Thüringer Gefängnisse schalten Handys ab

Erfurt  Land gibt vier Millionen Euro für Sicherheit im Knast aus. Opposition kritisiert Justizminister für Mängel im Vollzug.

Ein Verbotsschild in der Justizvollzugsanstalt Tonna.

Ein Verbotsschild in der Justizvollzugsanstalt Tonna.

Foto: Peter Michaelis

Mobiltelefone in Thüringer Gefängnissen sind begehrt und trotz Verbot fast immer verfügbar. Zumeist werden dieses samt Ladekabel in kleinen Päckchen zu fest vereinbarten Zeiten an geeigneten Stellen über die Gefängnismauer geworfen.

Zahlreiche Funde durch Justizbedienstete belegen den kontinuierlichen Nachschub. Die Handys sind ein Sicherheitsrisiko. Mit ihnen kann Kontakt nach außen gehalten werden, um weitere Lieferungen von Drogen oder aber um kriminelle Aktivitäten zu vereinbaren.

Die Telefone ermöglichen den Gangs im Knast zudem, sich abzustimmen. Herrscht in einem der Hafthäuser Unruhe, werden Bedienstete dort zusammengezogen. Damit fehlt das Personal an anderer Stelle, die Gefangenen haben freie Bahn.

Mit Mobilfunkblockern in Thüringer Gefängnissen will das Justizministerium jetzt das verbotene Telefonieren unterbinden. Handys wären dann innerhalb der Haftanstalt nutzlos. Auch Alkoholtester, Drogenkontrollgeräte und Herzschlagdetektoren sollen beschafft werden. Letztere ermöglichen es beispielsweise, versteckte Personen in Fahrzeugen aufzuspüren.

Sicherheitsumbau im Gefängnis Gräfentonna

Knapp vier Millionen Euro sieht der gerade verabschiedete Landeshaushalt für Sicherheitsinvestitionen in den Gefängnissen vor. Etwas mehr als eine halbe Millionen Euro sollen in diesem Jahr ausgegeben werden und knapp 3,5 Millionen im kommenden Jahr.

Nach Angaben von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hat die sicherheitstechnische Aufrüstung bereits im Gefängnis in Gräfentonna (Kreis Gotha) begonnen. Dort ist seit Ende Oktober wegen des Umbaus eines der sechs Hafthäuser geschlossen. Den Vorwurf, Personalmangel habe zur Schließung geführt, wies der Minister gestern im Landtag zurück. Manfred Scherer, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion äußerte den Vorwurf.

Beim Thema Strafvollzug sind die Fronten zwischen Opposition und der Regierungskoalition verhärtet. Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD werfen Lauinger eine Mitverantwortung für die jüngsten Ausbrüche vor. Der Grünen-Politiker weist in einer Aktuellen Stunde des Parlaments diese Vorwürfe zurück, räumte allerdings ein, dass zwei Ausbrüche innerhalb weniger Monate „kritikwürdig“ seien.

Die CDU kritisiert, dass Lauinger schnell einzelne Bedienstete für die Ausbrüche verantwortlich gemacht habe. Das greife zu kurz. Denn Fragen danach, warum nur ein Beamter Gefangene in zwei Werkstattbereichen bewachen musste oder warum die Sicherheitszentrale nicht wie vorgeschrieben besetzt war, bleiben so unbeantwortet, argumentiert Scherer.

Er sieht im Thüringer Strafvollzugsgesetz eine der Ursachen für die missliche Situation im Strafvollzug, da bestimmte Aufgaben, wie beispielsweise die Aufnahme von Gefangenen, völlig überfrachtet seien.

Stefan Möller (AfD) spricht von „organisatorischem Versagen auf ministerieller Ebene“. Es fehlten beispielsweise Kontrollen in den Gefängnissen, um Missstände aufzudecken.

Für die rot-rot-grüne Regierungskoalition wies die Abgeordnete Iris Martin-Gehl die Kritik zurück. Aus der Grünen-Fraktion trat kein Abgeordneter ans Rednerpult.

Nach zwei Ausbrüchen aus den Gefängnissen in Suhl-Goldlauter vergangenen Oktober und aus der Jugendstrafanstalt im Januar waren der Thüringer Justizvollzug, aber auch das Handeln des Ministers massiv in die Kritik geraten. Eine Kommission untersucht die Umstände des Ausbruchs in Suhl. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Bedienstete. Die drei Geflüchteten aus der Jugendstrafanstalt konnte die Polizei etwa drei Stunden später wieder einfangen. Trotz Unterstützung der Thüringer Zielfahnder beim Landeskriminalamt fehlt vom ersten Ausbrecher – der als Chef eines Rauschgiftdealerrings gilt – bisher jede Spur.

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