Thüringer NSU-Ausschuss verschlingt immense Kosten

Die parlamentarische Aufklärungsarbeit rund um den NSU-Komplex in Thüringen ist mit erheblichen Kosten verbunden. Mehrere Zehntausend Euro seien seit Beginn des NSU-Untersuchungsausschusses im Februar dieses Jahres bereits zusammengekommen, sagte der Sprecher des Thüringer Landtages, Detlef Bear.

Viele Ausgaben im Thüringer Landtag sind nicht genau verifizierbar. Foto: Sascha Fromm

Viele Ausgaben im Thüringer Landtag sind nicht genau verifizierbar. Foto: Sascha Fromm

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Erfurt. Aktenberge, weitreichende Sicherheitsvorschriften und ein großer Personaleinsatz: Die parlamentarische Aufklärung rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU ist mit einem enormen Aufwand verbunden, größer als bei anderen Untersuchungsausschüssen. Mehrere Zehntausend Euro hätten sich seit Beginn der Untersuchungen im Februar dieses Jahres bereits im Thüringer Landtag summiert, sagte Parlamentssprecher Detlef Bear in Erfurt. Für die Unterbringung der Akten musste die Landtagsverwaltung allein 50.000 Euro extra ausgeben. Unter anderem wurden neun Tresore und sechs Aktenschränke gekauft.

Doch das ist noch nicht alles. "Zur Unterbringung der Akten wurden zwei Kellerräume und ein Büroraum, der gleichzeitig als Leseraum dient, hergerichtet", sagte der Sprecher. Grund sei die hohe Sicherheitseinstufung der Akten. Hinzu kämen noch Ausgaben, die im Haus nicht separat aufgelistet werden, da sich die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht vom allgemeinen Sitzungsbetrieb abgrenzen lasse. Dazu zählten Kosten für Büromaterial, Kopien oder dem Energieverbrauch.

Umfangreiches Aktenmaterial

Die neun Ausschussmitglieder trafen sich bislang 18 Mal, in elf Sitzungen wurden Zeugen vernommen. Sie wollen herausbekommen, wie es dazu kommen konnte, dass die drei Thüringer Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den vergangenen 13 Jahren unerkannt mindestens zehn Menschen bundesweit ermorden konnten. Der Untersuchungsauftrag sieht auch vor, zu ergründen, wie sich im Freistaat ab 1990 eine rechte Szene entwickeln konnte. Außerdem soll geklärt werden, ob und wie Sicherheitsbehörden versagten und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Bereits zu Beginn der Treffen merkte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) an, dass nicht mit einem Ergebnis vor Ablauf der Legislatur 2014 zu rechnen ist.

Die Aufgabe der Aufklärung ist so groß, dass nicht nur das Thüringer Parlament einen Ausschuss dazu eingerichtet hat. Nachdem im Freistaat die Untersuchungen begannen, hat auch im Bundestag, in Sachsen und in Bayern ein derartiges Gremium die Arbeit aufgenommen.

Allein der Ausschuss in Thüringen ist eine Mammutaufgabe, nicht nur zeitlich, sondern auch finanziell. Dass mehr Personal als bei anderen Untersuchungsausschüssen eingesetzt werden muss, bestätigte der Landtag. Ebenso seien die Sicherheitsvorkehrungen besonders hoch, das Aktenmaterial besonders umfangreich. Das Gremium werde im Landtag vom Referat "Geschäftsbereich des Innenausschusses und des Untersuchungsausschusses 5/1" betreut. In diesem Referat arbeiten laut Bear vier Mitarbeiter, drei davon ausschließlich für den Untersuchungsausschuss. Wie viel Geld sie bekommen, gibt der Landtag aus Datenschutzgründen nicht bekannt.

Große politische Bedeutung

Es gibt noch weitere Ausgaben im Landtag, die nicht genau verifizierbar sind. Dazu gehören die Kosten für die Zeugen. Sie können Entschädigungen für ihre Aufwendungen sowie Auslagen für zum Beispiel Fahrkosten erhalten. Alles wird laut Landtag aus dem Verwaltungsetat des Hauses bezahlt. Der umfasst in diesem Jahr rund 11,8 Millionen Euro. "Erhöhungen aufgrund der Arbeit des Untersuchungsausschusses sind nach derzeitigem Stand für 2013 nicht vorgesehen", sagte der Landtagssprecher.

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) hat unabhängig von den Kosten des Ausschusses noch einmal auf dessen Bedeutung hingewiesen. "Die Abgeordneten des Thüringer Landtags sind noch immer betroffen von den zehn Morden mit rechtsterroristischem Hintergrund", sagte Diezel. Die umfassende Aufklärung durch die Parlamentarier sei wichtig. "Daher wird die Landtagsverwaltung alles tun, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses bestmöglich zu unterstützen", sagte die Präsidentin weiter.

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