Erfurt. Laut Thüringens Innenminister Georg Maier arbeitet das Amt für Verfassungsschutz an der Belastungsgrenze - was auch bei der künftigen Regierungsbildung berücksichtigt werden müsste.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Personalnot des Verfassungsschutzes bei Gesprächen über die Regierungsbildung zu thematisieren. Das Amt für Verfassungsschutz arbeite an der Belastungsgrenze, sagte Maier bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am Montag in Erfurt. „Und das müssen wir auch in den jetzt weiteren anstehenden Gesprächen zur Regierungsbildung oder zum Erarbeiten eines Modus Vivendi, wie eine Minderheitsregierung arbeiten kann, entsprechend zur Geltung bringen“, sagte Maier.
Der SPD-Politiker fordert seit Langem mehr Personal für den Verfassungsschutz. Doch vor allem die Linke betrachtet das Amt äußerst skeptisch und würde den Verfassungsschutz gern abschaffen.
Nach dem Auffliegen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war der Thüringer Verfassungsschutz stark in die Kritik geraten, wurde anschließend reformiert und an das Thüringer Innenministerium angegliedert.