Erfurt. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg zeigt sich im Gespräch mit unserer Zeitung offen für eine Minderheitsregierung mit der CDU. Eine bedingungslose Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland lehnt sie ab.
Angesichts Überlegungen innerhalb der CDU über eine Minderheitsregierung hat sich die FDP offen für Gespräche gezeigt. „Es wäre an der Union, andere anzusprechen“, sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg dazu unserer Zeitung. „Wir werden immer eine konstruktive Rolle spielen im Interesse unseres Landes.“
„Welche Konstellation bei einem möglichen Ende der GroKo käme – neue Koalitionsgespräche, Neuwahlen, Minderheitsregierung – wissen wir nicht“, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Die FDP habe mehrfach formuliert, was Deutschland aus ihrer Sicht voranbringe. „Darüber zu sprechen, war und ist unser Angebot.“
Teuteberg sprach sich zudem dezidiert gegen eine bedingungslose Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland aus. Nur falls die Regierung unter Wladimir Putin „substanzielle Schritte für eine Befriedung des Ukraine-Konflikts“ gehe, sei ihre Partei für Lockerungen und die Aufhebung der Sanktionen, sagte sie. „Aber diese russischen Schritte zur Einhaltung des Minsker Abkommens bleiben bisher aus.“
Die Generalsekretärin sagte, auch sie vernehme Stimmen aus der Wirtschaft, die eine Lockerung verlangten. „Aber Sanktionen sind die einzige nichtmilitärische Möglichkeit, auf einen Völkerrechtsbruch angemessen zu reagieren“, erklärte sie.
TA