Thüringer Polizei bereitet sich auf Terror-Attacken vor

Erfurt  Die Thüringer Polizei bereitet sich auf die Abwehr von Terror-Attacken vor. Im vergangenen Jahr wurde die Schutzausrüstung der Beamten deutlich verbessert.

Übung des SEK des Thüringer Landeskriminalamtes.

Foto: Sascha Fromm

Das Innenministerium beschaffte neue ballistische Schutzwesten und Schutzhelme für die Polizisten, die auf Streife gehen, und für die Bereitschaftspolizei.

Zudem wurde die Ausrüstung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) deutlich verbessert und erneuert. Die Spezialkräfte tragen nun olivgrüne Einsatzuniformen statt der bisher schwarz gehaltenen. Auch sie haben neue Helme und Schutzwesten erhalten. Außerdem ist seit dem Vorjahr der Einsatz von Tasern für das Thüringer SEK erlaubt. Damit können Angreifer per Stromstoß vorübergehend ruhiggestellt werden. Noch dieses Jahr soll das SEK ein neues Sturmgewehr erhalten.

Auch die Ausbildung der Thüringer Polizei beschäftigt sich immer intensiver mit der Abwehr von Terror-Attacken. Unter der großen Überschrift lebensbedrohliche Einsatzlagen bereiten sich die Beamten auf ganz neue Einsatzszenarien vor.

Spezial-Grundausbildung für bestimmte Bereiche

So gibt es eine Spezial-Grundausbildung für bestimmte Bereiche, die diesem Thema gewidmet ist. Die Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft (BFHu) der Erfurter Bereitschaftspolizei hat ein entsprechendes Ausbildungsmodul bereits trainiert.

BF-Hundertschaften wurden ursprünglich gebildet, um Störer und Straftäter aus gewalttätigen Demonstrationen heraus so festzunehmen, dass die sichergestellten Beweise für Strafverfahren ausreichen. In vielen Fällen geschieht das inzwischen per Video. Diese Hundertschaft der Thüringer Bereitschaftspolizei ist für ihre Aufgaben speziell geschult und ausgerüstet.

Bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen würden sie auch hinter dem SEK eingesetzt, um beispielsweise Tatorte abzusichern.

Bereits nach der Amoktat am Erfurter Gutenberg-Gymnasium im April 2002 war das die Aufgabe der BFHu. Damals tötete ein ehemaliger Schüler 16 Menschen und erschoss sich anschließend. Die Thüringer Polizei änderte damals nach dem Einsatz ihre Taktik.

Die Landespolizeidirektion in Erfurt erklärt mit Hinweis auch auf lebensbedrohliche Einsatzlagen, nichts zur aktuellen Polizeitaktik sagen zu wollen. Die Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft solle aber nicht zu einer „BFHu+“ aufgebaut werden, einem abgespeckten Spezialeinsatzkommando.

Diese Entwicklungen sind Reaktionen auf Terroranschläge wie die blutigen Angriffe im Januar 2015 auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris oder im Herbst des selben Jahres auf das Konzerthaus Bataclan mit mehr als 130 Toten sowie 352 Verletzten.

Im Dezember 2016 raste in Deutschland beim bisher schlimmsten Anschlag ein islamistischer Attentäter mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötete 12 Menschen.

Das Thüringer Innenministerium spricht für den Freistaat weiterhin von einer abstrakten Bedrohungslage. Derzeit gebe es aber keine konkreten Hinweise auf mögliche Anschläge in Thüringen.

Rechtliche Unklarheiten beim „finalen Rettungsschuss“

Polizeibeamte können sich in Deutschland nach Ansicht des Münsteraner Rechtsanwaltes und Strafverteidigers Cornelius Birr in speziellen Trainings inzwischen besser auf den Schusswaffengebrauch vorbereiten. Mit der Möglichkeit, im Extremfall töten zu müssen, gehe aber jeder Beamte individuell unterschiedlich um. Als nicht zufriedenstellend in einigen Bundesländern bezeichnet der Jurist die rechtliche Lage bei der Rettung Dritter bzw. beim sogenannten „finalen Rettungsschuss“. In einigen Bundesländern müssten Polizisten im „leeren Raum“ agieren und seien auf das Notwehrrecht zurückgeworfen.

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