Unterschiedliche Reaktionen aus Thüringen zum Klimapaket der Bundesregierung

Erfurt  Für das am Freitag geschnürte Klimapaket der großen Koalition gibt es von Thüringer Politikern Kritik und Zustimmung. Tausende demonstrieren im Freistaat für mehr Klimaschutz.

Demonstrationsteilnehmer stehen am Freitag in Erfurt auf dem Anger beim Globalen Streiktag „Fridays for Future“. 

Demonstrationsteilnehmer stehen am Freitag in Erfurt auf dem Anger beim Globalen Streiktag „Fridays for Future“. 

Foto: Martin Debes

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich zurückhaltend zu den klimapolitischen Entscheidungen der Koalition in Berlin geäußert. Die Beschlüsse seien eine Fleißarbeit, blieben aber teilweise „viel zu vage“ , sagte er dieser Zeitung. Die geplante Förderung des Personennahverkehrs auf der Schiene sei „mutlos.“

Erfreut zeigte sich Ramelow, dass der Bund den alternativen Kraftstoff Wasserstoff fördern will. Dennoch fehlten klare Vorgaben. „Thüringen steht in den Startlöchern“, sagte der Ministerpräsident.

Die Koalition in Berlin hatte sich am Freitag nach fast 20-stündigen Verhandlungen auf ein Maßnahmepaket für den Klimaschutz verständigt. Ziel ist, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. So soll der Kohlendioxid-Ausstoß von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ab 2021 zehn Euro pro Tonne CO2 kosten. Danach würde der Preis für die sogenannten Verschmutzungsrechte bis 2025 schrittweise auf 35 Euro steigen. Wissenschaftler rechnen damit, dass ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne den Literpreis für Diesel um 9 Cent verteuern würde. Auch die Luftverkehrssteuer will die Koalition erhöhen.

EEG-Umlage für die Förderung des Ökostroms soll gesenkt werden

Als Entlastung für Menschen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent pro Kilometer steigen. Zudem will die Koalition die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf 7 Prozent senken. Auch die EEG-Umlage für die Förderung des Ökostroms soll gesenkt werden.

Wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit einer Prämie von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Dies hatte unter anderem Thüringens CDU-Chef Mike Mohring vorgeschlagen. „Ich habe in den letzten Wochen dafür getrommelt, dass es Anreize statt neuer Verbote gibt“, sagte Mohring dieser Zeitung. „Höhere Pendlerpauschale, Förderung für eine neue Heizung und Zertifikate statt CO2-Steuer: Das waren unsere Vorschläge. Maß und Mitte haben sich durchgesetzt.“

Ganz anders äußerten sich die Grünen. Für Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund ist die Berliner Koalition „an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert“. „Mit den vorgestellten Einzel-Maßnahmen rückt das Erreichen der Klimaziele auch bis 2030 in weite Ferne“, sagte sie. Der Ausbau der erneuerbaren Energien reiche hinten und vorne nicht, die Windkraft sterbe weiter vor sich hin. Das Ergebnis sei trotz einiger sinnvoller Maßnahmen enttäuschend, sagte Landtagsfraktionschef Dirk Adams auf Anfrage dieser Zeitung.

Über eine Million Aktivisten auf der Straße

Trotz des neuen Feiertags in Thüringen versammelten sich am Freitag in mehreren Städten Tausende Menschen zum globalen Streiktag der Bewegung „Fridays for Future“. Allein in Erfurt gingen mehr als 1000 Schüler, aber auch viele ältere Menschen auf die Straßen.

Insgesamt gingen in Deutschland nach Angaben der Aktivisten 1,4 Millionen auf die Straße. Die Schätzungen der Polizei lagen etwas niedriger.

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