Thüringer Koalitionsvertrag: Bündnis mit Bauchschmerzen

Erfurt. Die Landeschefs von Linke, Grünen und SPD präsentierten am Donnerstag den Koalitionsvertrag und Einigkeit. Doch tags zuvor hatte es einigen Ärger gegeben.

Die Drei von der Koalition: Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow, Grünen-Vorsitzender Dieter Lauinger und der sozialdemokratische Parteichef Andreas Bausewein erläuterten gestern in Erfurt, wie man gemeinsam in den nächsten fünf Jahren regieren will. Foto: Sascha Fromm

Die Drei von der Koalition: Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow, Grünen-Vorsitzender Dieter Lauinger und der sozialdemokratische Parteichef Andreas Bausewein erläuterten gestern in Erfurt, wie man gemeinsam in den nächsten fünf Jahren regieren will. Foto: Sascha Fromm

Foto: zgt

Die Karriere der früheren Eisschnellläuferin Susanne Hennig-Wellsow erfuhr zuletzt eine durchaus beachtliche Beschleunigung. War sie vor gut einem Jahr noch einfache Landtagsabgeordnete der Linken, ist sie nun diejenige, die als Chefin des größten Koalitionspartners die rot-rot-grünen Verhandlungen leitete.

Bodo Ramelow, der als künftiger Ministerpräsident schon seit Monaten den zurückhaltenden Freistaatsmann gibt, ließ stets die erst 37 Jahre alte Frau nach den Treffen die Ergebnisse präsentieren - was sie in selbstbewusster, zuweilen etwas nassforschen Art tat.

Dass das Führungspraktikum Wirkung zeitigt, war am Donnerstag, als der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde, gut zu besichtigen. Obwohl sich vor ihr im Haus "Dacheröden" am Erfurter Anger um die 50 Journalisten und sonstige Interessierte ballten, obwohl auf sie Dutzende Kameras und Fotoapparate gerichtet waren und obwohl das Fernsehen live übertrug: Susanne Hennig-Wellsow schaffte es tatsächlich, halbwegs locker zu erscheinen.

Angriffslustig ist sie sowieso und immer. Die Ablösung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, sagte sie, rücke ja immer näher.

Nach ihrer Rechnung stehe es für Rot-Rot-Grün gegen die bisher regierende CDU 3 zu 0. Die künftige Koalition besitze jetzt eine Mehrheit im Landtag, einen Ministerpräsidentenkandidaten und einen Vertrag. Dies alles habe die CDU ganz offensichtlich nicht.

Wer an dieser Stelle Häme in der Stimme der Parteichefin vernahm, hatte wohl richtig gehört­. Nun, so lautete ihre Botschaft, kommen wir an die Macht. "Rot-Rot-Grün wird nicht alles anders machen, aber vieles besser", zitierte sie die Wahlplakate von Ramelow und listete dann auf, was man alles so als Linke durchgesetzt habe: beitragsfreies Kindergartenjahr, keine V-Männer im Verfassungsschutz, Gebietsreform . . .

Während die Linke redete, lächelte Andreas Bausewein ausdauernd. Der SPD-Landeschef musste nicht darauf verweisen, dass dies alles auch sozialdemokratische Forderungen gewesen waren: Es wusste sowieso fast jeder im Saal. Schon vor der Landtagswahl hatte die Linkspartei eigens ihr Programm an den Wunsch-Koalitionspartner angepasst, um ihn von der CDU wegzulocken.

Bausewein, der lieber nicht ins Kabinett geht und Oberbürgermeister von Erfurt bleibt, verwies funktionsbedingt insbesondere auf die kommunalen Zuweisungen, die erhöht werden sollten. Das Geld, sagte er wolkig, werde aus den Überschüssen des Landes fließen.

Zahlen gibt es erst mit dem Haushalt

Überhaupt das Geld: Wie viel mehr ausgegeben werden soll, woher es kommt, wo gespart wird - auf all diese Fragen gab es keine konkrete Antwort. Hennig-Wellsow verwies auf den Haushalt für das nächste Jahr, der als erstes nach der Regierungsbildung erarbeitet werden müsse. Dann könne man Zahlen nennen.

Der grüne Landesvorsitzende Dieter Lauinger bekräftige aber gerne nochmals, was auch die Linke und der Sozialdemokrat gesagt hatten. Das Land, dekretierte er, werde keine neuen Kredite aufnehmen; die gesetzliche Schuldenbremse gelte.

Lauinger, der zwischen Hennig-Wellsow und Bausewein saß und zwischenzeitlich etwas eingeklemmt wirkte, versuchte seine Verhandlungserfolge besonders energisch herauszustellen. Die Erklärung zum DDR-Unrecht, die Stärkung des Ökolandbaus, das Nein zu mehr Massentierhaltung: Dies alles sei den Grünen zu verdanken.

Wer wollte, durfte auch an dieser Stelle ein Lächeln bei Andreas Bausewein erkennen. Schließlich hatte er tags zuvor gemeinsam mit Hennig-Wellsow das der grünen Fraktionschefin Anja Siegesmund zugedachte Umweltministerium noch um die Bereiche Landwirtschaft und Forsten erleichtert. Für das Glück der Schweine und Hühner, den Wald und auch den Ökolandbau ist jetzt die Linke im Infrastrukturministerium zuständig - und nicht die Partei, die das alles seit Jahrzehnten programmatisch vertritt.

"Da sagen wir nicht jubelnd, das war eine großartige Entscheidung", teilte Lauinger mit. Im Gegenteil, man habe schon "Bauchschmerzen". Doch am Ende zähle eben das Gesamtergebnis, und das sei gut.

Auch für Lauinger übrigens: Er bekommt wohl das ausgebaute Justizministerium. Was zählen da die Biobauern.

Mehr Lehrer, kein Betreuungsgeld: Rot-Rot-Grün legt Vertrag vor

Leitartikel: Das erste Mal

Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag

Der komplette Koalitionsvertrag

Liveblog: Wird Thüringen rot-rot-grün?