Umfragen: Thüringen steuert 2019 auf Unregierbarkeit zu

Erfurt  Wäre an diesem Wochenende Landtagswahl in Thüreingen, kämen keine Mehrheiten für Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot-Gelb zusammen. Der neue Landtag soll am 27. Oktober 2019 in Thüringen gewählt werden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke/rechts im Bild) und Innenminister Georg Maier (SPD) verkünden den Termin für die Landtagswahl 2019.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke/rechts im Bild) und Innenminister Georg Maier (SPD) verkünden den Termin für die Landtagswahl 2019.

Foto: Sascha Fromm

Wenn die Thüringer am kommenden Sonntag den Landtag neu wählen müssten, würde eine Regierungsbildung äußerst kompliziert. Laut aktuellen Umfragen verfehlt die aktuelle rot-rot-grüne Koalition erneut klar eine Mehrheit. Auch für eine schwarz-rote Koalition reicht es nicht einmal im Ansatz.

Laut einer repräsentativen Erhebung des Civey-Meinungsforschungsinstituts und der Thüringer Allgemeinen erreicht die CDU knapp 30 Prozent. Die Linke steht bei 24 Prozent, die AfD bei 22 Prozent und die SPD bei 10 Prozent. Die Grünen würden den Wiedereinzug in den Landtag verpassen, während die FDP knapp ins Parlament zurückkehrte.

Selbst eine Koalition von CDU, SPD und FDP wäre damit kaum möglich. Auf eine rechnerische Majorität kämen nur noch die Koalitionen von CDU-Linke und CDU-AfD. Doch diese Bündnisse wurden von den Beteiligten ausgeschlossen. Bei der Umfrage wurden Angaben von 2500 volljährigen Thüringern ausgewertet.

Seit gestern steht auch der Wahltermin fest. Wie das Kabinett beschloss, soll am 27. Oktober 2019 der neue Landtag gewählt werden – nur eine Woche nach Ende der Herbstferien. Damit reizt Rot-Rot-Grün die Wahlperiode nahezu vollständig aus. Laut Verfassung muss eine Neuwahl des Landtags spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden. Letztmöglicher Termin wäre somit der 10. November 2019.

Die oppositionelle CDU hatte als Wahltermin den 1. September 2019 präferiert. Dann werden auch in Sachsen und Brandenburg die Landtage gewählt. Nach TA-Informationen hatten sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring darüber vergangene Woche ausgetauscht.

Hintergrund des späten Wahltermins ist, dass Rot-Rot-Grün einen Landeshaushalt für das Jahr 2020 im Landtag verabschieden will. Zudem soll eine dritte Tranche von Gemeindefusionen vom Parlament beschlossen werden. Dies, hieß es, sei frühestens im September 2019 möglich.

Die Umfrage von Civey und TA bestätigt erneut die Herausforderungen an CDU-Chef Mohring, der sich am 20. Oktober von seiner Partei zum Spitzenkandidaten nominieren lassen will. So halten ihn nur rund 20 Prozent der Wähler für geeignet. Allerdings besitzt die große Mehrheit der Befragten keine Vorstellung davon, wer Ministerpräsident Ramelow für die CDU herausfordern sollte. So wollen nur knapp zehn Prozent, dass Landtagspräsident Christian Carius Spitzenkandidat der größten Landespartei wird.

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Gestern veröffentlichte zudem der MDR eine Umfrage von infratest dimap. Auch hier kommen die CDU auf 30 Prozent und die SPD auf 10 Prozent – und liegen AfD (23 Prozent) und Linke (22 Prozent) nah beieinander. Allerdings sieht die Erhebung neben der FDP auch die Grünen mit 6 Prozent im Landtag. Damit wäre eine nie erprobte Vier-Parteien-Koalition unter Beteiligung von CDU, SPD, Grünen und Liberalen denkbar.

Laut den nicht offiziell verbreiteten Beliebtheitswerten stieg die Zustimmung für Ramelow auf 55 Prozent. CDU-Chef Mohring legte nur leicht auf 27 Prozent zu.

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