Unfreiwilliger Abschied aus dem Thüringer Landtag

Etwa jeder zweite Abgeordnete des alten Thüringer Landtags gehört dem neuen Parlament nicht mehr an. Das ist die größte Erneuerung seit 1990.

Der leere Plenarsaal im Thüringer Landtag. Hier werden demnächst viele Plätze neu besetzt sein.

Der leere Plenarsaal im Thüringer Landtag. Hier werden demnächst viele Plätze neu besetzt sein.

Foto: Sascha Fromm

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Wenn sich am 26. November der neue Landtag konstituiert, vollzieht sich die größte Erneuerung des Parlaments seit der Wiedergründung des Landes im Oktober 1990. Von 20 Abgeordneten war schon vor der Wahl am 27. Oktober bekannt, dass sie freiwillig ausscheiden oder ihre Kandidatur – wie bei den fraktionslosen Mandatsträgern – völlig aussichtslos war.

Nun, nach den massiven Verschiebungen bei den Wählerstimmen, zeigt sich, dass weitere 24 Abgeordnete das Parlament verlassen müssen – und zwar unfreiwillig. Bei einigen, vor allem in der SPD und Linken, war dies noch einigermaßen vorhersehbar gewesen. Bei anderen, wie der CDU oder bei den Grünen, kommt der Abschied ziemlich überraschend.

So gehen zum Beispiel die Landtagspräsidentin und mehrere vormalige Parlamentarische Geschäftsführer. Wir bieten hier eine Übersicht, geordnet nach allen Parteien.

Die Abschiede bei der CDU

Birgit Diezel (61) ist bis zum 26. November, wenn sich der neue Landtag konstituiert, noch Präsidentin des Parlaments. Sie war eigens vor einem knappen Jahr nachgerückt, um diesen Posten zu übernehmen. Ihr Problem, ähnlich wie vor fünf Jahren: Die CDU-Wahlliste, auf der sie fast ganz oben stand, zog nicht, weil ausschließlich direkt gewählte Abgeordnete für die Christdemokraten in den Landtag einzogen. In ihrem alten Geraer Wahlkreis, den Diezel 2014 verlor, war sie diesmal nicht angetreten.

Kristin Floßmann (36) zog 2014 erstmals für die CDU in den Landtag ein. Dass sie sich gegen den profilierten Linke-Abgeordneten Tilo Kummer im Wahlkreis Hildburghausen/Schmalkalden-Meiningen durchsetzte, kam überraschend. Floßmann, die einen Master in Public Management hat, saß unter anderem im Finanzarbeitskreis. Jetzt verlor sie ihr Direktmandat an die AfD. Aber Floßmann hat ein Rückkehrrecht an die Fachhochschule Schmalkalden. Ein erstes Gespräch habe sie bereits geführt, sagt sie.

Simone Schulze (56) war nach der Ausbildung zur Wirtschaftskauffrau im VEB Orwo Plast tätig, arbeitete im VEB Polstermöbel Leipzig, wechselte zu einem Paketdienst, danach in eine Bäckerei, war Marktleiterin. Kurzum: Schulze hatte einiges erlebt, bevor sie Mitarbeiterin im Büro des CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Schröter wurde. 2014 dann kandidierte Schröter nicht mehr, Schulze beerbte ihn und errang im Wahlkreis Altenburger Land I das Direktmandat. 2019 verlor sie es an die AfD.

Jörg Thamm (54) machte eine Ausbildung zum Gärtner, leistete seinen Wehrdienst ab. 1989 bis 1991 folgte die Meisterausbildung. Doch im Anschluss erging es ihm wie vielen im wiedervereinigten Deutschland, er war zeitweilig arbeitslos. Allerdings nicht lange. Thamm fand eine Anstellung bei der Gemeinde Ichtershausen. Bis 2014 leitete er dort den Bauhof, dann gewann er im Wahlkreis Ilm-Kreis II für die CDU das Landtagsdirektmandat. Jetzt zog er gegen den AfD-Abgeordneten Olaf Kießling den Kürzeren.

Jörg Geibert (56) wechselte 1992 von Koblenz ans Thüringer Justizministerium, machte als Beamter Karriere. Der weitere Aufstieg des ehrgeizigen Volljuristen war programmiert. Nur kurz diente er als Innenstaatssekretär, war dann vier Jahre Minister. Seit der CDU-Wahlschlappe 2014 sitzt er im Landtag, managte zuletzt als Parlamentarischer Geschäftsführer die CDU-Fraktion. Jetzt unterlag er in Weimar dem Linken Steffen Dittes. Geibert will sich wieder verstärkt um seinen Beruf als Anwalt kümmern.

