Verfassungsgerichtshof in Weimar kann über Schicksal der Koalition entscheiden

Weimar  13 Klagen liegen beim Verfassungsgericht vor, die sich gegen das Vorschaltgesetz richten, das die Gebietsreform einleitet. Präsident Manfred Aschke müht sich, nichts zu sagen, was irgendwie auf künftige Entscheidungen hindeuten könnte: „Das wird eine sportliche Angelegenheit.“

Manfred Aschke ist Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Foto: Sascha Fromm

Manfred Aschke ist Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Foto: Sascha Fromm

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Der unbekannteste Prominente Thüringens besitzt einen freundlichen Blick, eine leise Stimme und einen weichen Händedruck. Manfred Aschke ist 67, Jurist, Honorarprofessor - und ansonsten Pensionär.

Und er ist, so besagt es jedenfalls das Protokoll, der drittwichtigste Mann im kleinsten Freistaat Deutschlands. Erst kommt der Landtagspräsident, dann der Ministerpräsident - und dann er, der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes. Zurzeit ist er damit befasst, über die Zukunft der aktuellen Landesregierung zu entscheiden.

Dabei sind er und sein Gericht gar nicht so leicht zu finden. Am Gebäude in der Ausfallstraße in Weimar, das als Adresse angegeben ist, steht auf den ersten Blick nur groß "Verwaltungsgericht". Erst die Pförtnerin führt in einen Seitengang, wo auf einer Glastür tatsächlich "Thüringer Verfassungsgerichtshof" zu lesen ist.

Dahinter, in einem hellem Büro mit einem schönen Blick auf den Ilmpark, sitzt der Präsident und müht sich, nichts zu sagen, was irgendwie auf künftige Entscheidungen hindeuten könnte. Nur so viel mag er vorerst mitteilen: "Das wird eine sportliche Angelegenheit."

So kann man es ausdrücken. 13 Klagen liegen beim Verfassungsgericht vor, die sich gegen das Vorschaltgesetz richten, das die Gebietsreform einleitet. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition plant, die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte mehr als zu halbieren und die Zahl der Gemeinden von 840 auf etwa 200 zu reduzieren.

Zumindest indirekt mit der Reform hat die Klage der Regierung zu tun, die sich gegen das aktuelle Volksbegehren richtet. Eine Bürgerinitiative will das Vorschaltgesetz annullieren lassen - was Rot-Rot-Grün für verfassungswidrig hält.

Die Zeit drängt vor allem bei Volksbegehren

Dies also ist das Arbeitsprogramm des Verfassungsgerichts - jenseits der Beschwerden, die sonst noch vorliegen. Im vorigen Jahr wurde die Rekordzahl von 75 Beschwerden registriert; die meisten richteten sich gegen Urteile niedrigerer Instanzen.

Doch die Gebietsreform bekommt jetzt Vorrang. "Wir haben eine klare Prioritätenliste", sagt Aschke. "Wir wissen, dass Bürger, Regierung und Landtag auf Entscheidungen warten."

Vor allem bei der Volksbegehren-Klage drängt die Zeit. Fast mit jedem Tag, der vergeht, verändert sich die Geschäftsgrundlage. Schließlich können Regierung und Parlament während des Gerichtsverfahrens Gemeindefusionen oder eine neue Kreisstruktur beschließen - und dies auf der Basis genau des Vorschaltgesetzes, das die Bürgerinitiative aufheben will.

Die Richter, die sonst für derlei Entscheidungen ein Jahr oder länger benötigen, müssen sich diesmal also sputen - auch wenn Aschke natürlich keinen möglichen Urteilstermin nennen will.

Gerichtshof ist Verfassungsorgan und Gericht zugleich

Zumal: Das Gericht, sagt er, müsse wie immer "sehr sorgfältig" vorgehen. Ein einziger "schief gewickelter Satz" könne "gewaltige Probleme" bereiten.

Die Sorgfalt dürfte noch einen anderen Grund haben: Der Gerichtshof ist auch ein politisches Instrument, "ein Hybrid", wie der Präsident sagt, also Verfassungsorgan und Gericht zugleich. Deshalb werden die Richter nicht ernannt, sondern vom Landtag gewählt. Da Zweidrittel-Mehrheiten nötig sind, müssen die Fraktionen die Besetzung vorher ausverhandeln.

Das hat Folgen. In Zeiten, in denen noch die CDU allein regierte, war das Gericht konservativ dominiert. Inzwischen stellen jene Richter die Mehrheit, die von Linke, SPD und Grünen ausgesucht wurden.

Zwei Jahrzehnte am Oberverwaltungsgericht

Aschke will dies jedoch als irrelevant betrachtet wissen. Natürlich, sagt er, besäßen die Richter "ihre subjektiven, politischen Ansichten, so wie jeder andere auch". Aber die Professionalität gebiete es, dass niemand parteipolitische Rücksichtnahme übe.

