Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge in Thüringen

Die Thüringer Bürgerallianz bringt am Donnerstag (19. Mai, 16.00 Uhr) das Volksbegehren gegen die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge auf den Weg. Bei einem Treffen mit Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) werde der Beginn der Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag angemeldet, teilte das Bündnis am Mittwoch in Erfurt mit.

Um die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge in Thüringen abzuschaffen, müssten die Bürgerinitiativen innerhalb von vier Monaten 148.000 Unterschriften sammeln. Archiv-Foto: Alexander Volkmann

Um die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge in Thüringen abzuschaffen, müssten die Bürgerinitiativen innerhalb von vier Monaten 148.000 Unterschriften sammeln. Archiv-Foto: Alexander Volkmann

Foto: zgt

Erfurt. Die sechswöchige Frist werde am 25. Juni beginnen und sechs Wochen dauern.

Mindestens 5.000 Bürger müssen ihre Stimme für den Gesetzesentwurf der Bürgerallianz abgeben, damit das Volksbegehren eingeleitet werden kann. Dessen Ziel ist es, die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge in Thüringen abzuschaffen. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssten die Bürgerinitiativen innerhalb von vier Monaten 148.000 Unterschriften sammeln.

Die schwarz-rote Koalition hatte im März die Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet. Demnach müssen auch die Kommunen, die ihrer Pflicht zur Erhebung von Beiträgen bislang nicht nachkamen, entsprechende Satzungen und Bescheide für die Jahre ab 1991 erlassen.