Thüringer Gemeinden müssen Konzepte für Schuldenabbau vorlegen

Städte und Gemeinden müssen Konzepte für den Abbau von Schulden oder für Projekte vorlegen. Ein Finanzbeirat prüft in jedem Fall, ob wirklich Bedarf besteht.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wacht über die deutschen Schulden. Archiv-Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wacht über die deutschen Schulden. Archiv-Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa

Foto: zgt

Auf den ersten Blick wirkt es üppig für Gera, Eisenach, Blankenhain und Kindelbrück. In die Städte flossen im letzten Jahr jeweils mehr als zwei Millionen Euro zusätzlich aus dem Ausgleichsstock des Landes.

Das nützt sicher und wirkt doch wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Geld fließt als Bedarfszuweisung. Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) sagt dazu: "Sie sind ein wirksames Instrument, Kommunen mit gravierenden Haushaltsproblemen zu helfen."

In diesem Zusammenhang muss man auch die Zahlungen an die klammen Landkreise Nordhausen und Unstrut-Hainich sehen und natürlich an alle anderen Städte und Gemeinden in der nebenstehenden Liste, auch wenn auf den hinteren Plätzen die Summen deutlich bescheidener ausfallen.

Der Finanzminister sagt klar, worum es dabei geht: "Bedarfszuweisungen sind kein Blankoscheck zum Geldausgeben, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe mit klaren Auflagen verbunden." Sie würden grundsätzlich nur gewährt, wenn ein von der Rechtsaufsicht genehmigtes und von den Gemeinden und Landkreisen beschlossenes Haushaltssicherungskonzept vorliegt. Das Anliegen aber sei, Haushaltssanierungsprobleme von Kommunen mit Landeshilfe dauerhaft zu lösen.

Dies ist ganz im Sinne des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen. Er sitzt gemeinsam mit dem Finanzministerium und dem Landkreistag im Finanzbeirat, der darüber entscheidet, an wen eine Bedarfszuweisung geht. "Zusätzliches Geld gibt es nicht am Pokertisch", sagt Ralf Rusch, der Geschäftsführer vom Gemeinde- und Städtebund. Er sagt auch: "Land und Kommunen ringen ständig um Geld. Das ergibt sich schon allein daraus, dass die regulären Landeszuweisungen den größten Anteil im Haushalt der Städte und Gemeinden ausmachen." Da auch das Land finanziell nicht auf Rosen gebettet sei, wäre ein Ringen völlig normal.

Es werde noch verschärft, wenn die Kommunen per Gesetz Aufgaben bekommen, deren Kosten nicht, nicht ausreichend bedacht oder womöglich kleingerechnet werden. Die größte Sorge von Ralf Rusch ist ganz woanders. Er sagt: "Die regelrecht explodierten Sozialkosten machen den Kommunen Sorgen. Dieses Problem werden sie nicht allein lösen können." Zu Sozialkosten gehören unter anderem das Wohngeld für Hartz-VI-Empfänger, die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Generell warnt Ralf Rusch bei den Geldsorgen der Kommunen vor pauschalen Urteilen. "Manchmal", sagt er, "verhilft allein die Gunst der Geografie mit der Lage nahe der Autobahn zu reichlich Einkünften." Manche Kommunen hätten noch immer Mühe mit gravierenden Fehlern der Vergangenheit, die sie als Schulden vor sich her schieben.

Bedarfszuweisungen soll es auch in diesem Jahr geben, wenn Kommunen finanziell heftig in die Klemme geraten. Noch im Januar soll der Landtag über zusätzliche 36 Millionen Euro für einen Landesausgleichsstock 2014 entscheiden.

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