Thüringer Landeshaushalt 2022 voraussichtlich erst im Februar

dpa
Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 steht in Thüringen wohl erst im kommenden Februar. (Symbolfoto)

Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 steht in Thüringen wohl erst im kommenden Februar. (Symbolfoto)

Foto: Tino Zippel

Erfurt.  Über den Landesetat 2022 wird in Thüringen aller Voraussicht nach erst Anfang Februar entschieden. Das ist der Grund:

Das Tauziehen um den Landesetat 2022 wird voraussichtlich erst Anfang Februar nächsten Jahres entschieden. Es werde angepeilt, das Zahlenwerk in der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr zu verabschieden, sagten Vertreter der rot-rot-grünen Minderheitskoalition am Mittwoch in Erfurt. Thüringen ist bei der Haushaltsaufstellung in Verzug, weil die eigentlich geplante Neuwahl des Parlaments wegen unsicherer Mehrheiten abgesagt wurde.

Dem Regierungsbündnis von Linke, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen - für die Verabschiedung des Etats wird darum Unterstützung der Opposition gebraucht. Erwartet werden schwierige Verhandlungen mit CDU und FDP.

Kommunen, Wirtschaft, Organisationen und Verbände drängen darauf, dass der Etat nicht so lange auf sich warten lässt. Die Regierung will ihren Entwurf voraussichtlich Anfang Oktober vorlegen. Linke-Fraktionschef Steffen Dittes plädierte erneut für eine Sondersitzung des Parlaments noch in der ersten Oktoberhälfte, um das Verfahren zu beschleunigen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) will die Ausgaben auf 11,8 Milliarden Euro begrenzen - von den Fachministerien wurden jedoch 12,8 Milliarden Euro als Finanzbedarf angemeldet.

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