Thüringer Behörden sollen weniger Geheimnisse vor Bürgern haben

Erfurt. Die Thüringer Koalition bereitet Deutschlands weitreichendstes Transparenzgesetz vor. Es soll für alle Verwaltungen gelten.

Wird es im Thüringer Landtag transparenter? Foto: Martin Schutt

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Was verdienen die Geschäftsführer der Stadtwerke? Was die Chefs der städtischen Wohnungsgesellschaften oder der Messe? Wie werden behördenintern Preise für Strom, Wasser oder Müll berechnet? Warum wird die Straße teurer?

Informationen wie diese – und noch viel mehr – sollen die Behörden in Thüringen bald von sich aus bekannt geben. Dafür soll ein Transparenzgesetz geschaffen werden. Auf einer Plattform im Internet soll dann fast alles veröffentlicht werden, was bisher in Aktenschränken steht.

„Die Vorbereitungen laufen derzeit in unserem Hause“, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Stephan Hövelmans, mit. Spätestens 2019 soll das Projekt der rot-rot-grünen Regierung verwirklicht sein.

„Das Transparenzgesetz ist ein sehr wichtiges Projekt“, betonte die Datenschutz-Expertin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx. „Es soll in dieser Legislaturperiode kommen“, pflichtete Madeleine Henfling (Grüne) bei. So sieht es nach Auskunft von Fraktionssprecherin Diana Glöckner auch die Linke.

CDU hält neues Gesetz momentan für überflüssig

Zustimmung kommt sogar von Teilen der Opposition. „Die AfD fordert die aktive Veröffentlichung von Daten und Informationen aus Politik und Verwaltung unter der Wahrung von Persönlichkeitsrechten zur freien Nutzung“, so Sprecherin Laura Schuppert.

„Keinen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ sieht allein die CDU „momentan“. Erst 2012 hätten die damaligen Regierungspartner CDU und SPD den Informationszugang für Bürger verbessert. „Die Behörden des Landes wie der Kommunen sind verpflichtet, ihre Akten gegenüber Bürgern zu öffnen, die einen berechtigten Grund haben. Das ist angemessen und für die Behörden auch handhabbar“, erklärte Sprecher Dr. Karl-Eckhard Hahn.

Die Kosten für ein Transparenzgesetz in Thüringen werden voraussichtlich im zweistelligen Millionenbereich liegen. Bisher hat nur der Stadtstaat Hamburg solch ein Gesetz. Die Erstellung des Transparenzportals kostete dort 5,2 Millionen Euro, wie der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mitteilte. Hinzu kommen jährliche Betriebskosten von 1,4 Millionen Euro.

In einem Land liegen die Kosten weit höher. In Rheinland-Pfalz, wo ein Transparenzgesetz kurz vor der Einführung steht, geht man von etwa 20 Millionen Euro Umsetzungskosten aus. Dabei sind die Kommunen von der Transparenzpflicht noch ausgeklammert. „Das hat auch finanzielle Gründe“, heißt es.

In Thüringen soll die Transparenzpflicht hingegen überall herrschen. „Gerade für Kommunen“ solle sie gelten, betonte Landesdatenschutzchef Dr. Lutz Hasse. „Wenn nur die Landesbehörden einbezogen würden, wäre das etwas zu wenig“, so Dorothea Marx. Die Linke erklärte ebenso, das Gesetz solle gelten „für alle Verwaltungsebenen, für die in diesem Zusammenhang das Land eine Gesetzgebungskompetenz hat“.

Thüringens Datenschutzbeauftragter fordert mehr Kompetenzen

Mit dem in Thüringen seit 2012 geltenden Informationsfreiheitsgesetz (IFG) können Bürger bei allen Behörden auf Antrag Informationen abrufen. Die Anträge sind gebührenpflichtig. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse kritisiert, dass ihm derzeit die Kompetenz fehlt, um die von einer Behörde vorgetragenen Ablehnungsgründe zu kontrollieren.

Zusätzlich zum IFG will die Koalition ein Transparenzgesetz verabschieden. So wären Behörden verpflichtet, auch ohne Antrag Informationen zu veröffentlichen. Ausgenommen sind persönliche Daten, Geschäftsgeheimnisse oder Forschungsergebnisse.

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