Thüringer Linke will mit Kandidat aus Umfeld einer als terroristisch eingestuften Organisation in den Landtag

Erfurt. Die Thüringer Linkspartei geht zur Landtagswahl am 14. September mit einem Kandidaten aus dem unmittelbaren Umfeld der in Europa als terroristische Organisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK ins Rennen.

Im November 2012 demontrierten circa 100 Kurden in Erfurt gegen die Haftbedingungen von Kurden in der Türkei. Archivfoto: Mario Gentzel

Im November 2012 demontrierten circa 100 Kurden in Erfurt gegen die Haftbedingungen von Kurden in der Türkei. Archivfoto: Mario Gentzel

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Der promovierte Ingenieur Ercan Ayboga, der als Direktkandidat im Weimarer Land antritt, ist Vorsitzender des "Kulturvereins Mesopotamien". "Dieser Verein ist ein PKK-Verein", heißt es aus bundesdeutschen Sicherheitskreisen. Auch nach Einschätzung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz verfügt der 2012 in Erfurt gegründete Verein "über Kontakte zu PKK-nahen Institutionen". Laut Ayboga zählt der Verein derzeit knapp 200 Mitglieder, davon mehr als 100 in Erfurt.

Der 38-jährige Ayboga erklärte am Donnerstag: "Alle Mitglieder des Vereins betrachten die PKK als legitime Organisation und nicht als Terror-Organisation, auch wenn die PKK in den 90er-Jahren vereinzelt Terrorakte verübt hat." Die PKK sei eine Partei, mit der mehr als die Hälfte der Menschen im kurdischen Teil der Türkei sympathisiere.

Der Verfassungsschutz sieht den Verein kritisch

Dies gelte auch für ihn, sagte Ayboga, obwohl ein Verwandter von der PKK getötet worden sei. Der Politiker erklärte, keines der Vereinsmitglieder gehöre der marxistisch ausgerichteten PKK an. "Die PKK hat keine Strukturen in Thüringen." In Deutschland unterliegt sie seit 1993 einem Betätigungsverbot.

Zumindest organisatorisch ist der "Kulturverein Mesopotamien" eng an die PKK angebunden. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nimmt die PKK nicht direkt Einfluss auf die Basis, sondern bedient sich dazu örtlicher Vereine, "die den Anhängern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen".

Als aussagekräftiges Indiz für die PKK-Zuordnung eines Vereins gilt die Einbindung in den Dachverband kurdischer Vereine, einst Yek-Kom genannt, inzwischen umbenannt in "Demokratisches Gesellschaftszentrum Deutschland". Laut Ayboga ist der "Kulturverein Mesopotamien" in diesem Dachverband.

Auch persönlich steht Ayboga offenkundig in enger Verbindung zum Dachverband. Über die Eröffnungsveranstaltung des Vereins 2012 in Erfurt berichtete die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF so: "Der Dachverband Yek-Kom hat in der deutschen Stadt Erfurt einen neuen Verein eröffnet. Im Namen der Yek-Kom hielten Ercan Ayboga und Abdullah Efe die Eröffnungsreden."

Nach TA-Recherchen war Ayboga bundesdeutschen Sicherheitskreisen "seit längerer Zeit in PKK-Zusammenhängen bekannt". Diese Erkenntnisse bezogen sich auch auf die Jahre vor der Vereinsgründung.

Wie Ayboga mitteilte, hat die Linke-Führung kein Problem mit seinem Vereinsvorsitz. "Es wird eher als positiv betrachtet", meint er, "denn es gibt nicht so viele Vereine von Migranten. Die Landespartei solidarisiert sich mit unseren politischen Forderungen."

Leitartikel von Hanno Müller: Kurdenpolitik mit zwei Zungen

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