Verfassungsrechtler über Corona-Kontrollen: „Die Polizei darf nicht einfach so in die Wohnung“

Jena.  Mit einem Tweet zur Kontrolle von Privatwohnungen hat SPD-Politiker Karl Lauterbach für Aufregung und Ängste gesorgt. Darf die Polizei nachschauen, ob private Partys gefeiert werden?

Ein Jenaer Verfassungsrechtler erklärt, was den Ordnungsbehörden bei Corona-Kontrollen möglich ist (Symbolbild).

Ein Jenaer Verfassungsrechtler erklärt, was den Ordnungsbehörden bei Corona-Kontrollen möglich ist (Symbolbild).

Foto: Martin Schutt / dpa

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat mit einem missverständlichen Tweet für Aufregung gesorgt: Schien es doch so, als befürworte er Polizeikontrollen in Privaträumen. Inzwischen hat Lauterbach zwar klargestellt, dass er das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nicht in Frage stellt. Trotzdem fragen sich viele Bürger, wie Ordnungsbehörden prüfen wollen, ob größere private Feiern stattfinden. Wir sprachen mit dem Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner. Alle aktuellen Infos im kostenfreien Corona-Liveblog.

Darf die Polizei einfach so in die Wohnung?

Nein, der Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes regelt das ganz eindeutig: Die Wohnung ist unverletzlich. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind mit dem Begriff Wohnung neben Privatwohnungen und -häusern auch Geschäftsräume gemeint. Das ist also ein weit gefasster Begriff.

Wann ist eine Durchsuchung dennoch möglich?

Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen. Sieht man einmal von den schweren Fällen ab, bei denen es um die Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit geht, ist eine Durchsuchung grundsätzlich nur möglich, wenn dafür ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne diesen Beschluss darf eine Wohnungsdurchsuchung nur erfolgen, wenn die vorherige Einholung der Erlaubnis den Ermittlungserfolg vereiteln würde. Man braucht für die Durchsuchung also eine Rechtfertigung – und das ist typischerweise eine Straftat.

Aber bei Verstößen gegen Kontaktverbote oder -begrenzungen sprechen wir doch von Ordnungswidrigkeiten.

Genau. Deshalb darf die Polizei in diesen Fällen erst recht nicht ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung. Was Herr Lauterbach da ein bisschen vorschnell geäußert hat, deckt sich nicht mit den grundgesetzlichen Vorgaben.

Anklopfen darf die Polizei aber schon?

Ja. Aber es liegt im Ermessen der Wohnungseigentümer, ob sie öffnen und dann auch zugeben, dass bei ihnen eine Party stattfindet. Ein Recht zum Betreten der Wohnung oder zum Durchsuchen ist damit jedoch nicht verbunden. Deshalb hat die Kanzlerin ja auch an das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen appelliert, keine Partys zu feiern, die wiederum Hotspots für Infektionen sein könnten.

Genau das sagt auch die Gastronomie: Sie befürchtet, dass so trotz Lockdown neue Hotspots entstehen.

Dieses Argument lässt sich schon hören. Wenn sich das soziale Bedürfnis, sich mit anderen zu treffen, in private Räume verlagert, wo eine Party vielleicht zum Superspreader-Event wird, tut man der Gesellschaft keinen Gefallen. Ich will die Beschlüsse nicht kritisieren. Nur kann man schon hinterfragen, ob es nicht besser gewesen wäre, die Restaurants bis 22 Uhr öffnen zu lassen, um so die sozialen Bedürfnisse der Menschen im offenen Raum besser unter Kontrolle halten zu können.

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