Thüringer Verfassungsschutz soll mehr Personal erhalten

Erfurt  Thüringens Verfassungsschutz soll mehr Personal erhalten. Dafür spricht sich die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags in ihrem für heute angekündigten Zweijahresbericht mit einen „eindringlichen Appell“ aus.

Foto: Sascha Fromm

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Das Gremium, dem Abgeordnete der CDU, der Linkspartei sowie von SPD und Grünen angehören, fordert in einer der Thüringer Allgemeinen vorliegenden „Endfassung“ des Bericht, das Amt „mit der notwendigen Sach- und Personalausstattung zu versehen“.

Zudem wird angemahnt, dass der Verfassungsschutz „die vorhandenen Möglichkeiten der Kontaktaufnahme für Hinweise aus dem Bericht des islamistischen Terrors ausbauen“ müsse.

Keine festgefügten islamistischen Strukturen

Geschildert wird unter anderem, dass vorigen Dezember vier Tschetschenen aus Belgien über Aachen nach Deutschland eingereist seien, um weiter nach Erfurt zu fahren. Zwei von ihnen wurden europaweit überwacht, weil sie in Frankreich als Mitglieder einer radikal-islamistischen Terrorgruppe galten.

Nach einer Polizeikontrolle bei Aachen durften die Männer mit russischen Pässen, polnischen Führerscheinen und französischen Aufenthaltspapieren weiterreisen. „Erwiesen ist“, so heißt es nun, „dass sie sich tatsächlich in Erfurt aufgehalten haben.

Im Freistaat gibt es bisher keine Erkenntnisse zu „festgefügten islamistischen Organisationsstrukturen“. Allerdings seien bis zu 150 Personen als „lose Anhängerschaft“ bekannt, heißt es im Report. „Lediglich einzelne Personen“ würden salafistische geprägten Gruppierungen zugerechnet. Die Hinweise darauf, dass sich aus Thüringen Ausgereiste in den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak aufhalten, sollen im einstelligen Bereich liegen. Zur Beteiligung an Kampfhandlungen gebe es „keine belastbaren Informationen“.

Nach den Anschlägen von Paris überprüfte auch Thüringens Verfassungsschutz die belauschte Kommunikation auf Hinweise zu möglichen Tätern. Personen, von denen eine Gefahr ausgehen könnte, wurden gesucht und beobachtet. Zudem sammelte das Amt Informationen in Flüchtlingsunterkünften, beispielsweise durch das Verteilen von Papieren über den Verfassungsschutz.

Der Bericht des Kontrollgremiums greift in weiten Teilen dem bisher ausstehenden Verfassungsschutzbericht vor. Letztmalig berichtete das Amt vor mehr als zwei Jahren ausführlich über verfassungsfeindliche Tendenzen im Freistaat. Die Expertise galt damals dem Jahr 2013. Bereits seit Längerem ringt nach Informationen der Thüringer Allgemeinen die Landesregierung nun um den überfälligen Nachfolgebericht. Das Innenministerium versicherte, das Dokument bis zum Ende des 2. Quartals vorzulegen. Das wäre der nächste Donnerstag.

Einfluss der NPD schwindet weiter

Die Kommission mahnt nun nachdrücklich, künftig wieder jährlich einen Verfassungsschutzbericht vorzulegen.

Laut Report ist die NPD weiterhin die „bedeutendste parteipolitische Kraft im rechtsextremistischen Spektrum“ für Thüringen. „Wenngleich ihre Bedeutung und Schlagkraft zu schwinden scheint“.

Vor zwei Jahren errang die rechtsextreme Partei 60 Mandate in 36 Kommunalparlamenten. Ihr tatsächlich Einfluss auf die Entscheidungen der Kommunalvertretungen dürfte aber „weiter gering bleiben“.

Bereits 2013 seien zudem Aktivitäten der Partei „Der III. Weg“ und im Vorjahr der Partei „Die Rechte“ im rechtsextremen Spektrum beobachtet worden. Die Kommission stellt sich die Frage, ob es bereits „erste Versuche der Bildung von Nachfolge- und Auffangstrukturen“ für ein angestrebtes NPD-Verbot seien.

Breiten Raum im Bericht nehmen Musikveranstaltungen der rechtsextremen Szene ein. Mehrere dieser Veranstaltungen hätten sich auch für das „überregionale rechtsextremistische Spektrum“ etabliert.

Besorgniserregend sei auch die „Entwicklung der Gewaltbereitschaft und inakzeptabler Straftaten gegen andere Kulturen“. Das zeige sich unter anderem im sprunghaften Anstieg von Anschlägen gegen geplante oder vorhandene Asylbewerberheime. Neu ins Blickfeld der Abgeordneten gerieten zudem Bewegungen wie „Thügida“ oder „Sügida“. „Andernorts haben sich Bürgerwehren gegründet oder haben Rechtsextreme versucht, Bürgerinitiativen zu instrumentalisieren, um so die Grenzen zur bürgerlich-zivilgesellschaftlichen Protesten zu verwischen“, heißt es.

Linksextremistische Aktivitäten gab es aus Sicht des Kontrollgremiums in den vergangenen Jahren in Thüringen bei „Aktivitäten der autonomen Szene und hier insbesondere im Aktionsfeld des Antifaschismus“. Einer der Schwerpunkte sei die Teilnahme an Protesten gegen rechtsextreme Aufmärsche.

Doppelt so viel Übergriffe auf Abgeordnetenbüros

Dabei kam es immer wieder zu „Sachbeschädigungen“, zu „Blockaden“ oder zum Widerstand gegen Polizisten, aber auch zu „Körperverletzungen“.

Besonders kritisch wird der starke Anstieg von Übergriffen auf Abgeordnetenbüros gewertet. Allein im Vorjahr seien 45 Übergriffe oder Sachbeschädigungen registriert worden. Mit 20 Fällen waren die Büros der Linkspartei und mit 12 Fällen die der AfD besonders betroffen.

Zum Ende ihres Bericht kritisiert die fünf Abgeordneten massiv den Umgang Thüringer Sicherheitsbehörden mit mehreren Briefen, die vergangenen Herbst unter dem Kürzel „RAF 4.0“ Morddrohungen gegen die Thüringer Justiz und Politik enthielten. Der ungeheuerliche Vorwurf lautet: „Es hatte den Anschein, dass die Briefe zunächst nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betrachtet wurden.“ Das wiege um so schwerer, da sich die „Absender der anonymen Schreiben bereits mit der ausgesprochenen Bedrohung strafbar gemacht haben“.

Von den Drohungen betroffen waren jeweils zehn Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker.

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