Wahl 2012: So setzen die OB-Kandidaten in Erfurt ihre Schwerpunkte

Zum dritten Mal veröffentlicht unsere Zeitung eine Übersicht mit den Positionen der sieben Oberbürgermeister-Kandidaten zu wichtigen Themenkomplexen der Stadtpolitik.

Der Kampf ums Rathaus hat begonnen. Die Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Erfurt steht kurz bevor und die Kandidaten setzen ihre Schwerpunkte. Archiv-Foto: Michael Blau

Der Kampf ums Rathaus hat begonnen. Die Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Erfurt steht kurz bevor und die Kandidaten setzen ihre Schwerpunkte. Archiv-Foto: Michael Blau

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Erfurt. Die Länge der Beiträge wurde von der Redaktion vorgegeben, damit die Positionen gut verglichen werden können. Die Besonderheit an der heutigen Seite ist, dass die Bewerber einen eigenen Schwerpunkt benennen konnten, der ihnen abgesehen von den vorgegebenen Themen besonders wichtig war.

Die Reihenfolge der Kandidaten auf dieser Seite entspricht übrigens der auf dem Stimmzettel - und der wiederum wurde nach den Ergebnissen der letzten Landtagswahl gestaltet. Die FW stehen, weil sie im Stadtrat sind, vor den Piraten. Mit den drei erschienenen Seiten zum Programm-Vergleich sowie den in unserer Zeitung veröffentlichten Porträts können sich die Wähler ein umfassendes Bild von allen Bewerbern um das Amt machen. Ergänzen können Sie Ihre Eindrücke beim Wahlforum unserer Zeitung heute um 19 Uhr im Hotel Radisson Blu.

Michael Panse, CDU:


Ortsteile: Die Ortsteile mit dörflichem Charakter müssen wieder gestärkt werden. Wie in den letzten Jahren werde ich mich für die weitgehende Eigenständigkeit der Ortsteile einsetzen. Grundlage einer vernünftigen Weiterentwicklung bildet für mich eine solide und verlässliche Finanzausstattung. Mit den derzeitigen Finanzzuweisungen des Oberbürgermeisters ist der Gestaltungsspielraum der Ortsteilräte zum Erliegen gekommen. Die Stadtverwaltung wird unter meiner Leitung an der stetigen Verbesserung und Weiterentwicklung der Wohn- und Lebensqualität auch in den Ortsteilen arbeiten. Von besonderer Bedeutung ist für mich die Absicherung der Grundvoraussetzungen für ein reges Vereinsleben und die Förderung des Ehrenamtes. Die Bürgerhäuser müssen zur zentralen Anlaufstelle für die Probleme der Menschen werden.

Wirtschaft: In den letzten Jahren wurden große Teile unserer, mit vielen Steuergeldern erschlossenen Gewerbegebiete an Logistikunternehmen veräußert, welche zumeist Arbeitsplätze im Niedriglohnniveau schaffen. Unter meiner Leitung wird es in der Stadtplanung an dieser Stelle ein konsequentes Umdenken geben. Die Menschen in unserer Stadt benötigen vor allem qualifizierte Arbeitplätze, von deren Einkommen sie auch einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten können.

Der Grund und Boden ist nicht vermehrbar und kann nur einmal bebaut bzw. verkauft werden. Unsere Orientierung muss hin zur Schaffung von produktiven Arbeitsplätzen in innovativen und zukunftsfähigen Technologien gehen. Der Erkenntnis: "Sozial ist, was Arbeit schafft" muss sich die Politik der anderen städtischen Bereiche unterordnen.

Selbst gewähltes Thema: Buga, Unesco-Welterbe, Arbeitsplätze, Kindertagesstätten, Wohnungsbau, Brücken und Straßen, Generationengerechtigkeit, Kultur, Familienpass und alle anderen Aufgaben besser als bisher erfüllen kann der Oberbürgermeister nicht allein. Ich brauche dazu eine gute Stadtverwaltung. Gleichzeitig sind die Personalkosten der größte Ausgabeposten im städtischen Haushalt und müssen begrenzt werden, um Erfurt im Interesse der Bürger voranbringen zu können. Diesen Spagat will ich durch Qualifizierung der Mitarbeiter und Begrenzung von Stellenbesetzungen sowie Einschränkung von nicht notwendigen Tätigkeiten erreichen. Verwaltung unter meiner Leitung wird sich als Dienstleister für die Bürger verstehen. Oberbürgermeister, Bürger und Stadtverwaltung gemeinsam können vor allem eins: "Erfurt.Besser.Machen."

