Thüringer Koalitions-Zoff: Uwe Höhn greift Jörg Geibert an

Als peinlich bezeichneten die Sozialdemokraten im Landtag die Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus den Pannen bei der Fahndung nach dem Terrortrio. Innenminister Jörg Geibert sei "offenkundig mit dieser Aufgabe überfordert" gewesen, sagte Fraktionschef Uwe Höhn. Wir dokumentieren Auszüge aus den Reden.

"Nicht nur, dass Sie das Kabinett und die internen Gremien des Landtags in einer verharmlosenden Weise informieren, Sie versuchen auch das gesamte Parlament hier hinter die Fichte zu führen, indem Sie subjektiv nur ein bisschen Wahrheit präsentieren, um gravierende Informationsversäumnisse in Ihrem Verantwortungsbereich zu kaschieren", wirft der Fraktionsvorsitzende der SPD, Uwe Höhn, Innenminister Jörg Geibert vor. Foto: Sascha Fromm

"Nicht nur, dass Sie das Kabinett und die internen Gremien des Landtags in einer verharmlosenden Weise informieren, Sie versuchen auch das gesamte Parlament hier hinter die Fichte zu führen, indem Sie subjektiv nur ein bisschen Wahrheit präsentieren, um gravierende Informationsversäumnisse in Ihrem Verantwortungsbereich zu kaschieren", wirft der Fraktionsvorsitzende der SPD, Uwe Höhn, Innenminister Jörg Geibert vor. Foto: Sascha Fromm

Foto: zgt

Jörg Geibert (CDU), Thüringer Innenminister

Entsetzt und fassungslos mussten wir im letzten November erkennen, dass diese Gruppe eine beispiellose Serie von schweren Straftaten zu verantworten hat. Mehr als dreizehn Jahre - bis zum 4. November 2011 - lebten die Täter im Untergrund, finanzierten sich durch eine Vielzahl von Banküberfällen (...)

Sie ermordeten in Nürnberg, München, Hamburg, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn zehn Menschen: Türken und Griechen, die hier mit uns in Deutschland lebten - teilweise seit vielen Jahren. In Heilbronn ermordeten sie eine Polizistin, die aus Thüringen stammte. (...)

Wir trauern um die Opfer.

Seit November letzten Jahres fragen wir uns: Wie konnte das geschehen? Warum war der Staat nicht in der Lage, diese Menschen zu beschützen?

Es gab durchaus Erkenntnisse über die Täter. Es war bekannt, dass sie in Jena zum harten Kern des sogenannten Thüringer Heimatschutzes zählten. Sie waren Gegenstand einer ganzen Reihe von Ermittlungs- und Strafverfahren. Sie wurden observiert und aufgrund der Observationen ergingen Durchsuchungsanordnungen.

(...) Es war nicht so, dass Justiz- und Sicherheitsbehörden untätig geblieben wären. Nach den Tätern wurde gefahndet, in Deutschland und international. Polizei, Verfassungsschutz und Justizbehörden in Thüringen haben in den ersten Jahren nach dem Untertauchen zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um sie zu fassen. Die Maßnahmen hatten keinen Erfolg. (...)

Politik und Gesellschaft haben gleichfalls in weiten Teilen die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt. (...)

Wir müssen selbstverständlich die Arbeit der Justiz- und Sicherheitsbehörden verbessern. Wir müssen aber vor allen Dingen unser Bewusstsein für die Gefahren schärfen, die vom Rechtsextremismus und von Rechtsextremisten für unser Gemeinwesen ausgehen.

Wir müssen auf Menschen wie Charlotte Knobloch hören und auf Menschen zugehen, die wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder ihrer Religion besonderen Anfeindungen und Gefahren ausgesetzt sind und die nicht so unbefangen und unbeschwert wie wir abends durch Straßen und Orte gehen können. Wir müssen mehr mit den Opfern rechtsextremistischer Gewalt sprechen und uns ihre Sorgen und Ängste zu eigen machen. Wir müssen durch ihre Brille schauen! Es wird uns helfen, die Gefahren des Rechtsextremismus richtig einzuschätzen und die Fehler der Vorjahre nicht zu wiederholen.

Aktion Rennsteig in den Akten der Schäfer-Kommission

Die perfiden Verbrechen waren auch ein Angriff auf die Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft und unseres Staates selbst. (...)

