Thüringen schaltet als einziges Bundesland alle V-Leute ab

Erfurt. Die rot-rot-grüne Landesregierung macht ernst. Der Thüringer Verfassungsschutz soll nach Informationen unserer Zeitung auf alle seine V-Leute verzichten.

Tino Brandt wurde von unserer Zeitung enttarnt. Foto: Martin Schutt/Archiv

Tino Brandt wurde von unserer Zeitung enttarnt. Foto: Martin Schutt/Archiv

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Bis Ende des Jahres laufen noch sogenannte Nachsorgetreffen. Ausnahmen werden vorerst nicht gemacht.

Die Entscheidung wurde von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) in Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) getroffen. Der Minister informierte danach die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages über die Entscheidung.

Die Mitglieder des Gremiums, das die Überwacher überwachen soll, sind zum Stillschweigen verpflichtet. Das Innenministerium teilte mit, dass auf der Basis des Koalitionsvertrags das "System der V-Leute nicht fortgeführt" werde - Ausnahmen aber in "begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung" möglich seien. Details gebe man "aus Gründen der Geheimhaltung, zum Schutz des Einzelnen und der grundsätzlichen Verantwortung des Freistaats nicht" bekannt.

Auch Grün-Rot in Stuttgart hält dagegen

Thüringen ist das einzige Bundesland, das derart drastisch auf das Behördenversagen in der NSU-Affäre reagiert. Weder der Bund noch die 15 anderen Länder haben bislang vor, dem Beispiel zu folgen.

"Für die sensiblen Beobachtungen eines guten Verfassungsschutzes sind wir auf unmittelbare Einschätzungen und Eindrücke von Menschen angewiesen", sagte etwa der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) unserer Zeitung.

Auch Regierungen, an denen SPD, Grüne und Linke beteiligt sind, stellen sich gegen Thüringen. So ist für die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg der Einsatz von V-Leuten "unverzichtbar". In bestimmten Fällen könne der Staat "ohne den Einsatz menschlicher Quellen unmöglich feststellen", welche Gefahren drohten, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) unserer Zeitung.

Auch von der rot-roten Regierung in Brandenburg hieß es gestern, dass menschliche Quellen "nicht adäquat" durch andere nachrichtendienstliche Quellen zu ersetzen seien.

Das SPD-geführte Innenministerium der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen bezeichnete den Einsatz von V-Männern auf Anfrage als nachrichtendienstliches Mittel, das insbesondere in extremistischen Bereichen notwendig sei.

"Rot-Rot-Grün führt Thüringen in die Isolation", sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring unserer Zeitung. Es sei "gefährlich und lebensfremd", den Verfassungsschutz seiner wichtigsten Quellen zu berauben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski sagte, die Entscheidung der Regierung ignoriere die Empfehlungen des Berliner NSU-Ausschusses.

Dem widersprach der Linke-Abgeordnete Steffen Dittes. Die Erfahrung zeige, dass das V-Leute-System nicht die Sicherheit erhöht, sondern die Demokratie gefährdet haben, sagte der Chef des Innenausschusses.

Martin Debes über die Abwägung von Gefahren