Thüringer Innenminister Geibert: LKA-Mitarbeiter bei Versammlung nicht eingeschüchtert

Erfurt. Hat Thüringens Innenminister potenzielle Zeugen des NSU-Ausschusses von Aussagen vor dem Gremium abgehalten? Jörg Geibert weist solche Vorwürfe zurück - und macht gleichzeitig keinen Hehl daraus, was er von anonymen Anschuldigungen hält.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) wurde am Donnerstag in Erfurt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeuge vernommen. Dabei geht es um die Frage, ob der Minister bei einer Personalversammlung des Landeskriminalamtes (LKA) versucht hat, Zeugen des Gremiums zu beeinflussen. Foto: Martin Schutt/dpa

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) wurde am Donnerstag in Erfurt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeuge vernommen. Dabei geht es um die Frage, ob der Minister bei einer Personalversammlung des Landeskriminalamtes (LKA) versucht hat, Zeugen des Gremiums zu beeinflussen. Foto: Martin Schutt/dpa

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Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat bestritten, Mitarbeiter des Landeskriminalamtes bei einer Personalversammlung im Dezember 2013 eingeschüchtert zu haben. Zwar habe er dort deutlich gemacht, dass er von den damals anonym erhobenen Vorwürfen gegen den LKA-Präsidenten Werner Jakstat im Zusammenhang mit der Fahndung nach dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nichts halte, sagte Geibert am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages.


Er könne sich aber nicht vorstellen, dass dies von den Beschäftigten als Drohung aufgefasst worden sei. Vielmehr hätten ihm die Mitarbeiter Zustimmung signalisiert. Seine Ausführungen seien von Beifall der Anwesenden unterbrochen worden, sagte Geibert.


Hintergrund für die Ladung Geiberts vor das Gremium ist der Vorwurf, Jakstat habe 2003 die Fahndung nach dem Terror-Trio NSU, dem Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zugerechnet werden, behindert. Die Anschuldigung war zunächst anonym erhoben worden. Geibert war vorgehalten worden, während der Personalversammlung Druck auf den möglichen Hinweisgeber ausgeübt zu haben.


Geibert sagte, er könne sich nicht mehr an den genauen Wortlaut seiner Ausführungen bei der Personalversammlung erinnern. Er bestritt aber, Worte wie "Verräterschwein" benutzt zu haben. "Das entspricht nicht meinem Vokabular", sagte Geibert. Die Linke-Abgeordnete Katharina König hatte dem Innenminister vorgehalten, Polizisten hätten - wiederum anonym - Mitgliedern des Ausschusses gegenüber erklärt, Geibert habe derartige drastische Worte benutzt.


Mehrfach erklärte Geibert, er lehne anonyme Hinweise grundsätzlich ab - und besonders dann, wenn solche Hinweise von Polizeibeamten kämen. Gerade Polizisten hätten keinen Grund, sich unter dem Mantel der Anonymität zu verstecken. "Wenn man die Wahrheit sagt, braucht man in Deutschland keine Angst davor zu haben, das mit seinem eigenen Namen zu tun."


Vor der Befragung Geiberts hatte am Donnerstag ein Zielfahnder des Landeskriminalamtes ausgesagt, dass es in den ersten Tagen nach dem Auffliegen des NSU keinen Haftbefehl gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe gegeben hatte. Unmittelbar nach einem Banküberfall in Eisenach am 4. November 2011 hatten sich Mundlos und Böhnhardt selbst getötet. Damals sei zunächst die Leiche von Uwe Mundlos, später die von Uwe Böhnhardt identifiziert worden.


Inwieweit Zschäpe zu diesem Zeitpunkt mit den beiden Männern zu tun hatte, sei völlig unklar gewesen, sagte der Ermittler. Zwar sei er am 6. November nach Zwickau gefahren, wo der NSU damals untergetaucht war. Aber selbst wenn er Zschäpe dort gesehen hätte, hätte er sie nicht festnehmen können, sagte der Polizist. "Es gab keinen Haftbefehl gegen Frau Zschäpe."

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