Thüringer AfD jubelt über SPD-internen Streit – „Danke, Oskar!“

Erfurt  Die AfD betrachtet den Streit um ein Wahlplakat des SPD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich mit sarkastischem Vergnügen.

Helmerich gehört seit drei Jahren der Thüringer SPD an, nachdem er die AfD im Streit mit Björn Höcke verlassen hatte. Symbol-

Helmerich gehört seit drei Jahren der Thüringer SPD an, nachdem er die AfD im Streit mit Björn Höcke verlassen hatte. Symbol-

Foto: Christophe Gateau/dpa

Der Erfurter SPD-Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich kann die Aufregung mancher Parteigenossen um sein Wahlplakat mit dem Titel „Kein Bleiberecht für Gefährder!“ nicht recht verstehen. „Das ist die Position der SPD“, sagt der Jurist. In seinen Händen hält er den Koalitionsvertrag der Bundes-SPD mit der Union. „Hier. Wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser Land verlassen.“ So steht es auf Seite 108.

Trotzdem wird Helmerich aus den Reihen der Thüringer SPD, der er seit drei Jahren angehört, nachdem er die AfD im Streit mit Björn Höcke verlassen hatte, heftig kritisiert.

Kreisvorsitzender untersagt Verwendung des Logos der Erfurter SPD

Der Erfurter SPD-Kreisvorsitzende Raik-Steffen Ulrich machte dies besonders deutlich. „Guten Tag Oskar, mit Befremden habe ich deine Kommunalwahlkampagne ,Kein Bleiberecht für Gefährder!‘ gesehen und fordere Dich auf, diese unverzüglich einzustellen.“, schrieb Ulrich dem Genossen Oskar. „Gleichzeitig untersage ich Dir dafür die Verwendung des Logos der Erfurter SPD. Dies gilt sowohl für Onlineauftritte als auch für Print- und Plakatwerbung.“

Helmerichs Aussage, so der SPD-Kreischef Ulrich, thematisiere „ein Problem, was es nicht gibt.“ Die Aussage stelle die Erfurter SPD sprachlich auf die Höhe der AfD, die wir klar und unverrückbar als unseren politischen Gegner definieren.

Ob es aktuell ein Problem mit Gefährdern in Thüringen gibt, ist schwer zu sagen. Doch noch im März 2018 stellte Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer öffentlich fest, dass Gefährder den Sicherheitsbehörden in Thüringen zu schaffen machten. Deren Anzahl wurde damals mit etwa zehn bis 20 Personen angegeben. „Ich warne davor, Zahlenspiele zu betreiben und die Dinge herunterzuspielen“, betonte Kramer.

Kampfbegriff der politischen Rechten

Für den Erfurter SPD-Stadtrat Kevin Groß, Mitglied im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit, ist das Wort „Gefährder“ vor allem eine Erfindung des politischen Gegners. „Der kriminologisch anmutende Begriff ist eigentlich ein Kampfbegriff der politischen Rechten von DPolG über CSU bis AfD“, notierte Juso-Mitglied Groß im Internet. Das Kürzel DPolG steht für Deutsche Polizeigewerkschaft, organisiert im Deutschen Beamtenbund.

„‘Gefährder‘ ist, von wem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen KÖNNTE“, schrieb Kevin Groß. „Das kann praktisch jede und jeder sein.“

Die AfD betrachtet den Streit mit sarkastischem Vergnügen. „Der Oskar ist unser bester Mann bei der SPD“, schrieb der AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller im Internet. „Er hat‘s doch glatt geschafft, seinen linken Parteioberen vor der wichtigen EU- und Kommunalwahl das Signal zu entlocken, dass die SPD gegen die Abschiebung von Gefährdern ist. Danke, Oskar!“