Thüringens Bildungsminister Holter zum Schulgesetz: „Am Geld liegt es nicht“

Erfurt  In der kommenden Woche soll das neue Thüringer Schulgesetz verabschiedet werden. Wir haben mit Bildungsminister Helmut Holter (Linke) über Lehrermangel, Mindestschülerzahlen und Zustimmung auf der Straße gesprochen.

Bildungsminister Helmut Holter (Linke). Archiv-

Foto: Jacob Schröter

Kaum etwas hat in den vergangenen Monaten die Gemüter der Thüringer so bewegt wie die Novelle des Schulgesetzes. Nachdem der erste Entwurf vor fast einem Jahr vorgelegt wurde, soll das Papier am 12. Juni beschlossen werden. Wir sprachen vorab mit Bildungsminister Helmut Holter (Linke).

Sind Sie sicher, dass das neue Schulgesetz kommende Woche verabschiedet wird?

Der Bildungsausschuss hat am Dienstag abschließend über den Entwurf und die Änderungsanträge dazu beraten, die Änderungsanträge sind dem Landtag zugeleitet worden, und damit kann das Parlament nächste Woche das neue Gesetz beraten und beschließen.

Keine Zweifel? Immerhin sind gerade wieder Offene Briefe an Landtagsabgeordnete gegangen, weil Eltern das Aus der Förderschulen befürchten und das Gesetz ablehnen.

Ich bin ganz optimistisch. Ja, ich vernehme natürlich Kritik und Gegenwind, ich bekomme aber auch viel Zustimmung. Sogar auf der Straße werde ich angesprochen nach dem Motto: Bleiben Sie bei Ihrem Kurs, das ist alles in Ordnung.

Die CDU hatte im März bei ihrem Politischen Aschermittwoch angekündigt, gegen das neue Schulgesetz mobil machen und Unterschriften sammeln zu wollen. Sind die Listen inzwischen bei Ihnen angekommen?

Ich wüsste nicht, dass die CDU die Aktion überhaupt gestartet hat. Wenn, dann läuft sie sehr im Geheimen. Und Unterschriftslisten sind schon gleich gar nicht bei uns eingegangen.

War es nicht grundsätzlich ein heikles Unterfangen, ausgerechnet im Wahlkampfjahr ein Schulgesetz novellieren zu wollen? Schließlich haben sich an der Bildungspolitik schon Wahlen entschieden.

Als ich vor gut zweieinhalb Jahren hier in Thüringen aufgeschlagen bin, hatten wir gar keine andere Wahl, als ein neues Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Denn die Probleme sind so gravierend, dass sie angepackt werden müssen. Schließlich möchte ich verhindern, dass in der Zukunft wieder eine solche Situation mit Lehrermangel und Unterrichtsausfall entsteht. Das Gesetz war also alternativlos.

Was man Ihnen nicht vorwerfen kann, ist, auch nur einer Debatte zum Schulgesetz aus dem Weg gegangen zu sein: Sie waren gefühlt in jedem Thüringer Ort.

Ja, für mich war das ein Riesengewinn. Deshalb ist das auch nicht mein Gesetz, sondern es ist ein Gemeinschaftswerk aller, die sich an dem Dialog beteiligt haben.

Besonders viel Streit entzündete sich an den Mindestschülerzahlen für Klassen und Schulen. Haben Sie beim ersten Entwurf allen Ernstes geglaubt, dass Sie damit durchkommen?

Der erste Entwurf basierte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und guten Erfahrungen anderer Bundesländer, auf Notwendigkeiten, um einen guten Lehrereinsatz zu ermöglichen und jede Stunde nach Stundenplan abzusichern. Doch ein Schulgesetz kann man nur gemeinschaftlich auf den Weg bringen – vom Land zusammen mit den Schulträgern. Deshalb haben wir als Koalition am Ende entschieden, die Zahlen des Landkreistages zu übernehmen, um diese Gemeinsamkeit zu dokumentieren. Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass wir in Zukunft Kooperationen brauchen. Denn kleine Schulen bringen ein kleines Kollegium mit sich. Um aber bei Ausfällen die gegenseitige Vertretung zu sichern, brauchen wir die Zusammenarbeit der Schulen – ohne großen bürokratischen Akt.

