Wahl 2014: Kandidaten für Landtagswahl liefern sich ersten Schlagabtausch

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Nordhausen. Sage und schreibe zehn Direktkandidaten haben am Montag in der "Friedenseiche" vor Mitgliedern des Nordhäuser Unternehmerverbandes zu erklären versucht, weshalb man ausgerechnet sie in den Landtag wählen sollte. Bisher sind dort Franka Hitzing (FDP) und Egon Primas (CDU) aktiv. Ob es weitere Südharzer werden, zeigt die Wahl am 14. September 2014.

Die Teilnehmer im Podium des Nordhäuser Unternehmerverbandes. Fotos: Thomas Müller

Die Teilnehmer im Podium des Nordhäuser Unternehmerverbandes. Fotos: Thomas Müller

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<p>Rund 60 Unternehmer hatten sich in der gerade erst wieder eröffneten Gaststätte eingefunden, durchaus Schwergewichte wie Helmut Peter, Oliver Wönnmann von Feuer Powertrain, Stadtwerkechef Mathias Hartung oder Sparkassenchef Wolfgang Asche. Und die wollten nicht nur Wahlkampf hören, nicht nur vom Status quo, sondern auch von Visionen, wie ein Sondershäuser Unternehmer schnell klar machte.</p> <p>Inhaltlich geht es zunächst recht durcheinander, vom Straßenbau bis zur Energiewende und zur Ausstattung der Polizei versuchen die Kandidaten zunächst, ihre großen Themen unterzubringen. So propagiert Inge Klaan (CDU), dass Thüringen ab 2022 von dem leben können soll, was es erwirtschaftet. Kontrahent Andreas Wieninger (SPD) fordert mehr Investitionen, statt Politik nach Kassenlage zu machen. Das sei letzlich auch wichtig, um Fachkräfte dauerhaft zu halten.</p> <p>Egon Primas (CDU) verweist auf Visionen wie die Fachhochschule, Gewerbegebiete, Autobahn. "Vision für mich ist, dass wir die Fachhochschule belassen wie sie ist", sagt der Landtagsabgeordnete. "Wir brauchen nicht Schulen, wo nur getanzt wird, sondern wo sie auch schreiben lernen", ergänzt der Obergebraer.</p> <p>Dazu habe die FDP ein Azubi-Ticket für den ÖPNV im Plan, sagt FDP-Frau Franka Hitzing, ähnlich wie das Semesterticket. Immerhin gebe es in diesem Jahr erstmals mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Das sei eine Herausforderung.</p> <p>Als Trugbilder bezeichnet Manuel Thume (FDP) Visionen. Was nützten Visionen, wenn man sie nicht bezahlen könne. Fakt sei: Der Staat nehme ausreichend Steuern ein, "er hat nur ein Problem, er kann nicht damit umgehen". Das Geld werde am meisten in Erfurt hinausgeworfen. Beispiel Tourismus: Nordthüringen finde kaum statt in der Vermarktung aus der Landeshauptstadt.</p> <p>Eine Vision immerhin präsentierte Angela Hummitzsch (Linke): dass Thüringen kein Billiglohnland mehr sei, dass die Landflucht gestoppt werde. Dazu brauche es weiche Standortfaktoren wie Kindergärten, Ärzte, Schulen. Auch eine Verwaltungsreform sei unerlässlich. Das derzeitige Dreistufensystem - Landkreis, Verwaltungsamt, Ministerien - sei mittelalterlich. So gebe es beispielsweise keinen Grund, weshalb Landkreise ihre Schulen nicht selbst verwalten sollten. Derzeit macht dies das Schulamt in Worbis.</p> <p>Parteigenossin Katja Mitteldorf ergänzt, dass alle Menschen, gleich welcher Herkunft, an Bildung und Kultur teilnehmen können sollten.</p> <p>Ganz konkret wollte ein Vertreter der Gipsabbau-Firma Casea aus Ellrich wissen, wie die Parteien zum weiteren Rohstoffabbau im Landkreis stünden. Klare Aussage von Egon Primas: Ja zum Gipsabbau, Nein zur Erschließung neuer Abbaufelder. Casea habe einen Vorrat für Jahrzehnte, ergänzt Christian Darr von den Grünen. Diesen Luxus hätten kaum andere Firmen. Wichtig sei, Innovationen zu finden, um künftigen Abbau zu verringern.