Urteil gegen AfD-Politikerin ist rechtskräftig – Wiebke Muhsal muss 8000 Euro zahlen

Erfurt  Die Verurteilung der AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal wegen Betruges ist rechtskräftig.

Wiebke Muhsal von der Thüringer AfD-Landtagsfraktion.

Wiebke Muhsal von der Thüringer AfD-Landtagsfraktion.

Foto: Sebastian Kahnert

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Ein Urteil wegen Betrugs gegen die Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal ist nach Angaben des Oberlandesgerichts rechtskräftig. Eine Revision sei verworfen worden, teilte das Gericht am gestrigen Donnerstag mit. Allerdings habe das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung die Forderung des Landgerichts nach Schadenersatz in Höhe von rund 6436 Euro verworfen. Damit bleibt es dabei, dass die Abgeordnete eine Geldstrafe von 8000 Euro zahlen muss – konkret 80 Tagessätze von jeweils 100 Euro.

Wiebke Mühsal wurde verurteilt, weil sie nach Antritt ihres Landtagsmandats im Herbst 2014 den Arbeitsvertrag einer ehemaligen Mitarbeiterin ihres Wahlkreisbüros in Jena vordatierte und so zu Unrecht für sie Geld vom Landtag erhielt. Die frühere Mitarbeiterin hatte Muhsal angezeigt.

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