Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss fehlen noch immer Akten

Erfurt. Dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss fehlen noch immer Akten, die offenbar im Besitz der Thüringer Polizei gewesen sein müssen.

Blick auf den Zeugenstand im NSU Untersuchungsausschuss am 03.03.2016 im Landtag in Erfurt. Archivfoto: Candy Welz

Blick auf den Zeugenstand im NSU Untersuchungsausschuss am 03.03.2016 im Landtag in Erfurt. Archivfoto: Candy Welz

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Eine Kriminalbeamtin aus Stuttgart sagte am Donnerstag dem Gremium, dass sie Protokolle, die sie zwischen dem 5. bis 7. November 2011 für die Polizei in Baden-Württemberg von Lagebesprechungen in Gotha gefertigt habe, 2014 oder 2015 auch noch einmal an die Thüringer Polizei geschickt habe.

Dem Untersuchungsausschuss liegen diese Protokolle bisher aber nicht vor, obwohl die vollständigen Akten vom Landtagsgremium bei der Landesregierung angefordert worden waren. Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Dorothea Marx (SPD), habe es das Land Baden-Württemberg bisher mit Verweis auf die Bundesanwaltschaft abgelehnt, dem Gremium die damaligen Protokolle zu übergeben.

Das Land Thüringen soll dem Untersuchungsausschuss im März 2016 mitgeteilt haben, dass es keine weiteren Protokolle zu den Lagebesprechungen damals in Gotha gebe. Wir werden dem nachgehen, kündigte die Ausschusschefin an.

Ein Kollege der Zeugin hatte am Donnerstagvormittag bereits ausgesagt, dass während der Lagebesprechung am 5. November 2011 in der Polizeidirektion Gotha ein Thüringer Zielfahnder gesagt habe, dass er 2002, kurz vor einer möglichen Festnahme des mutmaßlichen Trios, von der Fahndung nach den drei Flüchtigen abgezogen worden sein soll. Laut Angaben des Zeugen soll der Zielfahnder vermutet haben, dass Beate Zschäpe unter dem Schutz des Verfassungsschutzes stand.

Diese Bemerkung des Thüringer Zielfahnders soll sich auch in den damaligen Protokollen für die Polizei in Stuttgart wiederfinden. Dort stehe, dass der Zielfahnder damals sagte, dass man schauen muss, Zschäpe schnell zu lokalisieren, damit man sie kriegt. Sie werde vom Verfassungsschutz abgedeckt, bestätigte die Stuttgarter Kriminalbeamtin.

Nach dem Auffinden der Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 in einem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach waren auch Ermittler aus Baden-Württemberg hinzu gezogen worden. Denn in dem Wohnmobil stellten die Ermittler auch die beiden Dienstpistolen von Michèle Kiesewetter und ihrem Kollegen Martin A. sicher. Die beiden Beamten waren im April 2007 in Heilbronn überfallen worden. Michèle Kiesewetter starb an ihrer Schussverletzung. Ihr Kollege überlebte schwer verletzt.

Am 4. November 2011 war die mutmaßliche Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgeflogen. Die Gruppierung wird mit zehn Morden, 14 Raubüberfällen sowie zwei Sprengstoffanschlägen in Verbindung gebracht. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss überprüft, ob Behördenversagen mit zur Verbrechensserie des NSU beigetragen hat.

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