Teuteberg: „Nicht den Grünen anbiedern“

Erfurt  FDP -Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht im Klimaschutz nur ein Thema von vielen und plädiert im Gespräch mit unserer Zeitung für konsequente Abschiebungen.

Tritt am Samstag auf dem Thüringer FDP-Parteitag in Bad Frankenhausen auf: Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Tritt am Samstag auf dem Thüringer FDP-Parteitag in Bad Frankenhausen auf: Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Foto: Sascha Fromm

Auf 4,4 Prozent kam die Thüringer FDP bei der Europawahl Ende Mai. Trotzdem gibt sich die neue Generalsekretärin der Bundespartei optimistisch, dass es die Liberalen bei der Landtagswahl am 27. Oktober über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen – und ins Parlament zurückkehren.

„Wir stehen in den Umfragen bei 5 Prozent plus x“, sagte Linda Teuteberg bei einem Redaktionsbesuch. „Daraus wollen und werden wir etwas machen.“ Dazu gehöre, dass sich die Partei noch mehr Gehör mit eigenen Vorschlägen verschaffen müsse.

Dies gelte auch für den Klimawandel. Klimaschutz sei wichtig – aber eines von mehreren Themen. „Es geht uns auch darum, das Industrieland Deutschland zu erhalten“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Es gehe für die FDP nicht um das Ob des Klimaschutzes, sondern um das Wie. So wolle die FDP zum Beispiel den Handel mit Emissionszertifikaten ausweiten.

Den Aufschwung der Grünen möchte Teuteberg gelassen betrachten. Sie gratuliere den Grünen zu ihrem Ergebnis bei der Europawahl, sagte sie. Zugleich hätten aber rund 80 Prozent der Wähler diese Partei nicht gewählt. Dies bedeute: „Wir werden uns nicht an die Grünen anbiedern.“

Dasselbe gelte auch gegenüber der AfD. „Wir suchen keinen Überbietungswettbewerb um die schärfste Sprache“, so die Generalsekretärin. Aber: „Wer weder politisches Asyl erhält, Kriegsflüchtling ist oder als Fachkraft gebraucht wird, kann nicht in Deutschland bleiben und muss, wenn er nicht freiwillig ausreist, abgeschoben werden.“ Die neuen Gesetzesverschärfungen bezeichnete Teuteberg als „teilweise sinnvoll“, dennoch blieben die Kompetenzen von Bund und Ländern nicht klar genug geregelt. „Wir sind zum Beispiel dafür, dass für das Rückkehrmanagement der Bund allein zuständig sein sollte.“ Manche Länder weigerten sich nach wie vor, Abschiebehaftplätze bereitzustellen.

Teuteberg ging auch auf Distanz zu mehreren ostdeutschen Ministerpräsidenten, die parteiübergreifend eine Lockerung der Russland-Sanktionen gefordert hatten. Erst wenn Russland „substanzielle Schritte für eine Befriedung des Ukraine-Konflikts“ mache, seien für ihre Partei Lockerungen und die Aufhebung der Sanktionen denkbar. „Aber diese russischen Schritte zur Einhaltung des Minsker Abkommens bleiben bisher aus“, sagte sie. Natürlich höre auch sie manche Stimmen aus der Wirtschaft, die eine Lockerung verlangen. „Aber Sanktionen sind die einzige nichtmilitärische Möglichkeit, auf einen Völkerrechtsbruch angemessen zu reagieren.“

Auf die Frage, ob die FDP eine in der CDU diskutierte Minderheitsregierung im Bund stützen würde, äußerte sich Leuteberg verhandlungsbereit: „Es wäre an der Union, andere anzusprechen – wir werden immer eine konstruktive Rolle spielen im Interesse unseres Landes.“

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