Thüringer Verfassungsschutz hat Ermittler belogen

Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Geraer Staatsanwaltschaft und Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) offenbar bewusst belogen und ihnen Informationen vorenthalten.

Der Verfasungsschutz soll den Ermittlern offensichtlich falsche Angaben zum Aufenthaltsort der Jenaer Bombenbastler gegeben haben. Archivfoto: Alexander Volkmann

Der Verfasungsschutz soll den Ermittlern offensichtlich falsche Angaben zum Aufenthaltsort der Jenaer Bombenbastler gegeben haben. Archivfoto: Alexander Volkmann

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Erfurt. Nach dem Untertauchen der drei Jenaer Bombenbastler im Januar 1998 hatte sich die Statsanwaltschaft Gera in einem Brief an den Verfasungsschutz gewandt, um zu erfahren, was der Geheimdienst über den Aufenthalt der drei Flüchtigen weiß.

Das Schreiben beinhaltete etwa 20 konkrete Fragen, sagte Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Unter anderem wollten die Ermittler wissen, ob es Hinweise auf den Verbleib der Gesuchten gebe oder ob der Verfassungsschutz Personen benennen könne, die bei der Suche hilfreich seien.

Die Antwort des Verfassungsschutzes auf alle Fragen sei "nein" gewesen, sagte Schultz. Ein führender Verfassungsschutzmitarbeiter sei extra zur Staatsanwaltschaft nach Gera gekommen, um diese Antwort zu übermitteln. Schultz räumte auf Nachfrage ein, dass die Ermittler und Staatsanwälte nicht an eine positive Antwort geglaubt hätten. "Wir wollten es aber versuchen", sagte er.

Die Anregung zu diesem Schreiben soll vom Leiter der LKA-Zielfahdung in Erfurt gekommen sein. Dieser hätte die Vermutung geäußert, dass die drei Untergetauchten Hilfe haben müssten oder dass sie sogar für die Verfassungsschutzbehörde arbeiten könnten, erzählte Schultz.

Der Verfasungsschutz hat den Ermittlern damals ganz offensichtlich eine falsche Antwort gegeben. Denn das Amt hatte sehr wohl Hinweise zum Aufenthaltsort der Gesuchten, wenngleich der konkrete Aufenthalt wohl nicht bekant war.

Zu Beginn der Sitzung des Ausschusses hatten sich die Obleute von SPD, Grünen, FDP und Links-Partei für eine Sondersitzung des Bundestages Ende August oder Anfang September ausgesprochen. Auf dieser Sitzung soll der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses vorgestellt werden. Die CDU-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass es zu diesem Zeitpunkt eine reguläre Bundestagssitzung geben werde, auf der dann auch die Ausschussarbeit beraten werden könen.

An diesem Donnerstag hat der NSU-Untersuchungsausschuss noch den früheren Verfassungsschutz-Vizechef Peter Nocken sowie den LKA-Ermittler Mario Metzer zur Befragung geladen.

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