Thüringer CDU will Sofortzuschuss an Kommunen

Erfurt.  Die Thüringer CDU hält einen von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagenen finanziellen Schutzschirm für Kommunen für nicht ausreichend.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt.

Foto: Sascha Fromm

Den von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagenen finanziellen Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise hält die CDU für nicht ausreichend. „Wenn, dann machen wir es richtig“, sagte deren Fraktionschef Mario Voigt dieser Zeitung. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog

Es sei jetzt wichtig, einen unbürokratischen Sofortzuschuss an die Kommunen pro Einwohner zu zahlen, der direkt in die diesjährigen Haushalte fließe. „Damit werden die unmittelbaren Steuerausfälle, fehlende Mietzahlungen oder Gebühren ausgeglichen“, so Voigt. Eine Einmalhilfe löse das Problem nicht, da bereits gezahlte Abschläge zurückgezahlt würden und den Kommunen weitere Liquidität verloren gehe.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey hatte sich für Überbrückungshilfen aus einem Landesfonds für in Schieflage geratene Kommunen ausgesprochen. Der Fonds sei in diesem Jahr 80 Millionen Euro stark. Die Linke-Landtagsfraktion kündigte einen Katalog mit Reformen des kommunalen Haushaltsrechts an. Ein Zeitraum von vier Jahren, innerhalb dessen mögliche Defizite wieder korrigiert werden, erscheine vernünftig, hieß es.

Die CDU will ein Reformpaket des Kommunalen Finanzausgleichs vorlegen. Dadurch soll unter anderem die Schlechterstellung des ländlichen Raums beendet werden.

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