Thüringer AfD reicht Klage gegen Innenminister und Verfassungsschutz-Chef ein

Erfurt  Thüringens AfD geht gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz juristisch vor.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD, links) und Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD, links) und Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.

Foto: Bodo Schackow/dpa

Die Partei und die Landtagsfraktion hätten beim Verfassungsgericht in Weimar gegen Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier (SPD) eine Organklage eingereicht, teilte AfD-Sprecher Torben Braga am Dienstag in Erfurt mit. Grund sei die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall als Vorstufe einer möglichen Beobachtung zu erklären. Maier hatte diese Entscheidung, die bereits im September gefallen war, unterstützt. Eine Bestätigung des Verfassungsgerichts war zunächst nicht zu erhalten.

AfD-Landessprecher Stefan Möller warf Kramer und Maier falsche Tatsachenbehauptungen sowie die Unterstellung vor, die AfD würde mit Extremisten zusammenarbeiten. Sie hätten damit gegen ihre Neutralitätspflicht und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit verstoßen.

Thüringens umstrittener AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hatte angekündigt, dass seine Partei alle juristischen Mittel ausschöpfen werde, sollte es zu einer Beobachtung kommen. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes hatte zwei Thüringer AfD-Parteitage in den vergangenen Wochen geprägt. Höcke, der Wortführer des ultrarechten Flügels in der AfD ist, hatte dem Verfassungsschutz Willkür und einen Angriff auf die politische Opposition vorgeworfen.

Laut Verfassungsschutz erfolgt die Prüfung ergebnisoffen und ohne geheimdienstliche Mittel. Untersucht werde, ob es in der AfD oder Teilen der Partei mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen gibt.

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