Stefan Gruhner (35) saß für fünf Jahre im Landtag, nachdem er den Wahlkreis im heimischen Schleiz direkt gewonnen hatte – und den er nun an die AfD verlor. Er wird in Kürze auch altersbedingt den Vorsitz der Thüringer Jungen Union abgeben, den er seit 2010 innehatte. Gruhner gilt als eines der größten Talente der Thüringer CDU, im März war er ein aussichtsreicher Bewerber um den JU-Bundesvorsitz, scheiterte dann aber. Zu seiner Zukunft will er sich noch nicht äußern.

Christina Liebetrau (61) wechselte spät in die Landespolitik. Nach der Ausbildung zum Baufacharbeiter mit Abitur, schloss sich ein Studium an, Liebetrau wurde Diplom-Bauingenieurin. Später arbeitete sie im Wohnungsbaukombinat Suhl. Bevor sie für die CDU in den Landtag ging, war sie über 20 Jahre bei der Rhön-Rennsteig-Sparkasse angestellt. 2014 holte sie das Direktmandat im Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen II. Dafür hat es in diesem Jahr nicht mehr gereicht. Sie unterlag dem AfD-Kandidaten.

Marion Rosin (50) war Grundschulleiterin, bevor sie für die SPD im Landtag Bildungspolitik machte. Aufsehen erregte die Ehefrau des einstigen SPD-Landeschefs und Innenministers Richard Dewes 2017, als sie aus Partei und Fraktion austrat und zur CDU überlief. Seitdem wurde die hauchdünne rot-rot-grüne Mehrheit durch Ex-AfD-Fraktionär Oskar Helmerich gesichert, der zur SPD gewechselt war. Rosin verpasste den erneuten Einzug ins Parlament. Sie hat ein Rückkehrrecht in den Schuldienst.

Herbert Wirkner (68) gewann vor fünf Jahren den Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt I und zog erstmals in den Landtag ein. In der CDU-Fraktion war er Sprecher für Handwerk und Mittelstand. Anfang 2017 waren frühere Kontakte des Abgeordneten mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit bekannt geworden. In einer Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass sich Wirkner einer Zusammenarbeit entzogen habe. Im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt I wurde er vom örtlichen AfD-Kandidaten geschlagen.

Finanziell gut versorgt

Ob freiwillig oder unfreiwillig aus dem Landtag ausgeschieden, ehemalige Parlamentarier fallen finanziell nicht ins Bodenlose. Ihre Versorgung ist im Vergleich zu Beschäftigten in der freien Wirtschaft sogar phänomenal, zumal ihre Rente komplett aus Steuergeldern finanziert wird.

Geregelt ist das im Abgeordnetengesetz. Zunächst haben die einstigen Volksvertreter Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe der Grundentschädigung. Das sind 5.802,86 Euro brutto monatlich. Die Dauer des Bezugs ist limitiert: Das Übergangsgeld wird für das erste volle Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag drei Monate und für jedes weitere volle Jahr jeweils einen Monat, insgesamt höchstens zwölf Monate lang gewährt.

Das bedeutet, dass Abgeordnete, die eine fünfjährige Legislatur durchgehalten haben, nach dem Aus sieben Monate lang ihre volle Diät erhalten: Darunter fallen unter anderem die jetzt unfreiwillig ausgeschiedenen

  • Kristin Floßmann,
  • Marion Rosin,
  • Jörg Thamm und Herbert Wirkner (alle CDU),
  • Steffen Harzer und Rainer Kräuter (beide Linke),
  • Oskar Helmerich und Frank Warnecke (beide SPD),
  • der Grüne Roberto Kobelt
  • sowie die Fraktionslosen Siegfried Gentele und Jens Krumpe.

Mindestens sechs Jahre Landtagszugehörigkeit sind nötig, um nach aktueller Rechtsprechung Anspruch auf Altersentschädigung zu erhalten – zahlbar ab dem gesetzlichen Renteneintritt mit zurzeit 67 Jahren. Normalerweise, denn im Gesetz steht auch: Mit jedem weiteren Jahr im Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein Lebensjahr früher, frühestens jedoch mit der Vollendung des 57.

Die Höhe dieser Entschädigung beträgt nach sechs Jahren 26 Prozent der Grunddiät, demnach gut 1500 Euro im Monat. Sie erhöht sich für jedes weitere volle Jahr der Landtagsmitgliedschaft um drei Prozent bis zur Höchstgrenze von 71,75 Prozent (rund 4160 Euro).

Andere Vergütungen aus öffentlichen Kassen wie Ministerbezüge werden jeweils verrechnet, um eine Doppelalimentation aus öffentlichen Kassen zu vermeiden.

