Thügida in Jena: OB Schröter kündigt Initiative für Demo-Verbote an

Jena  „Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert.“ Albrecht Schröter, der in diesem Jahr schon zum dritten Mal eine Demo dieser Art in Jena erleben muss, will jetzt vor allem erreichen, dass das Demonstrationsrecht eingeschränkt wirkt.

Durch das Stadtzentrum von Jena sind am Mittwoch mehr als 200 Thügida-Demonstranten marschiert - mit Fackeln am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers. Foto: Tino Zippel

Durch das Stadtzentrum von Jena sind am Mittwoch mehr als 200 Thügida-Demonstranten marschiert - mit Fackeln am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers. Foto: Tino Zippel

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Albrecht Schröter (SPD) ist aufgewühlt. Der Jenaer Oberbürgermeister spricht dennoch mit fester Stimme. Nur unweit von ihm, der sich zwischen zahlreichen Polizisten befindet, sammeln sich die Teilnehmer des Bündnisses Thügida, das von Sicherheitsbehörden des Bundes als rechtsextrem eingestuft wird. 35 Personen etwa befinden sich vor dem Volksbad. Auch der Neonazi David Köckert, Co-Anmelder des Fackelmarsches durch Jena am Geburtstag Adolf Hitlers, ist da. Er versucht lange, die Wartenden hinzuhalten. Der ursprüngliche Beginn um 18 Uhr ist nicht mehr zu halten. Denn ein Zug, mit dem zahlreiche Thügida-Demonstranten erwartet werden, kommt nicht von der Stelle. Auf der Bahnstrecke hat es offenbar einen Brandanschlag gegeben. Polizeisprecherin Steffi Kopp bestätigt auf TLZ-Anfrage, dass der Kabelbrand wohl mutwillig herbeigeführt wurde. Die Ermittlungen dazu laufen aber.

Denn die Polizei muss sich zunächst um wichtigere Dinge kümmern. Eine Sitzblockade am Postcarré mit 31 Personen ist wird von den Gegendemonstranten nach kurzer Ansprache durch die Polizei freiwillig aufgegeben. In der Stadtrodaer Straße hingegen sitzen mehr als hundert Menschen auf der Straße - sie wollen so die Ankunft verschiedener Thügida-Anhänger verhindern.

Thügida-Demonstranten schreien die erwarteten Parolen

Die Ruhe vor dem Fackel-Aufmarsch: Jena rüstet sich für Großdemo-TagOB Schröter bekommt das in der Nähe des Volksbades meist am Rande mit. Sein Anliegen allerdings geht weiter. Die Demonstration vom Verwaltungsgericht verschieben zu lassen, ist misslungen. Schröter meint im TLZ-Gespräch, dass es ihm allerdings fern liege, Gerichte verantwortlich dafür zu machen, dass Neonazis am Geburtstag des „größten Verbrechers der Geschichte“ mit Fackeln durch Jena marschieren dürfen. Das, sagt er, verstehe niemand - auch außerhalb der Bundesrepublik nicht.

Es ist nach 19 Uhr, als mehr als 150 Thügida-Demonstranten den Paradiesbahnhof gegenüber des Volksbades erreichen. Im Stechschritt und mit schwarz-weiß-roten sowie Reichskriegsflaggen marschieren sie in Reih- und Glied auf das Volksbad zu. Sie schreien „Volksverräter“ und „Lügenpresse“. Wer Deutschland nicht liebe, solle es verlassen. Es sind die erwarteten Parolen.

„Neue Qualität der Gewalt“: Ausnahmezustand bei Thügida-Demo in Jena

Weit mehr als 3000 Gegendemonstranten, schätzt Polizeisprecherin Steffi Kopp, haben sich zu diesem Zeitpunkt an Busbahnhof und Marschstrecke versammelt. Mittendrin: Pfarrer Lothar König im Lautsprecherwagen. Als Flaschen und Steine in Richtung der Rechtsextremen geworfen werden, versucht er über den Lautsprecherwagen zu deeskalieren - das gelingt. Für den Moment. Zu einer Rede des sächsischen Neonazi Patrick Kurth, er fabuliert statt „Lügenpresse“ über „Schweinemedien“, jubeln indes die Anhänger des rechtsextremen Bündnisses.

Wasserbomben, Steine und Flaschen fliegen

Erst kurz vor 20 Uhr setzten sich die Neonazis in Bewegung. Lange hatten sie Probleme, einen noch fehlenden Ordner zu finden. Während der Demo stellt die Polizei fest, dass zu viele Fackeln mitgeführt werden - nur eine pro 15 Teilnehmer ist zugelassen. Hochgerechnet war die Zahl auf 300 Teilnehmer. Es sind weniger und deshalb gibt es auch weniger Fackeln.

Als der Demozug den Busbahnhof entlang zieht, fliegen zunächst Wasserbomben, später aber auch Steine und Flaschen. Einzelne schlagen in dem größtenteils bunten und friedlichen Protest aus der Art. Die Polizei schreitet ein. Welche Maßnahmen dagegen getroffen wurden, das ist zum Redaktionsschluss dieser Seite nicht bekannt.

OB Schröter verfolgt das Geschehen mehrere Stunden. Er ist, sagt er, als Privatperson dabei. Zwischendurch wird auch er immer wieder nach strategischen Entscheidungen gefragt. Schröter aber, der in diesem Jahr schon zum dritten Mal eine Demo dieser Art in Jena erleben muss, will jetzt vor allem erreichen, dass das Demonstrationsrecht eingeschränkt wirkt. Vor einigen Jahren sei die Änderung dahingehend erfolgt, dass vor sensiblen Orten wie Konzentrationslagern keine Demonstrationen stattfinden dürfen. „Das muss auch für sensible Daten wie den 20. April gelten“, sagt Schröter. Mit dem Deutschen Städtetag und Thüringer Bundestagsabgeordneten will er sich dafür einsetzen und eine Initiative starten - damit sich im nächsten Jahr vielleicht nicht wiederholt, was Jena am Mittwoch erleben musste.

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