Thüringer Kabinett beschließt in erster Sitzung Abschiebestopp für Flüchtlinge

Erfurt. Es war die erste reguläre Sitzung der rot-rot-grünen Kabinetts mit dem ersten regulären Beschluss. Die Regierung erließ am Dienstag einen Winterabschiebestopp. Die 1900 Asylbewerber, die in Thüringen mit einer Abschiebung rechnen müssen, können mindestens bis zum Frühjahr im Land bleiben.

Thüringen will bis Ende März keine Flüchtlinge abschieben. Archivfoto: Marco Kneise

Thüringen will bis Ende März keine Flüchtlinge abschieben. Archivfoto: Marco Kneise

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Die Maßnahme gilt bis Ende März und betrifft 15 Herkunftsländer, darunter Afghanistan, Irak oder Serbien. Für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gebe es bereits einen bundesweiten Abschiebestopp, sagte Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Linke).

Thüringen hat für den Erlass eine ältere Regelung Schleswig-Holsteins kopiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies damals kritisiert: Ein pauschaler Abschiebestopp stehe im Widerspruch zu allen Bemühungen, vollziehbare Ausreisepflichten rasch durchzusetzen und damit auch Verantwortung für Entlastungen der Länder und Kommunen zu übernehmen.

Ramelow bezeichnet den Stopp als rechtmäßig, da er nicht in die bundesgesetzlichen Regelungen eingreife. Es handelte sich um einen "rein humanitären Akt", sagte er. Die Kommunen, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind, zeigten sich einverstanden. Es gebe keine Alternative dazu, sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch der dpa.

Hoff kündigte an, dass es wegen der umfangreichen Neuzuschnitte der Ministerien zu Umzügen innerhalb der Behörden komme. So werde bereits der Umzug der Kulturabteilung aus dem bisherigen Bildungsministerium in die Staatskanzlei vorbereitet. Dies allerdings ist nur ein kleiner Teil der notwendigen Maßnahmen. So wird das Umweltministerium, das den Agrarbereich verliert, faktisch zerteilt.

Der Staatskanzleiminister traf sich gestern mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD), um die Irritationen um fehlende Stellen im Führungsbereich der Kabinettsmitglieder zu klären. Außerdem geht es um die umstrittene Sondertilgung in Höhe von 200 Millionen Euro, die zuletzt Ex-Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) veranlasst hatte.

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