Michael Menzel, Linkspartei:

Ortsteile: Die städtischen und ländlich geprägten Ortsteile dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die ländlich geprägten Ortsteile müssen besser an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen, die städtischen dürfen nicht zugunsten des Zentrums vernachlässigt werden. Die BewohnerInnen sollten somit an das kulturelle und soziale Leben der Stadt angeschlossen bleiben. In allen Stadtteilen müssen Ortsteilräte gebildet werden, sofern noch keine lokalen Strukturen der Bürgerbeteiligung vorhanden sind. Zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger müssen Stadtteilzentren geschaffen werden, die es ihnen ermöglichen, sich auch in ihrem Stadtteil und darüber hinaus zu engagieren. Der Stadtrat und seine Ausschüsse sollten regelmäßig ihre öffentlichen Sitzungen in den Ortsteilen durchführen.

Wirtschaft: Die Wirtschaftsförderung der Stadt hat in den letzten Jahren nach dem Motto "Hauptsache Arbeit" gehandelt. Erfurt hat sich damit zu einem Niedriglohnstandort entwickelt. Dies ist sozialpolitisch ein Fehler und kostet die Stadt durch Leistungen für die Aufstockung im Rahmen des ALG II Steuergelder. Fachkräfte, wie sie die Hochschulen vor Ort ausbilden, ziehen unter diesen Bedingungen weg. Sie sind aber die Grundlage für das Potenzial Erfurts, Unternehmen zu halten und weiter anzusiedeln. Dazu braucht es existenzsichernde Löhne, wie sie im Bereich erneuerbarer Energien bzw. der Energieeffizienz gezahlt werden. Hier müssen Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik der Stadt liegen. U. a. müssen Sanierungsmaßnahmen gefördert werden, die Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen bei den Energiekosten entlasten.

Selbst gewähltes Thema: Wohnungspolitik: Die Einwohnerzahl Erfurts steigt vor allem in den städtischen Gebieten. Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist aktuell. In der Stadt ist ein Mangel an Wohnraum bei großen Wohnungen für Familien oder WGs und 1-Zimmer-Wohnungen festzustellen. Familien, Studierende und Auszubildende suchen deshalb lange nach einer für ihre Einkommen bezahlbaren Wohnung. Als Reaktion muss es ein klares Bekenntnis zum Bestand der Kommunalen Wohnungsgesellschaft (Kowo) geben. Weitere Verkäufe von Wohnraum sind auszuschließen. Stattdessen sollte die Kowo zu einer Entwicklungsgesellschaft werden, die einerseits bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum auch für finanziell schlechter Gestellte zur Verfügung stellt und andererseits neue und alternative Wohnformen auf den Weg bringt.

Andreas Bausewein, SPD:

Ortsteile: In den 41 Erfurter Ortsteilen mit Ortsteilbürgermeister und -rat leben 96.417 Menschen - knapp die Hälfte aller Erfurter. Sie identifizieren sich sowohl mit Erfurt als auch mit ihrem Ortsteil, was sich unter anderem durch ein reges Vereinsleben zeigt, und prägen und bereichern damit das gesellschaftliche wie kulturelle Leben der Stadt. Es war eine gute Entscheidung, die dörflichen Ortsteile im Jahr 2009 um die acht städtischen Ortsteile zu erweitern und diese damit aufzuwerten. Das steigert nicht nur die Identifikation, auch können bestehende Probleme vor Ort besser erkannt und behoben werden. In den letzten Jahren ist in den Ortsteilen Vieles vorangekommen: Bürgerhäuser wurden gebaut bzw. saniert, die Freiwilligen Feuerwehren besser ausgestattet und die Vereinsarbeit gefördert.