Der Gerichtspräsident selbst ist Sozialdemokrat. Vor drei Jahren sprach ihn der damalige Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) für das Amt der Verfassungsgerichtschefs an. Die beiden kennen sich seit vielen Jahrzehnten. Nachdem Aschke Jura, Politik und Soziologie in Marburg und Genf studiert hatte, arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Juristischen Fakultät in Gießen. Dort betreute er den Studenten Poppenhäger, aber auch einen gewissen Frank-Walter Steinmeier oder Brigitte Zypries, die es gerade noch einmal zur Bundesministerin geschafft hat.

Im Jahr 1982 wurde Manfred Aschke Richter - erst am Verwaltungsgericht, dann am Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Drei Jahre nach der Wiedervereinigung, die er eher mit Distanz erlebte, ließ er sich 1993 dazu überreden, mit seiner Familie nach Thüringen zu ziehen, um dort eine funktionierende Judikative aufzubauen. Ab 1995 bis zu seiner Pensionierung war er Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht.

Aschke arbeitet im Ehrenamt

Nun sitzt die prokollarische Nummer 3 des Landes in einem Nebentrakt des Weimarer Verwaltungsgerichts. Der neue Sitzungssaal, der eine halbe Fußstunde entfernt liegt, wird gerade renoviert. Er arbeitet, so wie alle anderen Verfassungsrichter, im Ehrenamt, wobei es jedoch eine gut dotierte Aufwandsentschädigung gibt.

Abgesehen davon verfügt das Gericht neben zwei Sekretärinnen über gerade einmal zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen. Sie bereiten gemeinsam mit dem zuständigen Richter - Berichterstatter genannt - das jeweilige Urteil vor. Er bereitet noch vor der mündlichen Verhandlung das Urteil vor.

Trotz seiner Übersichtlichkeit erregte der Gerichtshof immer mal wieder einiges an Aufsehen. Im Jahr 2005 definierte er in einem Grundsatzurteil die überaus komplizierten Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen zugunsten der Städte und Gemeinden neu - was auch bundesweit wahrgenommen wurde. Ähnlich war es voriges Jahr mit der Entscheidung, die Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) untersagte, die neonazistische NPD aus seinem Amt heraus anzugreifen.

Doch noch nie in der thüringischen Geschichte hing vom Verfassungsgericht so viel ab wie heute. Hat auch nur eine Beschwerde der CDU oder der Landkreise Erfolg, ist die Gebietsreform vorerst gescheitert. Und läuft die Regierung mit ihrer Klage gegen das Volksbegehren auf, dürfte sie politisch so gut wie erledigt sein.

Wie wird es also ausgehen, Herr Prof. Dr. Aschke? Der Präsident lächelt und gibt sich philosophisch: "Die Verfassung ist einmal geschrieben worden", sagt er. "Aber sie muss immer wieder neu gewonnen werden."

In gut einem Jahr, im März 2018, wird Aschke 68 und erreicht damit die Altersgrenze eines hiesigen Verfassungsrichters. Bis dahin, davon darf man getrost ausgehen, dürfte es konkretere Antworten geben.

Wer gegen die Reform klagt

Zwei Verfassungsbeschwerden stammen von der CDU-Fraktion im Landtag. Die wichtigere davon ist eine sogenannte Normenkontrollklage. Das heißt, die Oppositionspartei hält das gesamte Gesetz für verfassungswidrig. Parallel dazu wurde eine Organklage eingereicht, weil die Fraktion im parlamentarischen Verfahren ihre Rechte verletzt sah.

Sicherheitshalber klagt zusätzlich noch Jörg Geibert - er war immerhin zuletzt für die CDU Innenminister - weil er sich als Abgeordneter nicht genug eingebunden fühlte.

Hinzu kommen neun Klagen der Landkreise Gotha, Eichsfeld, Hildburghausen, Greiz, Weimarer Land, Saale-Orla-Kreis, Sömmerda, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen sowie eine Klage der kreisfreien Stadt Weimar. Sie sehen mit der Reform das Grundrecht der kommunalen Selbstverwaltung verletzt.

Die Richter

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof besteht aus neun Mitgliedern und neun Stellvertretern:

  • Präsident: Manfred Aschke
  • Berufsrichter: Elke Heßelmann, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Weimar Klaus-Dieter von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht
  • Mitglieder mit Befähigung zum Richteramt: Manfred Baldus, Professor an der Uni Erfurt Walter Bayer, Professor an der Friedrich-Schiller- Uni Jena Hartmut Schwan: Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts a.D.
  • Weitere Mitglieder: Michael Menzel, Rechtsanwalt Christoph Ohler, Professor an der Friedrich Schiller Uni Jena Jens Petermann, Richter am Sozialgericht

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