Thüringer Politik verurteilt Angriff auf Weimarer Maikundgebung durch Rechtsextreme - Rufe nach NPD-Verbot wieder lauter

Erfurt. Nach dem Angriff Rechtsextremer auf die DGB-Maikundgebung in Weimar rückt die Frage eines NPD-Verbots wieder ins Blickfeld.

Neonazis attackierten am 1. Mai mehrere Menschen auf einer DGB-Kundgebung in Weimar. Foto: Thorsten Büker

Neonazis attackierten am 1. Mai mehrere Menschen auf einer DGB-Kundgebung in Weimar. Foto: Thorsten Büker

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Mehrere thüringische Spitzenpolitiker unterstrichen am Samstag die Notwendigkeit eines solchen Schrittes. Bei den Angreifern vom Vortag soll es sich nach Angaben von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) um Anhänger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ gehandelt haben, die meisten davon aus Sachsen und Brandenburg. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sowie weitere Vertreter der Landesregierung und der Landtagsfraktionen verurteilten die Tat einhellig. Sie machten auch klar, vor Rechtsextremen nicht zurückzuweichen.

Innenminister Poppenhäger teilte am Samstag mit, die Polizei habe Fahnen und Flyer sichergestellt, die Bezüge der Tatverdächtigen zur Jugendorganisation der NPD nahelegten. Die weiteren Ermittlungen zu den Hintergründen und der Ermittlung der Straftaten führten nun Spezialkräfte des Landeskriminalamts in Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion. „Sollten diese Ermittlungen den Verdacht weiter erhärten, dass die NPD-Jugend diesen feigen Überfall auf eine friedliche Kundgebung angezettelt hat, ist das für mich ein weiterer klarer Beleg dafür, dass ein Verbot der NPD das Gebot der Stunde ist“, sagte Poppenhäger.

Landtagspräsident Christian Carius (CDU) nannte die Gewaltattacke unerträglich. Der Angriff zeige die antidemokratische Gesinnung der rechtsextremen NPD und ihrer Anhänger. Daher müsse diese Partei bundesweit verboten werden. In der Erklärung von Landesregierung und Landtag ist die Rede von einem Vorfall, der empört und erschüttert. Nötig sei nun eine vollständige Aufklärung. „Wir wünschen vor allem den Verletzten schnelle Genesung“, heißt es in dem Schreiben von Ministerpräsident Ramelow, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) und der zweiten Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Anja Siegesmund (Grüne) sowie der Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Linke, SPD und Grünen, Mike Mohring, Susanne Hennig-Wellsow, Matthias Hey und Dirk Adams.

Weiterer Unterzeichner ist der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Sandro Witt. Auch der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann verurteilte den Angriff in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ scharf. Er sei entsetzt. Jedoch würden solche Übergriffe den DGB nicht stoppen.

Am 1. Mai hatten gegen 10.50 Uhr etwa 40 Personen die DGB-Kundgebung auf dem Weimarer Marktplatz überfallen. Ein Teil der Gruppe stürmte die Bühne und entriss den Rednern das Mikrofon, darunter der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider und Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD). Auch Kundgebungsteilnehmer wurden angegriffen, ehe die Täter flüchteten.

In einem nahegelegenen Parkhaus wurden nach Angaben des Innenministers vom Samstag 27 Tatverdächtige festgenommen - 22 Männer und 5 Frauen im Alter zwischen 18 und 35 Jahren. Nach Poppenhägers Worten stammt eine Person aus Thüringen, 16 aus Sachsen, acht aus Brandenburg und zwei aus Hessen. Einige der vorläufig Festgenommenen seien wegen Straftaten wie Landfriedensbruch, Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz polizeibekannt.

Alle 27 mutmaßlichen Täter befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß. Gegen sie wurden Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Insgesamt gab es drei Leichtverletzte bei dem Angriff.

Vier Verletzte, Sitzblockaden und Schlagstockeinsatz: So verlief der 1.Mai in Thüringen

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