Wirtschaft: Eine starke Stadt braucht eine starke Wirtschaft. Darum habe ich die Wirtschaftsförderung unmittelbar nach meinem Amtsantritt zur Chefsache gemacht. Von 2006 bis heute wurden etwa 445 Neuinvestitions- bzw. Erweiterungsvorhaben erfolgreich unterstützt. Allein dadurch konnten fast 6000 neue Arbeitsplätze entstehen. Mir ist dabei wichtig, dass nicht nur Ingenieure in Erfurt einen Arbeitsplatz finden, sondern auch Menschen mit geringerer Qualifikation - und das zu auskömmlichen Löhnen! Das geschieht bspw. bei dem Logistiker Zalando, der gerade in Erfurt baut. Ich freue mich, dass die Arbeitslosenquote deutlich gesunken ist, von über 16 Prozent 2006 auf etwa 10 Prozent. Mein großes Ziel ist eine Arbeitslosenquote von maximal 5 bis 6 Prozent im Jahr 2018. Ich bin mir sicher, dass wir das schaffen können.

Selbst gewähltes Thema: Nachhaltige Entwicklung: Die Erfurter haben ihr eigenes Bürgersolarkraftwerk. Gemeinsam mit den Stadtwerken und vielen Eigentümern konnten wir 2011 ans Netz gehen. Mein Wunsch ist es, dass Erfurts Energiebedarf zukünftig noch stärker über erneuerbare Energien abgesichert und ein Großteil der Energie am Ort des Verbrauches gewonnen wird. Die Stadtwerke gehen mit Solarkraftwerken, Trockenfermentierungsanlage, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit gutem Beispiel voran. Auch andere Unternehmen setzten auf die Kraft der Sonne, investieren in Solarparks und alternative Energien. Städtische Dachflächen werden zur Solarnutzung zur Verfügung gestellt. Das Erfurter Klimaschutzkonzept sieht eine CO²-Reduzierung bis 2030 um 30 Prozent vor, bis 2050 sogar um 80 Prozent. Daran werde ich auch zukünftig festhalten.

Thomas Kemmerich, FDP:

Ortsteile: Die Ortsteile von Erfurt sind nach wie vor beliebt bei allen Zentrumsgeplagten, Familien mit Kindern und den dort Verwurzelten. Damit darf das politische Denken und Handeln nicht am Innenstadtkern enden. Denn obwohl die Ortsteile Zuzüge verzeichnen und die Ortsteilräte engagiert für gute Bedingungen eintreten, wird seitens der Stadt oft stiefmütterlich mit den Sorgen und Problemen umgegangen. Durch die tourenden Sitzungen unserer Fraktion wissen wir, wo der Schuh drückt. Radwege, Straßenanbindungen, Ortsumgehungen und Buslinien werden bei Ortsbegehungen mit dem amtierenden Oberbürgermeister immer wieder thematisiert. Am Ende passiert aber nichts oder zu wenig. Für den Lebens- und Kulturraum von Erfurt spielen die Ortsteile eine wichtige Rolle. Ihre Position muss gestärkt werden.

Wirtschaft: Erfurts Wirtschaft kann auf eine solide und erfolgreiche Firmenlandschaft blicken. Vom Ein-Mann-Unternehmen bis zu großen Ansiedlungen haben wir alles vertreten. Investoren und Gründer schätzen die zentrale Lage und die gute Infrastruktur. Trotzdem muss die Stadt aktiver auftreten, um die Vorzüge unserer Region bekannter zu machen und mehr in Sachen Eigenwerbung die Trommel zu schlagen. Denn die Konkurrenz schläft nicht und der Landeshauptstadt-Bonus allein zieht auch nicht mehr, solange es zum Beispiel an grundlegenden Dingen wie ausreichend bezahlbaren Wohnungen und Kindergartenplätzen mangelt. Wenn man die Wirtschaft als (finanziellen) Motor dieser Stadt betrachtet, kommt ihr eine exponierte Stellung zu, deren Position ich als OB mehr in den Vordergrund rücken möchte.

Selbst gewähltes Thema: eGovernment: Mit der gerade von Verdi durchgeboxten Lohnerhöhung von 6,3 Prozent für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst kommen auch auf die Stadt Erfurt Mehrkosten in Höhe von etwa 10 Million Euro zu. Als OB-Kandidat halte ich eine Aufgabenkritik für Personal und Ressorts der Stadtverwaltung unumgänglich und verweise auf die Vorteile von eGovernment, um zum Beispiel Um- und Anmeldungen etc. online erledigen zu können. eGovernment macht Personal frei für andere Aufgaben. Es verbessert den Personalschlüssel und vereinfacht Prozesse. Angesichts demographischer Entwicklungen, steigendem Fachkräftemangel und zunehmenden Kostendruck müssen Effizienz und Rationalisierung auch im Rathaus Einzug halten. Für die Zukunft dürfen wir uns vor modernen Technologien in der Verwaltung nicht verschließen.