Lassen Sie mich an dieser Stelle auf Medienberichte zur sogenannten Operation Rennsteig eingehen, die in den letzten Tagen für Irritationen gesorgt haben. Inzwischen wurde darüber unterrichtet, dass die Information Teil einer chronologischen Zusammenstellung ist, die eine Bundesbehörde im Dezember letzten Jahres erstellt hat und die sich sowohl im Aktenbestand der Schäfer-Kommission als auch dem der parlamentarischen Gremien befindet.

Bezüglich der noch offenen Fragen zu diesem Vorgang wird alles unternommen werden, um den Sachverhalt umfassend aufzuklären und den Landtag zu informieren. (...)

Eine lückenlose Sachverhaltsaufklärung wird daher nur über die unmittelbare Auskunft von Bediensteten dieser Stellen möglich sein. Insoweit sehe ich auch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags hier in besonderer Weise gefordert. (...)

Das Gutachten der Schäfer-Kommission zeigt, dass es erhebliche Defizite in allen Bereichen der für die Sicherheit zuständigen Behörden gab. (...) Thüringen hat bereits erste Schlussfolgerungen aus dem Gutachten gezogen. Die Fraktionen der CDU und SPD im Thüringer Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes eingebracht, der - neben einer Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte - die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übermittlung von Informationen vom Landesamt für Verfassungsschutz an die Polizei der bundesrechtlichen Rechtslage anpasst. (...)

Im Verwaltungsvollzug wurde als erste Reaktion auf das Schäfer-Gutachten der "Leitfaden zur Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz" in Kraft gesetzt. Weiterhin ist eine gemeinsame Richtlinie zwischen Polizei und Justiz zur Verbesserung der Zusammenarbeit in Vorbereitung. (...)

Ich habe mich angesichts der großen Bedeutung der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität und der zentralen Bedeutung des Landeskriminalamts beim polizeilichen Staatsschutz entschlossen, mit der bereits angekündigten Organisationsüberprüfung beim Landeskriminalamt noch vor der Sommerpause zu beginnen.Weitere Schritte beim Landesamt für Verfassungsschutz müssen folgen. (...)

Über die Schlussfolgerungen aus dem Schäfer-Gutachten hinaus müssen weitere Schritte erfolgen. Ich kann hier nur einige stichwortartig ansprechen: Hierzu zählt auf Bundesebene die Prüfung eines erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens. (...)

Ein bedeutsames Thema ist auch das Waffenrecht. Auch hier ist das Ziel klar: Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Bereits nach derzeitiger Rechtslage gelten Personen regelmäßig als waffenrechtlich unzuverlässig, wenn sie Bestrebungen verfolgen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind.

Rechtsextremisten Besitz von Waffen verweigern

Vor dem Hintergrund der rechtsterroristischen Straftaten der Mitglieder und Unterstützer des Zwickauer Trios sowie der allgemeinen Bestrebungen um ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahrens ist es angezeigt, bereits die bloße Mitgliedschaft einer Person in einer rechtextremistischen Vereinigung oder Partei dafür ausreichen zu lassen, ihr eine erteilte Waffenerlaubnis zu entziehen bzw. nicht zu erteilen.

Entsprechende Schritte haben wir veranlasst und die Waffenbehörden angewiesen. Parallel werde ich auf Bundesebene darauf hinwirken, durch eine Änderung des Waffengesetzes klarzustellen, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr führen dürfen. (...)

Uwe Höhn (SPD) Fraktionsvorsitzender

Herr Minister, es tut mir leid, dies sagen zu müssen, aber für dieses Werk können Sie von mir und von meiner Fraktion weder Lob noch eine Anerkennung und schon gar kein Dank erwarten. Ehrlich gesagt fand ich Ihre Rede in Teilen sogar peinlich.

Mit einer Ausnahme an der Stelle, wo Sie die Perspektive der Opfer einnehmen und derer, die von rechter Gewalt betroffen sind, teile ich ausdrücklich nicht Ihre hier vorgebrachten Einschätzungen. (...)

Alte Reflexe der Relativierung offenbart

Aber schon im Titel dieser Regierungserklärung offenbaren Sie wieder die alten Reflexe der Relativierung des Rechtsextremismus, indem Sie die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus positionieren.

Das sind beides Probleme, über die wir heute reden, und Sie stellen Fragen, wo die Öffentlichkeit nicht nur Antworten erwarten darf, sondern sie hat ein Recht auf Antworten, die Sie nicht liefern. Dort, wo Sie Schlussfolgerungen ziehen, bleiben Sie so wage an der Oberfläche, das ist dann der peinliche Teil und und das ist eigentlich für mich der gravierendste Punkt.

