Thüringens Innenminister Georg Maier für verschärftes Waffenrecht

Erfurt  Die SPD-Innenminister und Senatoren haben sich für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Außerdem sollen verbale und tätliche Attacken auf Kommunalpolitiker härter bestraft werden.

„Die Zahl der Übergriffe und Beleidigungen gegenüber Kommunalpolitikern nehmen zu“, konstatiert Boris Pistorius (r., SPD), Innenminister in Niedersachsen (l.: Thüringens Innenminister Georg Maier).

„Die Zahl der Übergriffe und Beleidigungen gegenüber Kommunalpolitikern nehmen zu“, konstatiert Boris Pistorius (r., SPD), Innenminister in Niedersachsen (l.: Thüringens Innenminister Georg Maier).

Foto: Kai Mudra

Extremisten soll künftig in Deutschland der Zugang zu Schusswaffen versagt bleiben. Die SPD-Innenminister und Senatoren haben sich am Mittwoch in Gotha für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Dafür soll bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ausreichen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Außerdem wollen sie einen besseren Schutz von kommunalen Mandatsträgern vor tätlichen Angriffen, aber auch verbalen Attacken aus dem Internet, erreichen. Die Politiker aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen sowie Rheinland-Pfalz und Thüringen befürworten eine Initiative von Rheinland-Pfalz, wonach der Straftatbestand der üblen Nachrede auch greifen soll, wenn Kommunalpolitiker betroffen seien, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Thüringen habe eine vertrauliche Telefonnummer geschaltet, um Kommunalpolitikern Hilfe anzubieten, die bedroht werden, sagte Minister Georg Maier. Auslöser dafür sei im Vorjahr die Bedrohung des Bürgermeisters von Magdala bei Jena gewesen, nachdem ein Rechtsrockkonzert auf einem Feld am Ortsrand in letzter Minute verboten wurde. Bei der Hotline gehe es neben strafrechtlichen Ermittlungen um die juristische Beratung der Betroffenen, aber auch darum, deren Schutz zu organisieren, wenn das erforderlich ist, so der Minister. „Wir erleben, dass es immer mehr Kommunalpolitiker gibt, die sich überlegen, ihr Mandat aufzugeben oder nicht wieder zu kandidieren“, ergänzt Boris Pistorius, SPD-Innenminister in Niedersachsen. „Wenn das in nennenswerter Zahl passiert, dann stirbt die Demokratie von unten.“ Wenn wir auf kommunaler Ebene kein stabiles demokratisches Element mehr haben, dann bekommen wir ein riesiges Problem.

„Wir müssen die Kräfte stellen, die von innen unsere Demokratie angreifen, welche die Pressefreiheit attackieren, die Grundrechte infrage stellen und die sich dann auch noch nebenbei in Interviews in Machtfantasien ergehen“, erklärt Boris Pistorius.

Die SPD-Innenminister und Senatoren wollen sich außerdem für ein intensives Bekämpfen der Clankriminalität einsetzen. „Wir müssen die Strafverfolgung noch stärker vernetzen“, betont Georg Maier. Aber auch andere Bereiche mit einbeziehen. Das betreffe insbesondere die Ausländerbehörden, da es auch Zuwanderer gebe, die als Mehrfach- oder Intensivtäter auffallen.

An die Bundesregierung geht von Gotha aus die Aufforderung, auf den noch immer munitionsverseuchten Flächen und in den Wäldern endlich für Sicherheit zu sorgen. Bei Bränden bestehe für die Feuerwehren ein hohes Risiko wegen der Blindgänger. Deshalb müssten diese schnell beseitigt werden.

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