Kathrin Hoyer, Grüne:

Ortsteile: Die Ortsteile sind mehr als nur Randgebiet. Eine vernünftige ÖPNV-Anbindung auch am Abend und am Wochenende ist deshalb wichtig. Gleiches gilt für den Anschluss an das Radwegenetz der Kernstadt. Des Weiteren sollte der Tante-Emma-Laden im Ortsteil als Teil der Grundversorgung erhalten werden. Gerade ältere Menschen in den Ortsteilen sind auf diese Infrastruktur angewiesen. Sei es, um einen schnellen Einkauf zu erledigen oder zum Arzt in die Innenstadt zu gelangen. Zur Förderung von Gewerbetreibenden in den Ortsteilen ist der Anschluss an ein leistungsfähiges Breitbandnetz wichtig. Das kulturelle Leben in den Ortsteilen - in Karnevals-, Kirmes- oder Sportvereinen oder der Feuerwehr - ist ohne Ehrenamt nicht denkbar. Es ist Aufgabe der Stadt, dieses Engagement zu fördern und zu erhalten.

Wirtschaft: Ich setze auf die Verbindung von Ökologie und Ökonomie, auf Innovation, das hohe Potenzial von Frauen und Existenzgründungen. Erfurt soll ein Kompetenzzentrum der Informationstechnologien und der Solarindustrie werden. Ich will mich bei Neuansiedlungen von Logistik für umweltschonende Bauweisen, eine ÖPNV-Anbindung sowie für eine Verlagerung auf die Schiene einsetzen. Für das regionale Handwerk und den Handel sind große Unternehmen sowohl als Auftraggeber als auch als lukrativer Arbeitsplatz einer großen Zahl von möglichen Kunden wichtig. Eine gesunde Mischung macht eine regionale Wirtschaft stabil und krisenfest. Gute Standortbedingungen reichen von klassischen Infrastrukturmaßnahmen über leistungsfähige Breitbandnetze bis hin zu guten Schulen und Kultur- und Freizeitangeboten.

Selbst gewähltes Thema: Integration: MigrantInnen sind Teil unserer Gesellschaft. In einer modernen Stadt ist Integration Aufeinanderzugehen von beiden Seiten, mit Anerkennung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden. Als Grüne setzen wir uns für gleiche Rechte und Chancen aller hier lebenden Menschen ein. Rechtsextremen und menschenfeindlichen Ideologien werde ich in Erfurt keinen Raum lassen. Stattdessen will ich ein Klima schaffen, in dem sich alle Menschen nicht nur angstfrei bewegen können, sondern auch als Bereicherung verstanden werden. Dazu gehören Bargeldzahlungen statt entwürdigender Gutscheinpraxis, dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen, Bildungsangebote für Kinder aus Migrantenfamilien sowie die Abschaffung der Residenzpflicht. Die Initiative "Fremde werden Freunde" will ich fördern.

Gerd Stübner, Freie Wähler:

Ortsteile: Die Ortsteile mit ihren historisch gewachsenen Strukturen müssen mehr in die Stadtpolitik integriert werden; ihnen ist mehr Mitspracherecht einzuräumen. Die drastische Reduzierung der finanziellen Mittel in den letzten Jahren ist rückgängig zu machen; sie sind aufzustocken, da die Ortsteilräte am besten wissen, welche dringenden Aufgaben zu erledigen sind. Erweiterte Entscheidungskompetenzen sind anzustreben, z. B. das Vorschlagsrecht bei der Vergabe von Handwerkerleistungen. Die Ortsteile sind als wesentliches Potenzial der Bürgerbeteiligung zu Problemen des "eigenen" Territoriums zu begreifen. Ein gleichberechtigter Dialog mit den Ortsteilräten und -bürgermeistern ohne Bevormundung ist wichtig. Die Einbeziehung in den Geschäftsbetrieb des Stadtrates durch mehr Rede- und Antragsrecht ist überfällig.

