Verfassungsschutz schaut verstärkt auf Thüringens AfD-Chef Björn Höcke

Dresden  Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat mit seinen Äußerungen bei einer Veranstaltung in Dresden die Thüringer Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft versetzt. Sein Handeln werde künftig verstärkt beobachtet, bestätigte ein Sprecher des Thüringer Verfassungsschutzes.

Lediglich die AfD könne Deutschland noch retten, versprach Björn Höcke dem Publikum: „Wir werden Deutschland Stück für Stück zurückholen.“ Archivfoto: Axel Heimken/dpa

Lediglich die AfD könne Deutschland noch retten, versprach Björn Höcke dem Publikum: „Wir werden Deutschland Stück für Stück zurückholen.“ Archivfoto: Axel Heimken/dpa

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Es handele sich dabei nicht um eine formale Beobachtung, heißt es vom Nachrichtendienst weiter. „Wir werden aber verstärkt hingucken“, heißt es vom Verfassungsschutz. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte gegenüber der TAZ: „Wir prüfen die Rede und die Reaktionen darauf in der Partei.“

Höcke war am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der Jungen Alternativen in Dresden als Gastredner eingeladen und hatte dort das Berliner Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Außerdem hatte er eine Wende in der Erinnerungskultur „um 180 Grad“ gefordert. Damit sorgte er dafür, dass Bundes- wie Landespolitikern der Kragen platzte. Selbst Bundesspitzen der AfD, wie Sprecherin Frauke Petry, distanzierten sich von Höcke. Petry bezeichnete ihn als „Belastung für die Partei“.

Aus Kreisen des Innenministeriums heißt es indes, dass nicht mehr viel fehlen würde, bis der Thüringer AfD-Chef auch einer formalen Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt. Die Rede in Dresden sei nicht der erste Vorfall dieser Art gewesen. Äußerunge, wie die von Höcke, seien geeignet, Anhaltspunkte dafür zu bieten, dass man einer formalen Beobachtung näher rückt, heißt es noch hinter vorgehaltener Hand.

Unbekannte werfen nach Höcke-Rede Farbkugeln auf Ballhaus in Dresden

Nach der heftig kritisierten Rede des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke in Dresden ist auf den Veranstaltungsort ein Farbanschlag verübt worden. Unbekannte hätten in der Nacht zum Donnerstag knapp zwei Dutzend mit verschiedenen Farben gefüllte Kunststoffkugeln gegen die Fassade des Ballhauses Watzke geworfen, sagte ein Polizeisprecher. Da ein politisches Motiv vermutet werde, habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Höhe des Sachschadens stand zunächst nicht fest. Zuvor hatten mehrere Dresdener Medien über die Attacke berichtet.

Watzke-Geschäftsführer Mirko Unger bedauerte unterdessen, die in seinem Ballhaus durchgeführte Veranstaltung der Jungen Alternative, die Höcke nach Dresden eingeladen hatte. Der Auftritt sei ihm erst wenige Tage zuvor bekanntgeworden. Zugleich distanzierte er sich von den dabei getroffenen Aussagen, „von denen wir ausgehen müssen, dass sie nicht grundgesetzkonform sind.“ Er kündigte an, die Einnahmen aus der AfD-Veranstaltung für gemeinnützige Zwecke zu spenden.

Geschichtslehrer-Verband: Höcke-Äußerungen sind absurd

Der Verband der Geschichtslehrer Deutschlands (VGD) hat sich von den Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke zum Holocaust-Gedenken distanziert. „Das sind absurde Unterstellungen eines Außenseiters, der damit seinen politischen Extremismus begründen möchte“, sagte der VGD-Vorsitzende Ulrich Bongertmann der Deutschen-Presse-Agentur. „Damit zieht man natürlich bestimmte Leute an, aber das hat mit dem Unterricht in Deutschland wenig zu tun.“

Höcke ist Geschichtslehrer in Hessen und derzeit beurlaubt. Er hatte am Dienstag in einer Rede in Dresden unter anderem gesagt, dass die deutsche Geschichte im Schulunterricht „mies und lächerlich“ gemacht werde. Bongertmann hielt es für fraglich, ob Höcke noch einmal als Geschichtslehrer arbeiten könne. „Er bewegt sich da ja auf verfassungsfeindlichem Boden und dann wird man ja möglicherweise suspendiert.“

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