„Todesurteil“ per Mail verschickt: Martina Renner wird bedroht

Berlin.  Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner hat eine Drohmail erhalten, eine Art „Todesurteil“. Sie ist nicht die einzige Politikerin, die so bedroht worden sei.

Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten - unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt.

Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten - unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt.

Foto: Alexander Volkmann (Archivfoto)

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Auch die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) hat mehrere mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails erhalten. Ein Mitarbeiter aus dem Berliner Büro Renners sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, dass es sich um eine ganze Kette von E-Mails handle. Zwar müssten solche und ähnliche Mails leider nicht nur Bundespolitikerinnen wie Renner immer wieder ertragen. "Aber so eine komplette Serie ist schon etwas anderes."

Zunächst war bekannt geworden, dass Hessens Linken-Fraktionschefin und Bundesvize Janine Wissler mehrfach Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" bekommen hat. Ihre persönlichen Daten wurden zuvor über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt. Dass zu diesem Vorgang ein Polizist vernommen worden war, wurde jedoch nicht an das dortige Innenministerium gemeldet. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) richtete deshalb an das zuständige Landeskriminalamt (LKA) schwere Vorwürfe. Als Konsequenz wurde ein Sonderermittler eingesetzt.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, ist ebenso per Mail mit dem Tode bedroht worden. Eine Mail mit einer Art "Todesurteil" sei am vergangenen Wochenende auf ihrem privaten Account angekommen, sagte Helm am Freitag mehreren Medien, nachdem zuerst die "Tageszeitung" (taz) berichtet hatte. Unterzeichnet war das Schreiben demnach ebenfalls mit "NSU 2.0". Renner hatte gleichfalls der "taz" zuerst bestätigt, solche Mails erhalten zu haben.

Persönliche Daten von Polizeicomputer abgerufen

Mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben hatte wiederholt auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bekommen. Sie vertrat im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie. In den Schreiben wurde ihr und ihren Angehörigen der Tod angedroht. Bei den Ermittlungen nach den ersten Drohschreiben gegen die Anwältin stellte sich heraus, dass ihre persönlichen Daten von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden waren. Auch eine Chatgruppe mehrerer Beamter mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten wurde entdeckt.

Renner war eine der Obfrauen der Linken im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die rechtsextreme Terrorzelle tötete zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer und eine Polizistin. "NSU 2.0" bezieht sich auf die aus Thüringen stammende Gruppe.

Die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Madeleine Henfling, unterstrich, zwei Jahre nach der Verkündung des NSU-Urteils am 11. Juli 2018 dürfe es kein Ende der Auseinandersetzung und Aufklärung des NSU-Komplexes geben. "Obwohl die Untersuchungsausschüsse abgeschlossen sind, gibt es weiterhin Aufklärungsbedarf. So sind zum Beispiel noch immer nicht alle Fragen um den Mord an der aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter sowie zum Unterstützer-Netzwerk geklärt", schrieb Henfling in einer Mitteilung vom Freitagabend.

Mit dem NSU-Urteil habe schließlich der Rechtsterrorismus nicht aufgehört, wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie die Anschläge in Halle und Hanau zeigten.

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