So weit, so eindeutig. Allerdings wurde das Abgeordnetengesetz mehrfach geändert. Wer also bereits seit der ersten Legislatur 1990 im Landtag sitzt, kommt in den Genuss einer besseren Regelung. Er hat mit mehr als drei Jahren Zugehörigkeit einen Anspruch auf 29 Prozent der letzten Diät. Ab dem fünften Jahr wird dieser Wert für jedes weiteres Mandatsjahr um drei Prozent erhöht, bis bei 75 Prozent Schluss ist. Das Eintrittsalter liegt bei 55 Jahren.

Diese üppige Versorgung wird gerne damit begründet, dass im nach der Wiedervereinigung neu gegründeten Thüringen für diejenigen, die den Sprung ins politische Geschäft wagten, nicht sicher war, ob sie den gesetzlichen Anspruch auf Rückkehr in ihr altes Berufsleben würden realisieren können. Immerhin wurden viele Betriebe abgewickelt. Dieses Risiko sollte abgemildert werden.

Die Abschiede bei den Linken

Sabine Berninger (48) war enttäuscht, als sie den Vorschlag des Linke-Vorstands für die Landesliste sah. Unter den ersten 20 Plätzen, die aussichtsreich für den Einzug in den Landtag sind, fand sie keine Berücksichtigung. Drei Legislaturperioden war Berninger dabei. Die Diplom-Sozialarbeiterin und Pädagogin hätte gerne weitergemacht, hatte sich als Migrationspolitikerin Ansehen erworben. Doch im Wahlkreis Weimar I/Weimarer Land II war sie gegen den CDU-Kandidaten chancenlos.

Steffen Harzer (59) war 18 Jahre Bürgermeister von Hildburghausen, bevor er 2017 in den Landtag einzog. Er war dort Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz. Der streitbare Abgeordnete gehörte zu jenem Teil in der Linksfraktion, der sich zuweilen gegen die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow stellte. Platz 32 auf der Landesliste reichte nicht für einen Parlamentssitz. Im Wahlkreis Hildburghausen I/Schmalkalden-Meiningen III lag er knapp auf Platz drei hinter den Kandidatinnen von AfD und CDU.

Rainer Kräuter (55) war der Polizist in der Linksfraktion. Der frühere Leutnant der Volkspolizei arbeitete später in der Kommunalpolitik und engagierte sich in Gewerkschaft und Personalrat. 2014 trat er in Die Linke ein und zog über die Liste in den Landtag ein. Allerdings wurde er vor der diesjährigen Landtagswahl nur auf Platz 40 gesetzt, auch den Wahlkreis in Saalfeld-Rudolstadt I konnte er nicht gewinnen. Kräuter besitzt als Landesbeamter ein Rückkehrrecht in den Polizeidienst.

Tilo Kummer (51) wurde erneut für seine Arbeit von der Linken nicht mit einem aussichtsreichen Listenplatz belohnt. Während es der ausgewiesene Forst- und Fischereiexperte 2014 schaffte, sich beim Parteitag weiter nach vorne zu arbeiten, gelang dies in diesem Jahr nicht. So wird der Vorsitzende des Umweltausschusses, der seit 1999 im Parlament sitzt, sich eine andere berufliche Herausforderung suchen müssen. Gefunden ist sie bereits: Kummer tritt als Oberbürgermeisterkandidat in Hildburghausen an.

Iris Martin-Gehl (62) rückte für Bodo Ramelow in den Landtag nach, der als Ministerpräsident ganz im Sinne linker Parteiräson sein Mandat 2015 abgegeben hatte. Nach dem Abitur an der EOS Ruhla studierte sie Rechtswissenschaften in Leipzig, promovierte und wurde Richterin am Kreisgericht. Seit 1991 arbeitete sie als Rechtsanwältin und Dozentin, war von 2010 bis 2015 Verfassungsrichterin. Die gebürtige Weimarerin trat im Wahlkreis Kyffhäuser I/Eichsfeld III an und unterlag dem CDU-Bewerber.

Johanna Scheringer-Wright (56) gehörte dem Landtag bereits zweimal an: von 2004 bis 2009 und als Nachrückerin seit Sommer 2012. In der Zwischenzeit arbeitete die promovierte Agrarwissenschaftlerin als Gutachterin für die Europäische Kommission und anschließend als Referentin für die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag. Bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2019 schaffte sie es nicht auf einen aussichtsreichen Platz. Auch für ein Direktmandat reichte es nicht.

Die Abschiede bei der SPD

Dagmar Becker (63) zog 1994 zum ersten Mal in den Landtag ein, später amtierte die Nordhäuserin als Vize-Fraktionschefin, kümmerte sich um Umwelt- und Agrarpolitik. Auch weil sie sich mit dem damaligen SPD-Chef Christoph Matschie überworfen hatte, wurde sie 2009 auf der Liste nach hinten geschoben, flog aus dem Landtag. 2014 kehrte sie zurück. Doch diesmal hatte sie mit Platz 24 keine Chance. Wegen der schlechten Platzierung trat sie im Sommer als Parlamentarische Geschäftsführerin zurück.

