Taubert: Tariferhöhung wird vollständig auf die Thüringer Beamten übertragen

Erfurt  Der Tarifabschluss für die Angestellten der Länder soll eins zu eins auf die Beamten in Thüringen übertragen werden. Das will Finanzministerin Heike Taubert im Kabinett und im Landtag vorschlagen.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) spricht als Gast einer Protestaktion des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen zur Unterstützung der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) spricht als Gast einer Protestaktion des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen zur Unterstützung der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.

Foto: Martin Schutt/dpa

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) will die Beamten des Landes vollständig vom Tarifvertrag für die Angestellten der Länder profitieren lassen. „Wir werden den Abschluss 1 zu 1 auf die Beamten übertragen, in derselben Höhe und zum selben Zeitpunkt“, sagte sie dieser Zeitung.

Zwar liege die Entscheidung beim Kabinett und schließlich beim Landtag: „Aber ich werde das so vorschlagen.“ Die Kosten dafür würden bei knapp 350 Millionen Euro liegen – zuzüglich zu den 244 Millionen Euro für die Angestellten.

Druck von Gewerkschaften und Beamtenbund

In der Vergangenheit waren Tarifabschlüsse oft nur mit zeitlicher Verzögerung und nicht im gesamten Umfang für die Beamten übernommen wurden. Gewerkschaften und Beamtenbund erhöhten deshalb zuletzt den Druck auf die Landesregierung, sich diesmal rasch zu einer vollständigen Angleichung zu bekennen.

Laut Taubert kann es beim Übertragen des Abschlusses für die Beamten zu kleineren Abweichungen kommen, da sich das Tarif- vom Besoldungsrecht in Details unterscheidet.

Der Beamtenbund warnte die Ministerin davor, hier sparen zu wollen. „Vollständig bedeutet vollständig“, sagte der Landesvorsitzende Helmut Liebermann der Zeitung. Unterm Strich müsse im Durchschnitt jeder Beschäftigte gleich stark profitieren, egal ob er Beamter oder Angestellter sei. Nach Angaben Liebermanns befinden sich gut 30.000 Beamte im Thüringer Landesdienst.

Acht Prozent mehr

Mit einer Tarifeinigung auf stufenweise acht Prozent mehr Lohn für den öffentlichen Dienst der Länder hatten zuvor Gewerkschaften und Arbeitgeber neue Streiks abgewendet. Nach tagelangen Verhandlungen einigten sich beide Seiten in der Nacht zum Sonntag in Potsdam auf eine mehrstufige Gehaltserhöhung bei einer Laufzeit von 33 Monaten. Rückwirkend zum 1. Januar erhalten die rund eine Million Beschäftigten 3,2 Prozent mehr Geld. 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, 2021 um nochmals 1,4 Prozent. Der Mindestanstieg soll insgesamt bei 240 Euro liegen.