Erfurt/Augsburg. Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) spricht sich für die Unterstützung einer Minderheitsregierung aus – „um Schaden abzuwenden“.
Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel befürwortet eine punktuelle Unterstützung seiner Partei, der CDU, für Projekte der geplanten Minderheitsregierung aus Linker, SPD und Grünen. „Es darf in Thüringen nicht über Jahre zum politischen Stillstand kommen“, sagte Vogel der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag) zur Begründung. „Es sieht bedauerlicherweise so aus, dass diese Minderheitsregierung kommen wird. Und sie ist darauf angewiesen, dass Entscheidungen gefällt werden.“ Darüber sollte man sich durchaus unterhalten, „um Schaden für das Land abzuwenden“.
Vogel, der Thüringen von 1992 bis 2003 regierte, betonte, dass er zwar eine Kooperation zwischen CDU und Linkspartei grundsätzlich ablehne, nicht aber eine mit einem gewählten Ministerpräsidenten. Dabei müsse er anerkennen, dass sein Nachfolger Bodo Ramelow die Landtagswahl im Herbst vergangenen Jahres gewonnen habe.
„Das ändert allerdings nichts daran, dass er für eine Partei steht, die nicht anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und die in ihrem Programm eine sozialistische Gesellschaftsordnung anstrebt“, sagte der 87-Jährige der Zeitung. „Die Partei der deutschen Einheit kann nicht mit den Erben der SED koalieren.“
Zu Wochenbeginn hatte Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring Vertretern von Rot-Rot-Grün Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht gestellt. Seit der Landtagswahl Ende Oktober, bei der die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Ramelow, erstmals in Deutschland stärkste Kraft wurde, haben die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne keine Mehrheit mehr im Parlament. Sie planen derzeit eine Minderheitsregierung, für deren Vorhaben sie auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen wären.
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