Berlin. In einer internen Analyse sieht der Deutsche Geheimdienst eine wachsende Gefahr durch rechtsextreme Gewalt. Die Täter agieren oft in Kleingruppen und organisieren sich im Netz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ in einer internen Lageanalyse vor etwas, das zivile Organisationen und linke Gruppen schon länger beobachten: einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereiten Rechtsextremismus in Deutschland.
Das Bundesamt erkennt demnach „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale“. Neonazis würden als Einzeltäter oder in kleinen Gruppen vor allem „Sprengstoffanschläge“ trainieren.
Außerdem haben die Behörden Hinweise darauf gefunden, dass sich Rechtsextreme auf ein „Bürgerkriegsszenario“ und den befürchteten „Zerfall der öffentlichen Ordnung“ vorbereiteten. Dies schließe den Gebrauch von Schusswaffen ein.
Dieser Trend zur Gewalt entwickele sich „in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene, aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene“.
Das heißt: Neonazis formieren sich nicht mehr maßgeblich nur in Parteien oder Kameradschaften, sondern bilden konspirative Bündnisse, organisiert oft in verschlüsselten Chatgruppen auf WhatsApp oder Telegram.
Als maßgebliche Akteure würden mittlerweile „vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung“ treten. Große Organisationen spielen eine weniger wichtige Rolle, die Szene zersplittert in autonome Zellen, sogenannte Prepper und Reichsbürger.
Dabei müssen die Mitglieder der Gruppen nicht schon Jahre in der Szene aktiv sein, sondern finden oft in kurzer Zeit den Weg in die Radikalisierung. Die Vernetzung im Internet sowie die ideologische Breite von extremistischen Bewegungen machen die Arbeit für den Verfassungsschutz nach eigenen Angaben schwer.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat an Innenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken. „Der Staat darf nicht zusehen, wie sich ein neuer Rechtsterrorismus formiert.“
gau, cu