Verfassungsschutzbericht: Mehr politisch motivierte Straftaten in Thüringen

Berlin/Erfurt.  Verfassungsschutzbericht befasst sich auch mit dem früheren „Flügel“ der AfD. Dessen Politikkonzept sei „auf Ausgrenzung und weitgehende Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politischen Andersdenkenden gerichtet“.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, stellt in der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2019 vor.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, stellt in der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2019 vor.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt sich ausführlich mit der früheren Flügel-Gruppierung in der AfD auseinander. Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept sei „auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehende Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politischen Andersdenkenden gerichtet“, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Jahresbericht. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wird „als unangefochtene Führungsfigur“ des ehemaligen Flügels benannt.

Der Bericht zeige, dass die Gefahr für unser Land von Rechts komme, reagiert die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser auf die Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Verantwortlich dafür sei auch die AfD, die mit ihrem Hass ein gesellschaftliches Klima schaffe, das rechtsextreme Gewalttaten begünstige.

Die Thüringer Polizei zählte 2019 mehr politisch motivierten Straftaten, im Bereich Rechtsextremismus stieg die Zahl von 1228 auf 1301. Beim Linksextremismus verdoppelte sie sich von 310 auf 646. Rechtsextreme Gewalttaten sanken von 66 auf 49, linksextreme erhöhten sich dagegen von 28 auf 40.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann kritisiert die einseitige Schwerpunktsetzung des Thüringer Innenministers auf den „Kampf gegen rechten Extremismus“. Das dürfe nicht zu einem Erstarken des linken Extremismus führen.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat bisher keinen Jahresbericht vorgelegt. Stattdessen hat am Mittwoch der CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler das Kontrollgremium für den Verfassungsschutz verlassen, weil er dieses wegen fehlenden Personals nur noch eingeschränkt für arbeitsfähig hält. Er bedauere, dass Fiedler ausgeschieden sei, so Innenminister Georg Maier (SPD). Die parlamentarische Kontrolle sei extrem wichtig. Maier räumt ein, dass der Thüringer Verfassungsschutz seine Belastungsgrenze erreicht habe.

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