Wäre eine Abgabe für Kinderlose gerecht?

Marco Wanderwitz (CDU), Mitglied des Bundestages, und Steffen Claudio-Lemme (SPD), Mitglied des Bundestages, diskutieren die Mehrbelastung für Kinderlose.

Die Junge Gruppe in der Bundestagsfraktion der CDU hatte vorgeschlagen, Menschen ohne Kinder ab 25 Jahre sollten in der Kranken- und Pflegeversicherung eine Abgabe von einem Prozent ihres Einkommens zahlen. Archivfoto: Fabian Matzerath/dapd

Die Junge Gruppe in der Bundestagsfraktion der CDU hatte vorgeschlagen, Menschen ohne Kinder ab 25 Jahre sollten in der Kranken- und Pflegeversicherung eine Abgabe von einem Prozent ihres Einkommens zahlen. Archivfoto: Fabian Matzerath/dapd

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Pro: Notwendiger Lastenausgleich

Wie von den Generationen zuvor werden von den aktiven Generationen Beiträge gezahlt, um den nicht mehr im Erwerbsleben stehenden Eltern- und Großelterngenerationen Leistungen zu ermöglichen.

Daneben bedarf es künftiger Beitragszahler: Familien, die Kinder großziehen.

Das ist auch eine finanzielle Leistung. Da es seit Jahrzehnten in Säule zwei mangelt, muss die Gerechtigkeitsfrage innerhalb einer jeden Generation gestellt werden. Das hat nichts mit Strafe zu tun, sondern mit der Notwendigkeit zu einem Lastenausgleich.

Seit 2008 unterscheiden wir in der Pflegeversicherung in (Teil)Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts so wie von uns vorgeschlagen zwischen Familien und Kinderlosen. Leider wird diese Einnahme nicht im Sinne des Urteils einer Reserve zugeführt. Der Sonderbeitrag ist schon für diesen einen Zweig der Sozialversicherung zu gering. Wir wollen die Sozialversicherung langfristig stützen mit der Abgabe, die einkommensabhängig und gestaffelt zahlt, wer weniger als zwei Kinder hat.

Politik darf den Menschen nicht vorschreiben, ob sie mit oder ohne Kinder leben sollen. Es müssen aber alle einen vergleichbaren Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen leisten, durch Kindererziehung, die viel kostet, oder eben durch einen finanziellen Beitrag.

Auch das Argument, viele der Kinderlosen sind dies ungewollt und würden diskriminiert, geht am Problem vorbei. Für die betroffenen Paare ist es eine schwere Bürde. Am Ende aber steht der objektive Umstand, dass Kinderlose die Ausgaben für die Kindererziehung nicht haben, im Alter aber von den Kindern anderer profitieren - das ist zutiefst ungerecht.

Kontra: Lieber Eltern unterstützen

Der Vorstoß einiger junger Unionsabgeordneter zeugt von einem eingeschränkten Verständnis gesellschaftlicher Entwicklung in unserem Land. Es stellt sich die Frage nach den Ursachen von Kinderlosigkeit und alternder Bevölkerung. Kinderlosigkeit ist in erster Linie Ausdruck eines Wertewandels, dem man mit Bevormundung nicht begegnen kann.

Dieser Wertewandel ist Ausdruck gestiegener Anforderungen an das Bildungsniveau und auf dem Arbeitsmarkt; auch gewachsenen Wohlstands. Der Eintritt ins Berufsleben findet immer später statt und die individuelle Lebensplanung unterliegt heute deutlich stärkeren Zwängen als früher.

Will man junge Menschen in ihren Entscheidungen positiv beeinflussen und gleichzeitig für einen Ausgleich zwischen den Generationen sorgen, so darf man nicht mit Zwangsabgaben drohen. Ohnehin werden sie bereits heute durch Steuerklasse und Sonderbeitrag zur Pflegeversicherung stärker belastet. Vielmehr muss man bei den Rahmenbedingungen für die Elternschaft ansetzen.

Anstatt sich mit spaltenden Symboldebatten zu befassen, sollten wir uns über eine bessere Versorgung mit Kitaplätzen und den Ausbau der Ganztagsbetreuung, höhere Steuerfreibeträge für Kinder oder die Neugestaltung des Ehegattensplittings unterhalten.

Nur ist das mit der Union nicht zu machen. Einst hatte sich die junge Bundesfamilienministerin Schröder an einer Renaissance des konservativen Frauenbildes versucht. Nun wollen sich die jungen Herren auf Kosten von Kinderlosen profilieren. Dies lässt nur einen Schluss zu: Die neuen Konservativen suchen verzweifelt nach ihrem Platz und einer Identität und nicht nach Lösungen.

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