Thüringer Regierung lässt Hunderte Landesbeamte umziehen

Erfurt. Der Steuerzahlerbund kritisiert den größten Verwaltungsumbau in Thüringen seit 1990. Die Kosten dafür sind derzeit noch unklar. Der Landesrechnungshof erwägt eine Prüfung.

Die Thüringer Regierung lässt Hunderte Landesbeamte umziehen. Foto: Archiv

Die Thüringer Regierung lässt Hunderte Landesbeamte umziehen. Foto: Archiv

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Wegen des umfangreichen Neuzuschnitts der Thüringer Ministerien müssen in den kommenden Monaten Hunderte Bedienstete ihren Arbeitsort wechseln. Allein im Umweltministerium, das die Zuständigkeit für Landwirtschaft und Forsten an das Infrastrukturressort verlor, sind mindestens 113 Mitarbeiter betroffen. Das teilte die Staatskanzlei auf Anfrage mit.

Aus dem Sozialministerium ziehen mehr als 40 Bedienstete, die sich mit Jugend- und Sportpolitik beschäftigen, in das Bildungsministerium um. In diesem Zusammenhang werden mehrere Abteilungen geteilt.

Von den Umstrukturierungen ist jedes Ministerium betroffen. Abgesehen vom Finanzressort haben sich unter Rot-Rot-Grün auch alle Bezeichnungen geändert. Bislang ist zum großen Teil unklar, wo die Beamten unterkommen.

Anfragen nach den bisher angefallenen Kosten beantworteten nur das Bildungs- und das Sozialministerium. In beiden Ressorts wurden jeweils gut 5000 Euro für neue Beschilderungen, Briefbögen oder Stempel ausgegeben.

Umzugskonzept wird im Februar beraten

Gänzlich unbekannt ist bisher, wie teuer die Umzüge werden. Das Infrastrukturministerium arbeitet an einem Raumkonzept, das erstmals im Februar beraten werden soll. Schon jetzt ist intern klar, dass die Umzüge nicht, wie ursprünglich geplant, Ende März abgeschlossen werden können.

Der Steuerzahlerbund übte Kritik. "Mein Eindruck ist, dass hier aus partei- und personalpolitischen Gründen Ministerien zurechtgeschnitten wurden", sagte Landesgeschäftsführer Wolfgang Mahrle. Dies bedeute "viel Aufwand", der einiges Geld koste. Die Chance, die Zahl der Ministerien zu reduzieren, sei vertan worden.

Der Thüringer Rechnungshof erwägt, den Umbau der Ministerien nach ihrem Abschluss zu prüfen. Dies sagte Präsident Sebastian Dette unserer Zeitung. Bisher wisse man noch nicht, welche Aufgaben und welches Personal letztlich wo genau zugeordnet würden. "Von der Regierung kennen wir jedenfalls noch keine schlüssige inhaltliche Begründung, warum die Zuständigkeiten in einem derartigen Umfang wechseln müssen", erklärte Dette. Es stelle sich die Frage, "ob dies notwendig ist".

Für CDU-Fraktionschef Mike Mohring ist der Neuzuschnitt der Regierung ein Ausdruck "wechselseitigen Misstrauens". "Durch das Hin- und Herschieben von Abteilungen, Referaten und Referatsteilen unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung ist die Regierung nahezu handlungsunfähig", sagte er unserer Zeitung. Abgesehen davon passe vieles inhaltlich nicht zusammen.

Vom Beamtenbund hieß es, dass derzeit zwar "eine gewisse Unsicherheit" unter den Bediensteten herrsche. Es gebe neben Kritik aber auch Zustimmung, sagte Landeschef Helmut Liebermann. Einige Beamte hätten ihm mitgeteilt, dass sich das Arbeitsklima unter Rot-Rot-Grün verbessert habe.

Streit um Haushalt 135 Millionen mehr für Kommunen sind fraglich:

Auf 135 Millionen Euro hatten sich Thüringens Kommunen schon gefreut. Auf die Auszahlung dieser Summe konnte sich das rot-rot-grüne Kabinett gestern allerdings nicht verständigen, teilte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Abend mit. Es gibt noch Klärungsbedarf.

Strittig war allerdings weniger die Höhe des Betrages, als vielmehr die Art der Verteilung.

Andere Wahlversprechen würden eingehalten: So werden die freien Schulen die zugesagten zusätzlichen zehn Millionen Euro erhalten. Das Kabinett will bis April mit dem Haushalt 2015 fertig sein. Leitartikel & Thüringen

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