War das Zurückrudern des Ministeriums nach der heftigen Kritik des Landkreistags nicht schon von Anfang an eingepreist?

Naja, Politik ist die Kunst des Machbaren. Von dem ersten Entwurf bin ich nach wie vor überzeugt. Er ist aus meiner Sicht fachlich richtig, war aber eben nicht durchsetzbar. Deshalb war es für mich nicht die Frage, ob ich einknicke, sondern ob ich in Thüringen ausreichend Unterstützung für meine Zahlen finde. Die gab es nicht – und deshalb habe ich den Kommunen die Hand gereicht und gesagt: Okay, wir nehmen Eure Parameter. Man hätte zwar auch etwas dazwischen finden können. Aber das habe ich ganz bewusst nicht getan, um das Gesetz mit den Schulträgern gemeinsam zu machen. Das dann eben auch mit der Konsequenz, dass die Schulträger auch die kleinen Schulen vorhalten und wir als Land das Personal dafür stellen müssen.

Das Gesetz soll der Umsetzung der Unterrichtsgarantie dienen. Was denken Sie, wie schnell es greift?

Das Schulgesetz tritt erst 2020 in Kraft. Das heißt, es gibt Antworten auf Fragen, die sich in der Zukunft stellen. Deswegen müssen die Maßnahmen, die wir jetzt schon eingeleitet haben, um möglichst viele Lehrer einzustellen, und die künftige Schulnetz- und Personalplanung zusammengebracht werden. Am Ende möchte ich, dass die, die in Thüringen und auch außerhalb von Thüringen auf Lehramt studieren, in den Thüringer Schuldienst eingestellt werden. Das ist das Ziel – und zwar ohne große Brüche.

Derzeit funktioniert das noch nicht überall. In den Debatten vor Ort sind immer wieder Beispiele dafür genannt worden, dass junge Leute nach dem Studium zwar gerne Lehrer in Thüringen geworden wären, aber entweder für das Referendariat oder danach keine Stelle fanden und deshalb woanders hin gegangen sind.

Wir werden die Stellen im Vorbereitungsdienst ab 2020 deutlich erhöhen – von derzeit 500 auf 750 im Jahr. Damit kann – nach dem, was ich mit den Universitäten besprochen habe – jeder Absolvent eine Stelle zum Vorbereitungsdienst bekommen. Ich möchte ja die Lehramtsstudenten in Thüringen behalten. Zwei Drittel der Thüringer Lehrer sind über 55, wir stehen vor einer riesigen Pensionierungswelle. Das heißt, wir müssen uns generell Gedanken darüber machen, wie wir ausreichend neue Lehrer für Thüringen bekommen. Und da schafft das Gesetz entsprechende Grundlagen. Denn am Ende wollen doch Eltern, Schüler und Lehrer Planungssicherheit. Junge Lehrer wollen die Sicherheit, auch in den nächsten 20, 30 Jahren in der Region tatsächlich arbeiten und leben zu können. Darauf gibt das Schulgesetz eine Antwort. Dazu kommen noch die vielen Maßnahmen, die wir seit 2017 eingeleitet haben, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen: die Verbeamtung, die A13 für Regelschullehrer ab 2020, die Verbeamtung von Gymnasiallehrern auch an der Regelschule, die Gleichstellung der Einfachlehrer aus DDR-Zeiten mit Zweifachlehrern und viele kleine Maßnahmen. Wir ziehen alle Register.

Die Lehrergewinnungskampagne läuft erst seit einem Monat, welche Früchte sie trägt, lässt sich noch nicht sagen. Doch es gab auch Stimmen, die die Kosten von 600.000 Euro moniert und gefordert haben, dafür lieber ein paar Lehrer mehr einzustellen.

Am Geld liegt es nicht. Mein Ministerium hat mit fast zwei Milliarden Euro den größten Einzelplan, im Haushalt 2020, der auch kommende Woche verabschiedet werden soll, wird mein Etat sogar noch einmal um 7 Prozent aufgestockt. 600.000 Euro im Verhältnis zu 2 Milliarden Euro – das ist dann wirklich nicht viel. Wie wollen wir denn die Attraktivität des Bildungslandes Thüringen entwickeln, wenn wir nicht selbst darauf aufmerksam machen? Es geht darum, dass man darüber spricht.