Thomas Hartung (49) saß schon für zwei Parteien im Landtag: Ab 2009 für die Linke, aus der er austrat, um in die SPD zu wechseln – und ab 2017 als Nachrücker für seine neue Partei. Der Arzt galt als einer der aktivsten Abgeordneten und wurde für den aussichtsreichen Listenplatz 9 nominiert. Allerdings bekam die SPD nach dem erneuten Absturz nur acht Sitze. Hartung kann darauf hoffen, dass im Fall einer Regierungsbeteiligung die Minister ihr Mandat abgeben – und er erneut nachrücken darf.

Oskar Helmerich (59) wurde vor fünf Jahren für die AfD in den Landtag gewählt. 2015 trat er aus der Partei aus – und ein knappes Jahr später in die SPD ein. Weil danach eine SPD-Abgeordnete zur CDU wechselte, basierte die rot-rot-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit auch auf Helmerich – der sich jedoch auch von seiner neuen Partei bald entfremdete. So lud er den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin zu Lesungen ein. Auf der Liste tauchte Helmerich nicht auf, den Wahlkreis in Pößneck verlor er klar.

Eleonore Mühlbauer (55) gehörte seit 2009 für zehn Jahre dem Landtag an. Die Architektin aus Arnstadt saß im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss und war Mitglied der Strafvollzugskommission. Nachdem der alte SPD-Fraktionsvorstand nach internen Querelen im Frühsommer dieses Jahres fast geschlossen zurücktrat, wurde sie zur stellvertretenden Fraktionschefin gewählt. Mit Platz 12 der Landesliste hatte sie aufgrund des schlechten Ergebnisses der SPD aber keine Chance, ihr Mandat zu behalten.

Birgit Pelke (58) machte 1979 ihr Fachabitur und trat im selben Jahr in die SPD ein. Beruflich startete sie im Fremdenverkehrsamt von Rüsselsheim. 1991 wurde sie Landesgeschäftsführerin der Thüringer SPD, saß seit 1994 im Landtag, machte sich um Sozial- und Sportpolitik verdient und war von 2004 bis 2009 Vizepräsidentin. In diesem Jahr trat Pelke aus Ärger über ihren schlechten Listenplatz für die Landtagswahl als Fraktionsvize überraschend zurück. Im Wahlkreis Eichsfeld I war sie chancenlos.

Frank Warnecke (54) galt vor fünf Jahren als Hoffnungsträger der Erfurter SPD. Der Chef des Thüringer Mieterbundes sollte das soziale Profil der Landtagsfraktion schärfen, was ihm zumindest in den Augen der Parteiführung nur eingeschränkt gelang. Er war Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur- und Agrarpolitik und im Wirtschaftsausschuss. Nach einer gescheiterten Kampfkandidatur kam er auf dem Listenparteitag nur auf Platz 17 und schaffte es nicht wieder in den Landtag.

Claudia Scheerschmidt (55) ist Industriekauffrau, war als Sachbearbeiterin für eine Versicherung tätig. Einige Jahre arbeitete sie als Assistentin der Geschäftsleitung. Später studierte sie noch Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre. 2014 rückte Scheerschmidt für die SPD für ein paar Monate in den Landtag nach. Das Gleiche passierte 2017, als der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie in den Bundestag wechselte. Im Wahlkreis Hildburghausen II/Sonneberg II landete sie jetzt nur auf Rang vier.

Die Abschiede bei den Grünen

Babett Pfefferlein (46) aus Sondershausen war bereits von 2011 bis 2013 Landesvorsitzende der Grünen, bevor sie nach der Landtagswahl vor knapp fünf Jahren als Nachrückerin ins Parlament kam. In der Fraktion agierte sie als Sprecherin für Sozialpolitik, zudem gehörte sie der Strafvollzugskommission an. Vor allem engagiert sich aber Babett Pfefferlein, die auch im Kreistag des Kyffhäuserkreises sitzt, in der Kommunalpolitik und kümmerte sich um den Erhalt der Krankenhäuser in ihrer Region.

Roberto Kobelt (43) zog 2014 in den Landtag ein, wurde Fraktionsvize und Mitglied im Umweltausschuss. Im Bundestagswahlkampf 2017 stand er auf Platz 2 der Landesliste hinter Katrin Göring-Eckardt, verfehlte ein Mandat. Bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl kam er auf Platz 7, der angesichts der Prognosen als ziemlich sicher galt. Das schlechte Ergebnis – die Grünen sanken auf 5,2 Prozent der Zweitstimmen ab – führt nun zu seinem unfreiwilligen Abschied aus dem Parlament.

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