Vor konstituierender Sitzung: Neuer Stadtrat noch in seiner Findungsphase

Erfurt  Der neue Stadtrat, der am Mittwoch im Rathaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, ist zunächst damit beschäftigt, überhaupt erst einmal arbeitsfähig zu werden. Acht Fraktionen, so viele wie nie zuvor, brauchen Räume und Mitarbeiter.

Ring frei zur ersten Runde, heißt es am Mittwoch im neuen Erfurter Stadtrat.

Ring frei zur ersten Runde, heißt es am Mittwoch im neuen Erfurter Stadtrat.

Foto: Marco Schmidt

Schulsanierung, Wohnungsbau, ÖPNV-Tarife und andere wichtige Themen sind in der Stadtpolitik vorübergehend in die zweite Reihe gerutscht. Der neue Stadtrat, der am Mittwoch im Rathaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, ist zunächst damit beschäftigt, überhaupt erst einmal arbeitsfähig zu werden.

Acht Fraktionen, so viele wie nie zuvor, brauchen Räume und Mitarbeiter. Die 50 Stadträte müssen sich zudem über die Sitzordnung einigen und entscheiden, wer in welchen Fachausschüssen mitarbeiten wird.

Die SPD verliert ihr Vorzimmer

Erledigt ist die Zuordnung von Geschäftsstellen auf der ersten Rathaus-Etage. Linke und CDU geben jeweils einen Beratungsraum ab, um der FDP sowie den neuen Bunten aus Freien Wählern und Piraten Platz zu machen. Die SPD verliert ihr Vorzimmer - nach den nötigen Umbauten wird dort die Mehrwertstadt einquartiert. Die AfD übernimmt den Raum der Grünen, die in den bisherigen Raum der Bunten umziehen.

Wer künftig in den Geschäftsstellen sitzen, den Kontakt zu den anderen Fraktionen pflegen oder Anfragen, Mitteilungen und Vorlagen der Stadträte formulieren wird, hängt allerdings von den Finanzen ab. Bislang haben die Fraktionen und die Verwaltung noch sehr unterschiedliche Vorstellungen von den Summen, die nötig wären, um die politische Arbeit am Laufen zu halten. Mehr Fraktionen bedeute auch mehr Aufwand, argumentieren die Politiker - selbst die kleinsten Fraktionen erachten mindestens eine Vollzeitstelle als notwendig.

Die Mehrwertstadt will die Stelle des Mitarbeiters ausschreiben. Bis das Budget bekannt ist, kann aber bei keiner der neuen Fraktionen die Suche so recht beginnen. Auch bei den Fraktionen, die schon im Stadtrat vertreten waren, herrscht Unsicherheit - die Verträge mit den bisherigen Mitarbeitern laufen Ende Juni aus.

Die Tatsache, dass Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) gerade zur Kur weilt, macht die Angelegenheit nicht einfacher. Seine Stellvertreterin, Bürgermeisterin Anke Hofmann-Domke (Linke), soll sich nicht gerade darum reißen, Budget-Entscheidungen zu treffen, die eigentlich Chefsache sind.

Kleine Fraktionen fordern Sitz im Hauptausschuss

Mit dem Einzug der AfD ist auch die Sitzordnung zum Thema geworden. Mehrere Fraktionen wollen partout nicht neben den Rechtspopulisten sitzen. Vor der nicht öffentlichen Sitzung des Ältestenrates gestern Abend gab es die Idee, einen rot-rot-grünen Block auf der einen Seite zu bilden und auf der anderen Seite des Mittelgangs CDU, AfD, Mehrwertstadt, FDP sowie Freie Wähler/Piraten zu platzieren. Doch entschieden war das längst noch nicht.

Überhaupt wäre eine konstituierende Stadtrats-Sitzung in früheren Jahren kaum der Rede wert gewesen. Nun ist aber neben der Sitzordnung auch der Stadtratsvorsitz aufgeladen. Die CDU hat als größte Fraktion Anspruch auf den Vorsitz - dass Ex-Fraktionschef Michael Panse durchkommt, gilt auch als sicher. An der Stelle des dritten Stellvertreters könnte es aber eine Kampfabstimmung geben. Denn die viertgrößte Fraktion, die theoretisch den dritten Vertreter stellt, ist - die AfD.

Bis die Aufteilung in die Ausschüsse geklärt ist, wird noch einiges Wasser die Gera hinunterfließen. Noch steht gar nicht fest, wie viele und welche Ausschüsse es künftig geben wird und wie groß sie sein sollen, um der Buntheit des neuen Stadtrats gerecht zu werden.

Doch gibt es eine Ausnahme - und auch die reizt zu Kontroversen. Es geht um den Hauptausschuss, der am Mittwoch bestimmt werden soll und über den Sommer auch die Aufgaben des Finanz-, des Bau- und des Buga-Ausschusses übernimmt.

Weil die Kommunalordnung nur sechs Sitze erlaubt, wären die beiden kleinsten Fraktionen FDP und Freie Wähler/Piraten außen vor. Die wehren sich dagegen mit dem Verweis, dass der Hauptausschuss auch die Stadtratssitzungen vorbereite und sie dabei nicht fehlen dürften. Die Kommunalordnung hätten in vergleichbaren Fällen zudem schon andere Kommunen ignoriert, ohne dass die Rechtsaufsicht eingeschritten sei.

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