Was antworten Sie den Eltern, die um die Förderschulen fürchten?

Dass Sie sich keine Sorgen zu machen brauchen. Wir haben das lange diskutiert. In Thüringen haben wir zwar sehr gute Erfahrungen mit dem gemeinsamen Unterricht gemacht, fast 50 Prozent der Kinder in Thüringen werden gemeinsam unterrichtet. Aber im Ergebnis der Diskussion haben wir entschieden, dass Qualität vor Geschwindigkeit kommt. Wir haben nicht ausreichend Förderpädagogen, die an einer Förderschule unterrichten oder als Berater in den Schulen tätig sind, und den bisher ausgebildeten Lehrern müssen wir das Wissen und die Unterstützung an die Hand geben, um den Herausforderungen gewachsen zu sein. Wir brauchen eine gute Mischung aus Generalisten und Spezialisten in der Schule. Das heißt, wir müssen auf der einen Seite etwas in der Ausbildung tun, auf der anderen Seite die Bedingungen für Inklusion ausbauen. Deshalb bleiben wir dabei, den gemeinsamen Unterricht weiter voranzubringen, aber auch die Förderschulen zu erhalten.

Und dass Förderschulen sich zu Schulen ohne Schüler entwickeln können...

... steht nicht mehr im Gesetzestext, das sind Reizworte gewesen. Am Ende geht es darum, dass wir mit den Förderschulen Kompetenzzentren haben, in denen das Knowhow auch für inklusiven Unterricht angesiedelt ist. Dabei stärken wir den Elternwillen. Der Gutachter für das Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf, das Schulamt, der Schulleiter und die Eltern sollen gemeinsam entscheiden, welches die beste Schule für das Kind ist. Hier geht es nicht um eine diktatorische Festlegung, es muss auf Basis des tatsächlichen Förderbedarfs entschieden werden.

Sagen Sie das mit dem Elternwillen auch mit Blick auf die Petition, die jetzt im Wartburgkreis gestartet wurde, weil dort ein Kind gegen den Willen der Eltern im Sommer eingeschult werden soll, nur weil die Schule darauf besteht?

Wir haben ganz bewusst gesagt, dass Kinder, die das entsprechende Alter erreicht haben, im jeweiligen Jahr eingeschult werden – es sei denn, es sprechen medizinische oder andere Gründe dagegen. Die Petition läuft, es gibt jetzt auch keine Chance mehr, das Gesetz zu ändern, denn eine gründliche juristische Prüfung und ein neuer Anhörungsprozess würden Monate dauern. Aber das heißt nicht, dass das Gesetz nicht wieder novelliert werden muss. Das wird es zu einem späteren Zeitpunkt garantiert. Das Gesetz, das nächste Woche verabschiedet wird, muss ja seinen Praxistest erst noch bestehen. Wir müssen offen herangehen und schauen, welche Wirkung das Gesetz entfaltet. Wenn man bestimmte Korrekturen vornehmen muss, dann muss man sie vornehmen. Ich bin kein Dogmatiker, sondern ich möchte, dass wirklich das Beste für die Kinder, Lehrer und Eltern dabei herauskommt. Deshalb setze ich auch darauf, dass der Dialog fortgesetzt wird, vor allem auch der Dialog über die Qualität des Unterrichts. Deshalb appelliere ich auch noch einmal an die Opposition, insbesondere die CDU, sich in diesen Dialog einzubringen und nicht nur am Rande des Spielfeldes zu stehen und zu kritisieren, was alles nicht geht.

Bei all den Debatten über Inklusion und Mindestgrößen ist fast untergegangen, dass das Gesetz auch die Rechte der Schüler stärkt. So sollen künftig zum Beispiel mehrere Schülerzeitungen pro Schule möglich sein. Der Thüringer Lehrerverband begrüßt das, vermisst aber eine Entlastung der Lehrer.

Das Gesetz legt die Grundsätze fest. Die Frage, ob es eine Pflichtstunde ist, wenn der Klassenrat zusammentritt, oder eine weitere Stunde, die klärt nicht das Gesetz, sondern die Schulordnung. Ich bin der Meinung, man kann das den Lehrern nicht zusätzlich aufbürden und muss es deshalb in der Schulordnung klären, dass es eine weitere Anrechnungsstunde gibt.

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