Nicht nur, dass Sie das Kabinett und die internen Gremien des Landtags in einer verharmlosenden Weise informieren, Sie versuchen auch das gesamte Parlament hier hinter die Fichte zu führen, indem Sie subjektiv nur ein bisschen Wahrheit präsentieren, um gravierende Informationsversäumnisse in Ihrem Verantwortungsbereich zu kaschieren. (...)

Wir stehen auch hier und müssen das Warum ergründen und müssen dafür geradestehen, weil unser Staat, weil unsere Sicherheitsbehörden, wenn man so will, unsere Demokratieversicherung in einer unglaublichen Abfolge von Unvermögen, vielleicht auch Pech , aber mindestens einer gehörigen Portion Ignoranz es nicht vermocht haben, dieses Trio zu stellen - und das über einen Zeitraum von anderthalb Jahrzehnten.

Der Preis ist unwiderrufbar hoch, er ist zu hoch. Wir verneigen uns vor den Opfern und ihren Angehörigen. Und ich sage ganz deutlich, von hier aus muss das Versprechen ausgehen, dass wir als Demokraten dafür einstehen, dass so etwas nie wieder geschehen darf. (...)

Rechtsextremismus war in den 90er-Jahren fester Bestandteil der Gesellschaft. Leider. Aber es war so. Rechtsextreme Propaganda und Gewalt waren seit den 90er-Jahren in Thüringen ein Problem und um den scheinbar guten Ruf des Freistaates nicht zu gefährden, wurde das Thema Rechtsextremismus oftmals totgeschwiegen. (...)

Diese Einstellung war latent vorhanden und ich fürchte, sie ist immer noch latent vorhanden.

Wenn wir von Behördenversagen sprechen, ich habe den Begriff heute schon des Öfteren gehört, stehen dahinter immer Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung, die Verantwortung übernehmen müssen. Das dürfen wir nicht unter den Tisch kehren. (...)

Eben jene Behörden und eben damit jene verantwortlichen Personen haben bei der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten, aber speziell bei der Fahndung nach dem sogenannten Trio versagt, ich sage jämmerlich versagt. (...) Ich konnte kaum glauben, welche Verquickungen von politisch Verantwortlichen und für die Sicherheit Zuständigen es Anfang der 90er-Jahre gab. Ich sage ganz offen, Bananenrepublik, wir würden möglicherweise die Dritte Welt beleidigen an dieser Stelle.

Eine klare Fehlentscheidung zeigt sich beim Einsatz von sogenannten V-Leuten in der rechten Szene. Der Fall Tino Brandt ist eigentlich nur bezeichnend für zahlreiche Fragen und legt den Schluss nahe, dass das Landesamt durch die Zahlungen, die an solche V-Leute gemacht wurden, einen nicht geringen, möglicherweise den entscheidenden Beitrag zum Aufbau einer Neonazistruktur in Thüringen geleistet hat. (...)

Deutliche Defizite zeigen sich im Zusammenspiel der Behörden. So wurden Informationen und Erkenntnisse von Polizei, Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz weder ordnungsgemäß gesammelt und archiviert und oftmals einfach nicht weitergegeben. (...)

Auch die Einstellung von so manchem Staatsanwalt aus dieser Zeit ist mehr als kritisch zu hinterfragen und deshalb darf der Satz, dass die Justiz sich nichts vorzuwerfen hat, an dieser Stelle nicht unwidersprochen bleiben. (...)

Und es gibt Vorgänge, die uns das Blut in den Adern erstarren lassen. Da bekommt die Schäfer-Kommission, deren Arbeit ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich würdigen möchte, von einer sogenannten Arbeitsgruppe Akten vorsortiert, in die zumindest zeitweise Leute integriert waren, die bei den damaligen Ermittlungen einen Teil der Verantwortung an den Pannen tragen. (...)

Abgeordnete über Jahrzehnte belogen

Doch vor drei Tagen erfahren wir, dass da noch ganz andere Kaliber am Werke waren: Es gab eine gemeinsame Operation Rennsteig mit dem Thüringer Verfassungsschutz, dem Bundesamt und dem MAD, von der der heutige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes der Meinung ist, das war unrelevant für die parlamentarische Kontrolle. (...) Welcher Chef eines Geheimdienstes kann denn heute noch in die Augen der Abgeordneten schauen, so wie die über Jahrzehnte belogen und betrogen worden sind. Es gab eine konzertierte Aktion maßgeblicher Geheimdienste der Bundesrepublik und er hat es nicht gewusst oder will es nicht gewusst haben oder ist der Meinung, es ist nicht relevant.

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