Wirtschaft: Wichtigste soziale Probleme der Stadt sind die noch immer hohe Arbeitslosigkeit und die große Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Minijobs und unterbezahlte prekäre Beschäftigung schönen diesen Zustand lediglich quantitativ, ohne ihn qualitativ zu verbessern. Die Wirtschaft der Stadt wird durch fehlende industrielle Ar-beitsplätze charakterisiert. Schwerpunkt ist deshalb die Gewinnung von produzierendem Gewerbe und weniger die Fortschreibung einer konjunkturanfälligen und nur mit vielen Zugeständnissen zu erhaltenden Logistikbranche. Erfurt braucht intelligenzintensive Arbeitsplätze mit höheren Löhnen in der Mikroelektronik, IT-Branche und Solartechnik. Der Begriff "Aufstocker" soll in Erfurt zum Fremdwort werden. Wirtschaftsförderung ist nicht Chefsache, sondern Sache der gesamten Verwaltung.

Selbst gewähltes Thema: Die unmittelbaren Belastungen der Bürger und der mittelständischen und Kleinunternehmen mit Gewerbe-, Grund- oder auch Hundesteuern sowie Müllgebühren sind zu hoch. Sie haben das Maß des Zumutbaren überschritten. Durch die Kombination von Gewerbesteuerhebesätzen von fast 500 v.H., Körperschaftsteuer- und pauschalierter Kapitalertragssteuer sind Steuersätze von 50 Prozent möglich. Damit wird das Leistungsprinzip ad absurdum geführt. Grundsteuererhöhungen führen durch simple Weitergabe zu höheren Mieten. Unzumutbare Hundesteuern, die oft den letzten Freund betagter Senioren zusätzlich belasten, sind asozial. Die Bestrafung von Müllvermeidung oder des sparsamen Umgangs mit Trinkwasser und Energie durch wachsende Gebühren bzw. Tarife sind ein umweltpolitischer Anachronismus.

Peter Brückner, Piraten:

Ortsteile: Die Piraten treten für die Gleichberechtigung aller Ortsteile ein. Hierzu gehören Ortsteilverfassung, Ortsteilrat und Ortsteilbürgermeister in allen Ortsteilen der Stadt Erfurt. Wir wollen den Bürgern ermöglichen, sich an der Planung für ihren Ortsteil zu beteiligen. Alle äußeren Ortsteile werden im Nahverkehr mit kurzen Taktzeiten eingebunden. Eine gute Verteilung der Mittel verhindert Ghettoisierung und Viertel nur für Reiche.

Wirtschaft: Erfurter sollen von ihrer Arbeit leben können. Alle Aufträge der Stadt werden nur an Firmen vergeben, die auskömmliche Löhne zahlen und das auch für Subunternehmen garantieren. Wir empfehlen die Erweiterung des Bestandes an städtischen Wohnungen durch Rückkauf der 5100 Wohnungen von der TAG. Auch andere rentable Zweige der kommunalen Wirtschaft sollten erweitert werden, schließlich muss das Geld für die Stadt verdient werden. Spekulanten, die Grundstücke und Häuser in Erfurt verfallen lassen, werden an unseren Vorhaben beteiligt. Wir wollen Hemmnisse zu Ansiedlung, Erweiterung, Gründung neuer Firmen und Einstellung von Personal beseitigen. Nichts kann besser sein für unsere Stadt, als eine Neugründung durch einen jungen Absolventen oder Meister.

Selbst gewähltes Thema: Freie Software und offene Formate in Verwaltung und Lehre: Die Piraten wollen den Einsatz von freier Software in Verwaltung und Lehre, wo immer das möglich ist. Damit können nicht nur Verwaltungskosten eingespart werden, sondern auch Folgekosten vermieden werden. Wenn Weiterentwicklungen nötig sind, kommen diese allen zugute.

Immer wenn Ersatzinvestitionen geplant werden, soll Open Source-Software eingesetzt werden, wenn das möglich ist. Für den Austausch von Daten zwischen Behörden und Bürgern werden ausschließlich offene Formate eingesetzt. Alle nicht personenbezogenen Daten, die die Stadt erhebt oder erstellt, stehen auch der Allgemeinheit zur Verfügung (Open Data). Gleiches gilt für Studien im Auftrag der Stadt.

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