Thüringen fordert im Bundesrat Nachbesserung beim Mindestlohn

Erfurt  Weihnachtsgeld und Sonderzahlungen sollen nicht eingerechnet werden. Antrag mit Hamburg und Brandenburg

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Thüringen will erreichen, dass Arbeitgeber künftig Weihnachts- oder Urlaubsgeld nicht mehr in den Mindestlohn einrechnen können. Eine entsprechende Initiative hat die Landesregierung zusammen mit Hamburg und Brandenburg im Bundesrat eingereicht.

Die Länderkammer tagt Freitag das letzte Mal vor der Sommerpause. Bis dahin hofft die Landesregierung auf die Unterstützung weiterer Länder.

"Die Klarstellung soll Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung des Mindestlohngesetzes vermeiden und Manipulationen bei der Berechnung des Mindestlohnes verhindern", heißt es in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Der Mindestlohn dürfe "nur das reine Grundentgelt pro Stunde berücksichtigen". Neben Urlaubs- und Weihnachtsgeld müssten auch Überstunden-, Nacht-, Erschwernis- oder Wochenendzuschläge herausgerechnet werden.

Die rot-rot-grüne Regierung reagiert damit auf ein Urteil des Erfurter Bundesarbeitsgerichts vom Mai dieses Jahres. Das hatte entschieden, dass der Arbeitgeber das Urlaubs- und Weihnachtsgeld über zwölf Monate verteilen kann, so dass der Beschäftigte auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro kommt.

Klage war vor Gericht gescheitert

Geklagt hatte eine Mitarbeiterin einer Krankenhaus-Cafeteria in Brandenburg an der Havel. Diese erhielt einen Grundlohn von knapp über acht Euro die Stunde. Zusätzlich gab es Zuschüsse für Feiertagsarbeit und Überstunden. Der Arbeitgeber zahlte zudem einmal im Jahr Urlaubs- und einmal Weihnachtsgeld.

Grundlage der Verrechnung war eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Die Klägerin wollte die Sonderzahlungen aber zusätzlich zum Mindestlohn haben. Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte sie keinen Erfolg.

Die Thüringer Sozialministerin Heike Werner (Linke) hatte die Initiative bereits in der jüngsten Sitzung des Landtags im Juni angekündigt. Das Urteil mache deutlich, dass die Bundesregierung beim Mindestlohngesetz "nicht sorgfältig gearbeitet" habe, sagte sie.

Vergangene Woche hatte die zuständige Kommission beschlossen, den Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro anzugeben. Die Regelung soll zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Für Arbeitnehmer in Vollzeit bedeutet dies ein Lohnplus von 60 Euro brutto im Monat. Während Gewerkschaften die Erhöhung als nicht ausreichend bezeichneten, befürchten Unternehmerverbände wirtschaftliche Nachteile.

Laut Statistischem Landesamt profitieren in Thüringen etwa 190 000 Menschen von der Mindestlohn-Einführung vor eineinhalb Jahren. Das ist jeder fünfte Beschäftigte. Dabei gibt es je nach Lohnniveau innerhalb des Landes große Unterschiede. In Jena und Eichsfeld finden sich vergleichsweise die wenigsten Mindestlohn-Fälle. In Mühlhausen, dem Eichsfeld und in Teilen Ostthüringens hat die Regelung die größte Wirkung.

Anspruch auch beim Rettungsdienst

Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch bei Bereitschaftsdiensten Anspruch auf den Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde. Das entschied das Bundesarbeitsgericht vorige Woche in seinem zweiten Grundsatzurteil seit Mindestlohn-Einführung vor eineinhalb Jahren. Das Mindestlohngesetz differenziere nicht zwischen regulärer Arbeitszeit und Bereitschaftsstunden, sondern sehe eine einheitliche Lohnuntergrenze vor, hieß es zur Begründung.

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