</p> <p>Vom Gips ging es zum Radwegebau. Konkret zur fehlenden Verbindung zwischen Kleinfurra und Wolkramshausen, für die sich Verkehrs-Staatssekretärin Inge Klaan (CDU) rechtfertigen müsse. Der Verkehr sei angestiegen, klagt ein Anwohner, alle Pläne lägen vor. Woran scheitere der Ausbau. Müsse erst ein Kind überfahren werden, fragt das Gemeinderatsmitglied in Kleinfurra.</p> <p>Klaan verweist auf die riesigen Investitionen ins Verkehrsnetz in den vergangenen 25 Jahren. Wohlwissend, "dass wir solche Einzelprobleme weiter angehen müssen". Schuld am Dilemma sei die chronische Unterfinanzierung des Verkehrswegebaus durch den Bund, verweist sie nach Berlin.</p> <p>Ganz so leicht kann man es sich aus Sicht Andreas Wieningers (SPD) nicht machen. Es sei auffällig, dass bei allen Autobahnen die Thüringer die letzten Bauabschnitte beitrügen, ob A38 oder A71. Die B4 werde sträflich vernachlässigt. Probleme, die man nicht allein in Berlin abladen könne. Derzeit werde die B4 geflickt, ein schlechtes Zeichen, dass bald etwas passieren werde.</p> <p>Das Gleiche treffe für die Schiene zu. Nun stünden schon wieder 36 Haltepunkte auf dem Prüfstand, um die Fahrzeiten zu verkürzen. Ein Ausbau der Strecke sei sinnvoller. Wieninger regt zudem an, die Straßenbahn künftig bis Eisfelder Talmühle fahren zu lassen, auch um den Tourismus anzukurbeln.</p> <p>Christian Darr bemängelt die mangelnde Priorisierung des Straßenbaus durch die Landesregierung. Es würden einfach alle Projekte nach Berlin gemeldet, ohne Ansagen, was ganz oben stehen müsste.</p> <p>Den Umgang der Parteien mit der Wirtschaft hinterfragt Niels Neu und fordert Planungssicherheit für Unternehmen. Aktuell sieht er die nicht beim Fall des Wohngebiets "Rüdigsdorfer Weg". Um die Erschließung hatte sich der Nordhäuser Axel Heck beworben, die SPD stimmte dem Verkauf von Flächen an ihn zu, ließ aber den Verkauf von der Kommunalaufsicht prüfen, wegen der Preisbildung.</p> <p>Nicht die SPD sei hier unzuverlässig, entgegnet Andreas Wieninger. Die Frage sei, ob die Verwaltung treuhänderisch mit dem Geld der Bürger richtig umgehe. Das werde geprüft, nicht die Frage, ob Herr Heck das Grundstück kaufen wollte. Um ihn gehe es gar nicht. Sein Rückzug sei doch deshalb entstanden, weil die Sache keinen Bestand hatte, die von der Verwaltung vorbereitet wurde.</p> <p>Komplett anderer Auffassung ist Inge Klaan. Selbst wenn die Stadt die Grundstücke verschenken würde, um familienpolitisch zu wirken, sei das in Ordnung.</p> <p>Auch der Betroffene selbst, Axel Heck, ergreift das Wort. Er versteht nicht, weshalb man nicht das Gespräch mit ihm gesucht habe. Dann hätte man aus seiner Sicht viele Missverständnisse ausräumen können.</p> <p>Wie weiter mit dem Tourismus?, wollte ein weiterer Teilnehmer wissen. Rüdiger Neitzke von den Grünen rät, nicht auf Erfurt zu warten. Er bedauert, dass der Harz völlig zersplittert vermarktet werde. Das müsse sich ändern. Ansonsten bleibt diese Debatte oberflächlich, vielleicht auch der zahlreichen Kandidaten im Podium wegen. Der Vertreter der AfD macht die Allgemeinheit perfekt: Alles, was dem Tourismus zuträglich sei, sei zu fördern!</p> <p>NUV-Chef Hans-Joachim Junker rundet die Debatte ab. Es sei wichtig gewesen, auch die neuen Gesichter gesehen zu haben. Bei allen gleichen und verschiedenen Positionen regt er an, sich den Sachthemen zuzuwenden statt zu parteilich zu agieren. Das Interesse des Bürgers gehöre berücksichtigt. Er mahnt zudem Effizienz an. Viele Unternehmer könnten es sich nicht leisten, zu viel Zeit für Entscheidungen verstreichen zu lassen.</p> <p>Hinweis: Am 4. September gibt es eine aktuelle Podiumsdiskussion unserer Zeitung kurz vor der Wahl in der Aula des Herder-Gymnasiums. Beginn: 19 Uhr.</p>