Thüringer Landtag soll künftig fünf Vizepräsidenten haben

Erfurt.  Der Vorstand des neuen Thüringer Landtags soll künftig fünf und nicht mehr nur zwei Vizepräsidenten haben.

Der Vorstand des Thüringer Landtags soll nach dem Willen von Rot-Rot-Grün, CDU und FDP größer werden. Dem Gremium sollen künftig fünf statt zwei Vizepräsidenten angehören.

Der Vorstand des Thüringer Landtags soll nach dem Willen von Rot-Rot-Grün, CDU und FDP größer werden. Dem Gremium sollen künftig fünf statt zwei Vizepräsidenten angehören.

Foto: Martin Schutt / dpa

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Darauf haben sich nach Informationen dieser Zeitung die Fraktionsspitzen von Linken, CDU, SPD, Grünen und FDP verständigt. Die AfD war zu dem Treffen nicht eingeladen.

Bislang sieht die Geschäftsordnung des Landtags einen Präsidenten und lediglich zwei Stellvertreter vor. Danach würde die Linke als stärkste Kraft den Chefposten, AfD und CDU die Vizepositionen besetzen. Die kleineren Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gingen leer aus.

Um nicht die Geschäftsordnung ändern zu müssen, haben sich die Fraktionsführungen darauf verständigt, lediglich eine Abweichung von der gängigen Praxis zu beschließen. Das ist mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Vor zehn Jahren kamen so FDP und Grüne zu ihren Vizeposten. In der vergangenen Wahlperiode hatte Rot-Rot-Grün auf eine solche Initiative verzichtet, um einen Landtagsvize von der AfD zu verhindern.

In einer Mauschelrunde hätten die Wahlverlierer verabredet, dem Steuerzahler noch mal tief in die Tasche zu greifen, kritisierte AfD-Fraktionschef Björn Höcke das Prozedere.

Teurer jedoch dürfte es nicht werden. Damit nämlich durch die weiteren drei Vizes keine Mehrkosten entstehen, soll die Zusatzentschädigung eingedampft werden. Dafür müsste aber zuvor das Abgeordnetengesetz geändert werden. Dort ist verankert, dass Vizepräsidenten zur Grunddiät von 5802 Euro einen Zuschlag in Höhe von 70 Prozent erhalten. Hier sei eine Reduzierung auf etwa 28 Prozent im Gespräch, hieß es.

Als mögliche Kandidaten sind Beate Meißner (CDU), Stefan Möller (AfD), Dorothea Marx (SPD), Madeleine Henfling (Grüne) und Dirk Bergner (FDP) im Gespräch. Allerdings gibt es noch keine Festlegungen. Anders sieht es bei der Präsidentenfrage aus: In ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch nominierte die Linke Landwirtschaftsministerin Birgit Keller.

Keller hat trotz SED-Vergangenheit durchaus Chancen, eine Mehrheit auf sich zu vereinen. Anders sieht es da schon bei einem AfD-Vizepräsidentenkandidaten aus: Hier hat Rot-Rot-Grün signalisiert, diesen nicht wählen zu wollen.

Herzberg soll Bürgerbeauftragter bleiben

Eine weitere Personalie wurde während der Zusammenkunft am Dienstagnachmittag abgeräumt und darf als ausgestreckte Hand von Rot-Rot-Grün in Richtung Union gewertet werden: Der Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg (CDU) soll während der konstituierenden Landtagssitzung am 26. November für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt werden.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren
Im Moment können keine Kommentare gesichtet werden. Da wir für Leserkommentare in unserem Internetauftritt juristisch verantwortlich sind und eine Moderation nur während unserer Dienstzeiten gewährleisten können, ist die Kommentarfunktion wochentags von 22:00 bis 08:00 Uhr und am Wochenende von 20:00 bis 10:00 Uhr ausgeschaltet.