Thüringer Studie untersucht AfD-Verbindungen zum Rechtsextremismus

Jena  Das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft liefert zahlreiche Hinweise auf eine Kooperation von Parteimitgliedern der AfD mit NPD, Identitärer Bewegung oder Reichsbürgerszene.

Steht im Fokus einer neuen IDZ-Studie: AfD-Landessprecher Björn Höcke.

Steht im Fokus einer neuen IDZ-Studie: AfD-Landessprecher Björn Höcke.

Foto: Fabian Klaus

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„Nein“, sagt Axel Salheiser, „es geht nicht darum, jeden AfD-Wähler zu stigmatisieren“. Der wissenschaftliche Referent am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena weist diesen Vorwurf zurück, obwohl er gar nicht geäußert wird.

Er beugt vor, denn er kennt die in der Vergangenheit reflexhaft auftretenden Reaktionen nach der Befassung mit der AfD und deren Verbindungen in die extreme Rechte.

Gleichwohl: In einer von ihm erstellten Studie zu genau diesen Verbindungen belegt der Wissenschaftlicher allein aus öffentlich zugänglichen Quellen, wie diverse AfD-Mitglieder meist gänzlich ohne Berührungsängste mit Mitgliedern extrem rechter Organisationen oder mit bekannten Holocaustleugnern umgehen.

Björn Höcke und die „Eichsfeld-Stimme“

Voran stellt Salheiser den Thüringer AfD-Landessprecher und Vorsitzenden der Fraktion im Landtag, Björn Höcke, der nicht nur „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert (Dresdener Rede im Jahr 2017) sondern beispielsweise auch vom „afrikanischen Ausbreitungstyp“ (Schnellroda 2015) gesprochen habe. Dem zur Seite stünde die These des Soziologen Andreas Kemper, dass Höcke und der Autor Landolf Ladig ein und dieselbe Person seien.

Salheiser sieht das durch Kemper belegt, der dazu umfangreiche Dokumenten-Vergleiche vorgenommen hat. Auffällig sei auch, dass sich Höcke geweigert habe, eine eidesstattliche Versicherung zu unterschreiben, nicht hinter dem Pseudonym Landolf Ladig zu stecken. Ladig war der Alias-Name eines Autors der Neonazi-Postille „Eichsfeld-Stimme“, die vom NPD-Landesvorsitzenden Heise in unregelmäßigen Abständen herausgegeben wird, und hat in einer Ausgabe ausgerechnet Höckes Wohnort Bornhagen und dessen Wohnhaus beschrieben. Die Autorenschaft Höckes gilt aus Sicht von Salheiser als „de facto nachgewiesen“.

Hinter Höcke versammelt sich eine durchaus gut vernetzte zweite Reihe, wie Salheiser in seiner Untersuchung offenlegt. Der Landtagsabgeordnete Thomas Rudy habe schon 2016 an einem Vernetzungstreffen zwischen Pegida, Identitärer Bewegung und Thügida teilgenommen. Die Proteste gegen die Moschee in Erfurt-Marbach seien mindestens einmal durch Thügida mit Veranstaltungstechnik ausgestattet worden.

Das wiederum erscheint bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass mit David Köckert ein ehemaliger AfDler Frontmann von Thügida ist. Zumal Köckert zuletzt, vor seiner Inhaftierung zum Ende des vergangenen Jahres, noch eine Anti-Höcke-Demo in dessen Wohnort initiierte, diese aber wieder absagte. Salheiser vermutet dahinter eine Strategie. Die sehe vor, dass sich die AfD nach derlei Veranstaltungsankündigungen durch Distanzierung von eben jenen Personen und Organisationen weiter in die demokratische Mitte rücken könne. Stattdessen aber gebe es die Vernetzungen.

Der Abgeordnete und der Holocaustleugner

Ein anderes Beispiel, das Salheiser in seiner Studie bringt: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund arbeite in seinem Wahlkreis in Ostthüringen mit dem Holocaustleugner und Reichsbürger Christian Bärthel zusammen, der schon Erwähnung im Thüringer Verfassungsschutzbericht fand. Während Schlund oder einer seiner Mitarbeiter auf seiner Facebook-Seite ein Foto von einem AfD-Stand veröffentlichte, auf dem Bärthel als einzige Person unkenntlich gemacht worden war, veröffentlichte Bärthel jenes Foto auf seiner Facebook-Präsenz, ohne sich selbst unkenntlich zu machen.

Für Salheiser ist es ein Beleg, dass man sich bei dem AfD-Abgeordneten darüber im Klaren war, dass eine Zusammenarbeit mit Bärthel Brisanz hat. Salheiser ist davon überzeugt, dass die fließenden Grenzen zwischen der AfD und der extremen Rechten gerade im Landtagswahljahr noch deutlicher zur Sprache kommen müssen. „Menschen, die Höcke aktiv stützen, stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Damit meint Salheiser nicht jedweden AfD-Wähler. Die zu stigmatisieren, das liege ihm fern.

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