Erfurt. Die rot-rot-grünen Koalitionspartner suchen die Nähe zu CDU und FDP. Doch dort geht man auf Distanz.
Gut zwei Stunden haben die Spitzen von Linken, SPD und Grünen am Dienstag im Erfurter Haus
Dacheröden zusammengesessen.
Es ist das zweite Treffen dieser Art nach der Landtagswahl vor zehn Tagen, bei der Rot-Rot-Grün die Mehrheit einbüßte.
Aber die Partner wollen es bekanntlich noch einmal miteinander versuchen, brauchen jedoch weitere Unterstützung.
Deshalb sagt Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow wenig überraschend, man sei sehr offen und bereit, Gespräche mit CDU und FDP aufzunehmen. Nur, um was könnte es dabei gehen? In der vergangenen Legislaturperiode habe man sich schon mit der CDU darüber unterhalten, wie noch mehr direkte Demokratie im Freistaat ermöglicht werden könne, meint Hennig-Wellsow. Auch personelle Zugeständnisse an die CDU seien denkbar. Wie diese aussehen könnten, will sie nicht verraten.
Verhandlungsführer spielen Ball zu Union und FDP
„Jetzt kommt es darauf an, dass Linke, CDU und FDP miteinander ins Gespräch kommen“, sagt auch der SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee. Er sei gespannt, inwieweit die bereits ausgesprochenen Einladungen angenommen würden.
Grünen-Fraktionschef Dirk Adams spricht von einer „handlungsfähigen Landesregierung“, die nötig sei, um die Dinge, die die Wähler ihnen ins Stammbuch geschrieben haben, auf den Weg zu bringen: gute Bildung, gute innere Sicherheit, gute Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum. Wichtigster Punkt dabei: „Die Tür ist auf für alle demokratischen Parteien, sich hier zu beteiligen.“ Damit spielen die Verhandlungsführer den Ball zu Union und FDP. Dort denkt man allerdings nicht daran, Rot-Rot-Grün zu stützen.
„Es wird weder eine Duldung oder Tolerierung einer rot-rot-grünen Koalition noch eine Koalition oder Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken geben“, teilt CDU-Generalsekretär Raymond Walk mit.
Ähnlich äußert sich der FDP-Landeschef Thomas Kemmerich. „Es bleibt dabei, dass wir nicht einer Links-Regierung oder einer Regierung unter Beteiligung der AfD in den Sattel helfen“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung.
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