Thüringer müssen nicht mehr für Straßenausbau-Projekte zahlen

Erfurt  Die Thüringer müssen für neue Straßenausbau-Projekte vor ihren Grundstücken nicht mehr zahlen. Das sieht ein Gesetz vor, das der Landtag am Donnerstag rückwirkend zum 1. Januar 2019 beschloss.

Straßen-Ausbauarbeiten in Hermsdorf.

Straßen-Ausbauarbeiten in Hermsdorf.

Foto: Andreas Schott

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An der Abstimmung im Landtag beteiligten sich Linke, SPD, Grüne sowie die oppositionelle AfD. Die CDU als größte Fraktion im Parlament enthielt sich bei der Abschaffung der seit Jahren umkämpften Straßenausbaubeiträge.

Das Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt und berge Risiken, begründete der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler die Stimmenthaltung. Von diesem Jahr an gleicht das Land den Kommunen die beträchtlichen Einnahmeausfälle aus, die ihnen durch die Abschaffung der seit Jahren in Thüringen umstrittenen Straßenausbaubeiträge entstehen.

Prognosen gehen von jährlich etwa 15 bis 20 Millionen Euro aus, die das Land für die Umsetzung des Gesetzes zahlen muss. Dafür seien Vorkehrungen im bereits beschlossenen Landeshaushalt 2020 getroffen.

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