Thüringen will schärferes Versammlungsrecht

Erfurt  Die Landesregierung berät einen Arbeitsplan für dieses und nächstes Jahr. Auch soll es höhere Hürden für Neonazi-Konzerte geben.

Bodo Ramelow (Linke) forderte bereits im Sommer, das Versammlungsrecht weiter zu präzisieren. Kommerzielle Neonazi-Konzerte, wie etwa in Themar, sollten nicht als politische Veranstaltung gelten können. Archiv-

Foto: Bodo Schackow

Die Thüringer Landesregierung will in nächster Zeit das seit Langem angekündigte Versammlungsgesetz beschließen. Es soll im Land die derzeit geltenden Bundesregelungen ersetzen und das Verbot von Demonstrationen an bestimmten historisch belasteten Tagen ermöglichen. Als Beispiel gilt der 9. November.

Dieses Vorhaben steht im Arbeitsplan der rot-rot-grünen Landesregierung, der nächste Woche im Kabinett beschlossen werden soll. Der Entwurf liegt der Thüringer Allgemeinen vor.

Die Gesetzesnovelle kommt verspätet. Die Ministerrunde hatte sich schon vor einem Jahr mit einem Entwurf beschäftigt. Doch im vergangenen Sommer forderte Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) eine noch weitergehende „Präzisierung“ des Versammlungsrechts. Kommerzielle Neonazi-Konzerte wie in Themar (Landkreis Hildburghausen) sollten nicht mehr als politische Veranstaltung klassifiziert werden können, sagte er.

Doch selbst in der Koalition stieß dies auf Kritik. Die Staatskanzlei gab ein Gutachten in Auftrag, zu dessen Ergebnis man sich gestern nicht äußern wollte.

Online-Wache der Polizei

Der Arbeitsplan der Regierung, der bis zur Landtagswahl im Herbst 2019 reicht, sieht außerdem vor, die sogenannte Online-Wache zu prüfen. So wie fast alle anderen Bundesländer will das Land den Bürgern die Möglichkeit bieten, die Polizei rund um die Uhr per Internet zu kontaktieren und zum Beispiel Anzeige zu erstatten.

Als weitere Vorhaben werden in der Vorlage, die von Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) erarbeitete wurde, unter anderem die Reform der Lehrerbesoldung, ein neuer Hochschulpakt und die Digitalisierung der Verwaltung genannt. Hier geht es insbesondere um die Einführung der elektronischen Akte.

Die strategische Ausrichtung des Papiers: Mit Schlagworten wie „Sicheres und soziales Thüringen“ oder „Zuhause in einem lebenswerten Thüringen“ sollen die Wahlkämpfe in Kommunen und Land vorbereitet werden.

Obwohl die Kreisreform abgesagt wurde und zurzeit nur ein Dutzend freiwillige Gemeindefusionen vorbereitet werden, heißt es im Text: „Starke, handlungsfähige Kommunen haben für uns weiterhin erste Priorität.“ Der ländliche Raum mit seinen Klein- und Mittelstädten sei weiter zu stärken. Dazu soll auch das kommunale Investitionspaket dienen, das zusammen mit dem Doppelhaushalt für 2018 und 2019 beschlossen werden soll.

Laut Hoff geht es darum, regionale Wertschöpfungsketten und Wirtschaftskreisläufe auszubauen, um damit die Lebensqualität auf dem Land zu erhöhen. Noch in diesem Jahr will man ein entsprechendes Konzept im Kabinett diskutieren.

Ansonsten sollen noch restliche Punkte des Koalitionsvertrages abgearbeitet werden. Darunter befinden sich das neue Wassergesetz, eine Novelle des Naturschutzgesetzes, ein Bedarfsplan für die Landesstraßen und ein neues Konzept für den Radverkehr.

Hintergrund: So soll das kommunale Investitionspaket verteilt werden

  • 200 Millionen Euro stellt das Land 2018 und 2019 zusätzlich für kommunale Investitionen bereit. Insbesondere größere Städte profitieren. Die Zuschüsse werden zum Großteil pauschal ausgezahlt und können nach eigenem Ermessen ausgegeben werden.
  • 50 Millionen Euro bekommen kleine Gemeinden.
  • 50 Millionen Euro gibt es für Grund- und Mittelzentren.
  • 50 Millionen Euro gehen an die Landkreise und kreisfreien Städte.
  • 50 Millionen werden die für die Schulträger bereitgestellt werden. Sie sollen in Bildungseinrichtungen investiert werden. Hier profitieren vor allem Kreise und größere Städte.
  • Außerdem: Weitere sechs Millionen Euro fließen in die Schulspeisung.
  • 20 Millionen Euro bekommen Kommunen mit Krankenhäusern.
  • 14 Millionen Euro gibt es für Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich

Zu den Kommentaren
Kommentare sind für diesen Artikel deaktiviert.