Thüringens Innenminister Maier will Polizei-Hotline für Kommunal-Politiker

Gotha  Die SPD-Innenminister und Senatoren setzen sich für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Angriffen und verbalen Attacken ein.

Georg Maier (SPD) ist Innenminister von Thüringen.

Georg Maier (SPD) ist Innenminister von Thüringen.

Foto: Martin Schutt/dpa

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In den vergangenen Monaten seien vermehrt Kommunalpolitiker aber auch Mitarbeiter von Verwaltungen im Internet, über soziale Medien oder persönlich bedroht worden, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) nach den Beratungen in Gotha. „Damit wollen wir die kommunalen Mandatsträger nicht alleine allein lassen.“

Die Innenminister und Senatoren fordern in einer gemeinsam verabschiedeten Gothaer Erklärung eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes. So unterstützen die die Initiative aus Rheinland-Pfalz, den Straftatbestand der üblen Nachrede auch Kommunalpolitiker auszudehnen. Bisher gilt der Straftatbestand so nur auf Bundeseben.

Thüringen habe eine vertrauliche Telefonnummer geschaltet, um Kommunalpolitikern Hilfe anzubieten, die bedroht werden, sagte Minister Maier. Auslöser der Überlegung sei im Vorjahr die Bedrohung des Bürgermeisters von Magdala bei Jena gewesen, als ein Rechtsrockkonzert auf einem Feld am Ortsrand in letzter Minute verboten wurde. Bei der Hotline gehe es neben strafrechtlichen Ermittlungen um eine juristische Beratung der Betroffenen aber auch darum, deren Schutz zu organisieren, wenn das erforderlich ist, so Georg Maier.

Angriffe und Bedrohungen kommunaler Mandatsträger würden unsere Demokratie in ihrem Inneren gefährden, ergänzt Boris Pistorius, SPD-Innenminister in Niedersachsen. Es dürfe nicht sein, dass diese Menschen Angst haben, ihre Ämter auszuüben.

Zudem wollen die Innenminister der SPD das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. „Extremisten jeder Couleur müsse der rechtliche Zugang zu Waffen untersagt werden“, heißt es in der Erklärung weiter. Künftig solle bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ausreichen, um keine Schusswaffen besitzen zu dürfen. Um das zu gewährleisten, sollen die Waffenbehörden künftig auch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz stellen.

Zugleich soll die länderübergreifende Überwachung extremistischer Strukturen ausgebaut werden. Dafür soll auch ein Frühwarnsystem zur Identifizierung potenzielle terroristischer Gewalttäter unter den polizeibekannten rechtsextremen Straftätern entwickelt werden.

Die SPD-Innenpolitiker haben sich zudem für eine konsequenten Verfolgung und Bekämpfung der Clankriminalität ausgesprochen. Das betreffe vor allem auch Mehrfach- und Intensivtäter. Innenminister Georg Maier betonte, dass auch die Ausländerbehörden stärker mit einbezogen werden müssten, um in diesen Fällen konsequenter als bisher auch abschieben zu können.

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